Unfall im Kreuzungsbereich

Unfall im Kreuzungsbereich

Wer blindlings die Kreuzung verlässt, ohne auf den Quer- oder Gegenverkehr zu achten, und dabei einen Unfall verursacht, könnte für den entstandenen Schaden allein haften.

Jeder Autofahrer hat diese Situation schon einmal erlebt

Man fährt bei Grün auf eine Kreuzung und muss – z. B. aufgrund eines Rückstaus – mitten auf der Straße stehen bleiben. Da die Grünphase stets nur einige Sekunden anhält, will man die Kreuzung so schnell wie möglich wieder räumen. Hier ist es jedoch wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Weiterlesen

Betriebskosten – Einwendungsausschluss nur bei formell wirksamer Abrechnung

Betriebskosten – Einwendungsausschluss nur bei formell wirksamer Abrechnung

Der Mieter ist gemäß § 556 Absatz 3 Satz 5 BGB verpflichtet, Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen von 12 Monaten nach Zugang zu erheben. Tut er dies nicht, ist er mit weiteren Einwendungen ausgeschlossen.

Der BGH hat deutlich gemacht, dass Voraussetzung hierfür eine formell wirksame Abrechnung ist. Hintergrund war, dass in der streitgegenständlichen Abrechnung der Umlageschlüssel nicht angegeben war. Mithin bestand keinerlei Prüfmöglichkeit für den Mieter, so dass auch die Ausschlussfrist nicht beginnen konnte.

BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az. VIII ZR 27/10

Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung

Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung

Ein Vermieter ist verpflichtet, im Falle einer Eigenbedarfskündigung dem Mieter anderen freiwerdenden Mietraum anzubieten.

Streitgegenstand war die Eigenbedarfskündigung für eine Ein-Zimmer-Wohnung mit ca. 40 qm Wohnfläche. Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wurde im Haus eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit ca. 60 qm frei. Der Vermieter unterließ es, dem gekündigten Mieter die Wohnung anzubieten und vermietete sie anderweitig.

Der BGH hat die Informationspflichten des Vermieters streng gesehen und die Räumungsklage abgewiesen. Zwar ist es letztendlich Sache des Mieters zu entscheiden, ob er die Wohnung anmietet, aber der Vermieter ist gehalten, den Mieter über den Umstand der Anmietbarkeit und die wesentlichen Bedingungen der Anmietung zu informieren.

BGH, Beschluss vom 13.10.2010 (Az. VIII ZR 78/10)

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.

Weiterlesen

Kitas in Brandenburg – Erstattung von Essengeld

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im September über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam  entschieden, nach dem ein Vater von der Stadt Prenzlau Erstattung von Essengeld verlangen konnte. Der Vater war der Auffassung, dass das von ihm zu entrichtende Essengeld, d.h. die Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für ein Mittagessen,  nicht mehr als 1,70 € betragen dürfte. Nach einem gesonderten Vertrag, den er mit einem Caterer schließen sollte, fielen dafür jedoch 3,04 € je Mittagessen an. Weiterlesen

Wer gegen Baugerüst läuft ist selbst schuld

Wer gegen ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück läuft, hat keinen Schadenersatzanspruch gegenüber der Gerüstbaufirma.

Eine Frau war wegen eines Telefonanrufs eilig ins Haus gegangen und dabei mit dem Kopf gegen eine Querstange eines Baugerüsts gestoßen. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung und verlangte von der Firma Schmerzensgeld, weil die Stange nicht besonders markiert oder mit Bändern kenntlich gemacht worden war. Die Frau hatte von dem Gerüst gewusst, das für Sanierungsarbeiten an ihrem Haus aufgestellt worden war.

Keine besonderen Markierungen erforderlich

Das Gericht hat einen Anspruch der Klägerin verneint. Denn letztlich seien andere Faktoren als das Gerüst maßgeblich für den Unfall gewesen – etwa das Läuten des Telefons und der ungünstige Stand der Sonne. Besondere Markierungen seien nicht nötig gewesen, da die Querstange deutlich sichtbar gewesen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

AG Nürnberg , Urteil vom 25.10.2016 – 239 C 5388/16

Weiterlesen

Radfahrer muss Mitverursachung eines Sturzes durch Gegenverkehr beweisen

Radfahrer muss Mitverursachung eines Sturzes durch Gegenverkehr beweisen

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr, ohne dass eine Berührung mit dem entgegenkommenden Fahrzeug stattgefunden hat, muss dieser beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus.

Weiterlesen

Fahrradfahrer – Vorfahrt bei um den Kreisverkehr herumführenden Radweg?

DSC_0015b Ein Fahrradfahrer hat bei einem um den Kreisverkehr herumführenden Radweg keine Vorfahrt, auch nicht gegenüber in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen.

Das OLG Hamm (9 U 200/11) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es zu einem Zusammenstoß zwischen einer um den Kreisverkehr herumfahrenden Radfahrerin und einem in den Kreisverkehr einfahrenden Pkw kam. Die Radfahrerin argumentierte, sie Weiterlesen

Autofahrer ist zur Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung berechtigt

DSC_0015bAutofahrer ist zur Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung berechtigt
Aufgrund von Bauarbeiten wurde die Geschwindigkeit auf einer Autobahn auf 80 km/h gesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiter wurde das Schild nicht entfernt. Dagegen klagte ein Autofahrer. Der Autofahrer sei zur Klage befugt gewesen, da durch die Geschwindigkeitsbegrenzung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) eingeschränkt wird. Weiterlesen

Auf Zusage der Haftpflichtversicherung darf gewartet werden

DSC_0015bWer knapp bei Kasse ist, darf Zusage der Kfz-Haftpflichtversicherung abwarten und muss die Kosten der Reparatur nicht vorstrecken.

Will man sein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall reparieren lassen, hat der Geschädigte Anspruch auf Nutzungsausfall auch für die Zeit zwischen Erhalt des Sachverständigengutachtens und der Freigabe der Haftpflichtversicherung. Weiterlesen