Dürfen Banken auf Einlagen Strafzinsen erheben?

Dürfen Banken auf Einlagen Strafzinsen erheben?

NEIN! Negativzinsen auf bestehende Einlagen sind nicht rechtskonform. Eine Bankeinlage stellt ein Darlehen im Sinne von § 488 BGB dar. Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer – die Bank – prinzipiell verpflichtet, dem Darlehensgeber – dem Kunden – einen Zins zu zahlen. Weiterlesen

Musizieren von Kindern keine unzumutbare Geräuschbelästigung

Musizieren von Kindern keine unzumutbare Geräuschbelästigung

Grundstückseigentümer müssen es mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente spielen. Das Interesse der Kinder am Musizieren sei unter Berücksichtigung des Art. 6 des Grundgesetzes als vorrangig zu beurteilen.

Die streitenden Parteien sind unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet und jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks. Die Beklagten bewohnen ihr Haus mit ihren vier minderjährigen Kindern, die seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente (Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Weiterlesen

Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam

Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam

Reservierungsgebühren, die Kaufinteressenten zahlen müssen, auch wenn der Immobilien-Kaufvertrag nicht zustande kommt, müssen vom Makler meist zurückgezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihnen eine serienmäßige Vorformulierung zugrunde liegt und keine weiteren, über die Reservierung hinausreichenden Vorteile für den potenziellen Käufer erkennbar sind. Weiterlesen

Handy-Nutzung während der Fahrt

Handy-Nutzung während der Fahrt liegt nicht vor, wenn das Handy oder Mobiltelefon lediglich aufgenommen wird um es weiterzureichen.

Eine Fahrzeugführerin wurde von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt, da sie während der Fahrt in ihrer Handtasche nach ihrem klingelnden Handy sucht, um es ihrem neben ihr sitzenden Sohn zu geben. In der Übergabe des Handys an den Sohn sah das Amtsgericht eine nach § 23a Absatz 1a StVO untersagte Mobiltelefonbenutzung.

Auch „Vor- und Nachbereitungshandlungen“ sind als Benutzung zu klassifizieren, also „das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Gerätes“, oder „Wegdrücken“ des Anrufes. Auch das Aufnehmen des Mobiltelefons, um den eingehenden Anruf zu beantworten, reicht für eine Mobiltelefonbenutzung aus. Nicht jedoch die „bloße Ortsveränderung“ des Handys. Denn eine Vor- oder Nachbereitung muss sich auf die Funktion eines Handys beziehen. Ist die Handhabung des Handys jedoch vergleichbar mit der Handhabung eines anderen Gegenstandes, wie das Ergreifen eines Feuerzeuges, um es an einen anderen Ort wieder abzulegen, kann ein Zusammenhang mit der Funktion eines Handys nicht bestehen. Das Verlegen oder Überreichen eines Handys erfüllt damit nicht den Tatbestande des § 23a Absatz 1a StVO, also das Benutzen eines Mobiltelefons, so dass eine darauf begründete Geldbuße nicht erfolgen kann.

OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014 – III-1 RBs 284/14

Unfall im Kreuzungsbereich

Unfall im Kreuzungsbereich

Wer blindlings die Kreuzung verlässt, ohne auf den Quer- oder Gegenverkehr zu achten, und dabei einen Unfall verursacht, könnte für den entstandenen Schaden allein haften.

Jeder Autofahrer hat diese Situation schon einmal erlebt

Man fährt bei Grün auf eine Kreuzung und muss – z. B. aufgrund eines Rückstaus – mitten auf der Straße stehen bleiben. Da die Grünphase stets nur einige Sekunden anhält, will man die Kreuzung so schnell wie möglich wieder räumen. Hier ist es jedoch wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Weiterlesen

Betriebskosten – Einwendungsausschluss nur bei formell wirksamer Abrechnung

Betriebskosten – Einwendungsausschluss nur bei formell wirksamer Abrechnung

Der Mieter ist gemäß § 556 Absatz 3 Satz 5 BGB verpflichtet, Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen von 12 Monaten nach Zugang zu erheben. Tut er dies nicht, ist er mit weiteren Einwendungen ausgeschlossen.

Der BGH hat deutlich gemacht, dass Voraussetzung hierfür eine formell wirksame Abrechnung ist. Hintergrund war, dass in der streitgegenständlichen Abrechnung der Umlageschlüssel nicht angegeben war. Mithin bestand keinerlei Prüfmöglichkeit für den Mieter, so dass auch die Ausschlussfrist nicht beginnen konnte.

BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az. VIII ZR 27/10

Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung

Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung

Ein Vermieter ist verpflichtet, im Falle einer Eigenbedarfskündigung dem Mieter anderen freiwerdenden Mietraum anzubieten.

Streitgegenstand war die Eigenbedarfskündigung für eine Ein-Zimmer-Wohnung mit ca. 40 qm Wohnfläche. Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wurde im Haus eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit ca. 60 qm frei. Der Vermieter unterließ es, dem gekündigten Mieter die Wohnung anzubieten und vermietete sie anderweitig.

Der BGH hat die Informationspflichten des Vermieters streng gesehen und die Räumungsklage abgewiesen. Zwar ist es letztendlich Sache des Mieters zu entscheiden, ob er die Wohnung anmietet, aber der Vermieter ist gehalten, den Mieter über den Umstand der Anmietbarkeit und die wesentlichen Bedingungen der Anmietung zu informieren.

BGH, Beschluss vom 13.10.2010 (Az. VIII ZR 78/10)

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.

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