Fahrverbot – auch einfache Verstöße reichen

DSC_0015bAuch einfache Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung reichen aus, um ein Fahrverbot auferlegt zu bekommen.
Im vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Betroffene innerhalb von 3 Jahren 5 “leichtere” Verkehrsverstöße begangen. Zweimal war er mit Handy am Steuer erwischt worden, zweimal überschritt er die Geschwindigkeit innerorts um mehr als 20 km/h. Als er zum dritten Mal mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt wurde, wurde ihm ein einmonatiges Fahrverbot erteilt. Weiterlesen

Verwenden einer Blitzer-App – Bußgeld

DSC_0015bBei Verwendung einer Blitzer-App droht dem Fahrzeugführer ein Bußgeld.

Es liegt ein Verstoß gegen § 23 Absatz 1b StVO vor, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt ein betriebsbereites Smartphone mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert hat und die App aufgerufen ist. Nicht erforderlich ist, dass die App auch tatsächlich funktioniert bzw. muss durch die Behörde dem Betroffenen nicht nachgewiesen werden, dass die App “tatsächlich einwandfrei funktioniert und Warnungen vor Geschwindigkeitsmessungen angezeigt hat. ”

OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 03.11.2015, 2 Ss (OWi) 313/15

Arzthaftung – fehlerhafte Kronenbehandlung

Arzthaftung – fehlerhafte, d.h. abstehende Kronenränder (eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) entsprechen nicht dem zahnärztlichen Standard. Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 12.09.2014, Az. 26 U 56/13 und verurteilte den behandelnden Zahnarzt zur Zahlung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld.

Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

14-1181-04 (2)Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsunfähigkeit kann ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 I BGB sein, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist. Häufige Kurzerkrankungen können u.U. die Annahme eines Dauertatbestandes rechtfertigen, der die Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt.

BAG, Urteil vom 23.01.2014 – 2 AZR 582/13 (LAG Hamburg)

Bank muss Bearbeitungsgebühr erstatten

14-1181-04 (2)Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten

Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Bearbeitungsgebühren für Kredite erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 27.11.2014 entschieden (Az.: I-6 U 75/14). Mit dem Urteil folgten die Düsseldorfer Richter der Linie des Bundesgerichtshofs.

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Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

14-1181-04 (2)Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen. Viele Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Krediten gesonderte „Bearbeitungsgebühren“ verlangt. Die Bearbeitungsgebühren lagen in der Regel zwischen 1 bis 3 % der Darlehenssumme. Weiterlesen

Abmahnung – nicht Kündigung! Verfügungen über Sparbuch der Mutter zu eigenem Vorteil

14-1181-04 (2)Abmahnung – nicht Kündigung! Eine Bankangestellte ist wegen Verfügungen über Sparbuch ihrer Mutter zu eigenem Vorteil nur abzumahnen nicht zu kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. Gilt für die Mitarbeiter eines Geldinstituts die Vorgabe, keine Buchungen zu ihren eigenen Gunsten vorzunehmen, so stellt ein Verstoß gegen diese Geschäftsanweisung eine erhebliche Pflichtverletzung dar.  Die Richtern hielten aber im konkreten Fall die Kündigung einer Bankangestellten nach einer solchen Pflichtverletzung nicht für gerechtfertigt. Eine Abmahnung hätte genügt. Weiterlesen

Abschluss studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf steht Kindergeldanspruch bis Ende des dualen Studiums nicht entgegen

14-1181-04 (2)Eltern können für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.07.3014 hervor. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handele, stehe es dem Kindergeldanspruch auch nicht entgegen, wenn das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche arbeite, befanden die Richter des BFH.  Weiterlesen