Kitagebühren falsch berechnet?

In den Potsdamer Neuesten Nachrichten war jüngst zu lesen, Potsdam habe bei seiner Satzung für die Kitagebühren über Jahre Fehler gemacht. Zu diesem Schluss seien nach dem Brandenburger Bildungsministerium (MBJS) und den Anwälten von Klägern nun auch vom Rathaus selbst beauftragte Juristen gekommen:  Artikel vom 19.01.2018 http://www.pnn.de/potsdam/1250790/

Weiter heißt es dazu, die beauftragte Kanzlei komme zu dem Schluss, dass bei der Beitragskalkulation die Personalkostenzuschüsse abgezogen werden müssten.  Der Artikel schließt dann mit der Bemerkung, dass jedoch offen bliebe, ob es zu Rückerstattungen käme. Es ließe sich laut Stadtverwaltung derzeit nämlich nicht sagen, wie hoch die tatsächlichen Betriebskosten und damit die Grundlage für die Berechnung der Elternbeiträge gewesen seien. Die Verwaltung arbeite jedoch daran, alle noch nicht abgeschlossenen Betriebskostenabrechnungen aufzuarbeiten.

Die Aussagen dieses Artikels sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

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Kita-Satzung Potsdam: Elternbeiträge bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern

Das Amtsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, wie folgende Regelung der Kita-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam zur Ermäßigung der Elternbeiträge bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern zu verstehen ist:

“Haben Zahlungsverpflichtete mehrere unterhaltsberechtigte Kinder verringert sich der Elternbeitrag ausgehend von der Elternbeitragstabelle für Eltern mit einem Kind (Anlage) um jeweils 20 Prozent pro Kind.”

Hintergrund des Verfahrens war ein Streit der Parteien über die Frage, ob “pro Kind” in der Kita-Satzung so zu verstehen ist, dass auch für das erste Kind 20 Prozent Ermäßigung anzusetzen sind, was bei zwei Kindern eine Ermäßigung von jeweils 40 % bedeuten würde, oder ob sich “pro Kind” nur auf weitere Kinder, nicht aber auf das erste beziehen soll.

In dem Urteil vom 10.10.2017 (Az. 22 C 82/17) stellte das Gericht dann klar:

„Die Regelung in § 5 Abs. 3 der Kita-Satzung ist dahingehend auszulegen, dass sich der Elternbeitrag pro unterhaltsberechtigtem Kind der Eltern verringert. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut „jeweils 20 Prozent pro Kind“. Es ist dem Wortlaut nach keine andere Leseart gegeben, als dass für jedes einzelne unterhaltsverpflichtete Kind der Zahlungsverpflichteten ein Abzug von 20 % zu erfolgen hat.“
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Kita-Elternbeiträge – Begriff der institutionellen Förderung

BVerwG, Urteil vom 25.04.1997, Az. 5 C 6/96 im Hinblick auf die Frage, ob

  1. freie Träger Elternbeiträge festsetzen können, die aus der Kalkulation fremder bzw. nicht allein eigener Kosten stammen (z.B. aus einer kommunalen Satzung),
  2. die in § 16 Abs. 3 KitaG geregelte Pflicht der Kostentragung für Grundstück und Gebäude durch die Gemeinde auf andere Kostenträger (z.B. die Eltern) übertragen werden kann.

Hintergrund:

Mit dem nicht mehr ganz aktuellen Urteil war u.a. darüber zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Hansestadt Hamburg ermächtigt war, in direkter Anwendung des § 90 SGB VIII Elternbeiträge zu erheben. Ein dem KitaG in Brandenburg als Ermächtigungsgrundlage vergleichbares Landesgesetz gab es seinerzeit in der Hansestadt Hamburg nicht. Für die aktuelle Berechnung der Elternbeiträge in Brandenburg ist dieses Urteil insoweit aktuell, als folgende Zitate bei der derzeitigen Diskussion über die Berechnung der Elternbeiträge in Brandenburg gerne herangezogen werden: Weiterlesen

Datingportal als Kostenfalle – Wertersatz zu hoch

Datingportal als Kostenfalle – Wertersatz zu hoch. Datingportale erheben bei Widerruf zu hohe Wertersatzgebühren. Kunden, die ihren Vertragsschluss für eine Mitgliedschaft bei einem Datingportal innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen, sollten 75 % des ursprünglich vereinbarten (Halb)Jahres-Beitrages als Wertersatz zahlen. Laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von verschiedenen Anbietern sei bei Vertragswiderruf ein angemessener Betrag zu zahlen, der den bereits erbrachten Dienstleitungen im Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht. Berechnet wurde der Wertersatz nach der Anzahl von Kontakten, die der Kunde genutzt hat. Weiterlesen

Dürfen Banken auf Einlagen Strafzinsen erheben?

Dürfen Banken auf Einlagen Strafzinsen erheben?

NEIN! Negativzinsen auf bestehende Einlagen sind nicht rechtskonform. Eine Bankeinlage stellt ein Darlehen im Sinne von § 488 BGB dar. Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer – die Bank – prinzipiell verpflichtet, dem Darlehensgeber – dem Kunden – einen Zins zu zahlen. Weiterlesen

Musizieren von Kindern keine unzumutbare Geräuschbelästigung

Musizieren von Kindern keine unzumutbare Geräuschbelästigung

Grundstückseigentümer müssen es mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente spielen. Das Interesse der Kinder am Musizieren sei unter Berücksichtigung des Art. 6 des Grundgesetzes als vorrangig zu beurteilen.

Die streitenden Parteien sind unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet und jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks. Die Beklagten bewohnen ihr Haus mit ihren vier minderjährigen Kindern, die seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente (Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Weiterlesen

Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam

Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam

Reservierungsgebühren, die Kaufinteressenten zahlen müssen, auch wenn der Immobilien-Kaufvertrag nicht zustande kommt, müssen vom Makler meist zurückgezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihnen eine serienmäßige Vorformulierung zugrunde liegt und keine weiteren, über die Reservierung hinausreichenden Vorteile für den potenziellen Käufer erkennbar sind. Weiterlesen

Handy-Nutzung während der Fahrt

Handy-Nutzung während der Fahrt liegt nicht vor, wenn das Handy oder Mobiltelefon lediglich aufgenommen wird um es weiterzureichen.

Eine Fahrzeugführerin wurde von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt, da sie während der Fahrt in ihrer Handtasche nach ihrem klingelnden Handy sucht, um es ihrem neben ihr sitzenden Sohn zu geben. In der Übergabe des Handys an den Sohn sah das Amtsgericht eine nach § 23a Absatz 1a StVO untersagte Mobiltelefonbenutzung.

Auch „Vor- und Nachbereitungshandlungen“ sind als Benutzung zu klassifizieren, also „das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Gerätes“, oder „Wegdrücken“ des Anrufes. Auch das Aufnehmen des Mobiltelefons, um den eingehenden Anruf zu beantworten, reicht für eine Mobiltelefonbenutzung aus. Nicht jedoch die „bloße Ortsveränderung“ des Handys. Denn eine Vor- oder Nachbereitung muss sich auf die Funktion eines Handys beziehen. Ist die Handhabung des Handys jedoch vergleichbar mit der Handhabung eines anderen Gegenstandes, wie das Ergreifen eines Feuerzeuges, um es an einen anderen Ort wieder abzulegen, kann ein Zusammenhang mit der Funktion eines Handys nicht bestehen. Das Verlegen oder Überreichen eines Handys erfüllt damit nicht den Tatbestande des § 23a Absatz 1a StVO, also das Benutzen eines Mobiltelefons, so dass eine darauf begründete Geldbuße nicht erfolgen kann.

OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014 – III-1 RBs 284/14