Landgericht Berlin verurteilt Kita-Träger zur Rückzahlung von Elternbeiträgen

Dem Landgericht Berlin lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem ein Träger einer Potsdamer Kindertagesstätte Elternbeiträge nach Vorgabe der kommunalen Beitragssatzungen der Landeshauptstadt Potsdam für die Kindertagesbetreuung erhoben hatte. Der Träger hatte mit den Eltern die Einbeziehung dieser Beitragsordnungen in die Betreuungsverträge vereinbart, zu Unrecht, wie das Gericht urteilte. Nach der Urteilsbegründung war die vertragliche Einbeziehung einer Beitragsordnung an den Vorschriften zu allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. an § 307 BGB zu messen. Da die einbezogenen Beitragsordnungen rechtswidrig ermittelte Beitragstabellen aufwiesen – von den Platzkosten hatte man bei der Beitragskalkulation nicht die maßgeblichen Personalkostenzuschüsse des Jugendamts nach § 16 Abs. 2 KitaG abgezogen – war die Einbeziehung der Beitragsordnungen in den Vertrag wegen unangemessener Benachteiligung der Eltern unwirksam (LG Berlin, Urteil vom 29.08.2019, Az. 33 O 36/18).

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Sri Lanka – Reiserücktritt – kostenlose Stornierung der Reise

Reiserücktritt wegen Reisewarnung des  Auswärtigen Amtes. Wir prüfen Ihre Optionen, wenn Ihr Reiseveranstalter Ihren Reisevertrag nicht kündigt. Die Allgemeinen Reisebedingungen aller großen Veranstalter sehen kostenlose Umbuchungs- oder Stornierungsoptionen für die aktuelle Lage in Sri Lanka vor. Das gilt nach Angaben einiger Reiseveranstalter insbesondere für Reisen bis 31. Mai 2019.

Auch Gästen vor Ort empfehlen einige Anbieter “dringend”, vorzeitig auf Kosten des Veranstalters heimzufliegen. Wir helfen Ihnen, Ihren Urlaub kostenlos umzubuchen oder zu stornieren, wenn Ihr Reiseveranstalter Ihren Vertrag nicht “im Interesse der Sicherheit der Gäste aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände” aktiv kündigt.

Sie erhalten mit unserer Unterstützung den Reisepreis zurückerstattet.

Antje Reif, Rechtsanwältin für Reiserecht in Potsdam

AG Potsdam bestätigt Rechtsprechung zur Geschwisterkindermäßigung bei Elternbeiträgen

Das Amtsgericht Potsdam hat in einem von uns erstrittenen Urteil erneut über die Auslegung der Kita-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 01.01.2016 im Hinblick auf die Regelung zur Geschwisterkindermäßigung entschieden (zur damaligen Entscheidung siehe Beitrag vom 26.01.2018).  Zu Gunsten der Eltern legte das Gericht die Regelung der Satzung

„Haben Zahlungsverpflichtete mehrere unterhaltsberechtigte Kinder verringert sich der Elternbeitrag ausgehend von der Elternbeitragstabelle für Eltern mit einem Kind (Anlage) um jeweils 20 Prozent pro Kind.“

nun auch in einem Verfahren gegen einen anderen Träger so aus, dass für jedes Kind und somit auch für das Kind, auf das sich der Betreuungsvertrag bezieht, 20 % Ermäßigung von den Elternbeiträgen abzuziehen sind. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht damit festgestellt, dass bei vier unterhaltsberechtigten Kindern 80 % von den Grundbeiträgen für das betreute Kind abzuziehen sind. Antragsgemäß hatte das Gericht den Träger der Einrichtung daher verurteilt, die Differenz zu den ursprünglich erhobenen Beiträgen an die Eltern zu zahlen (AG Potsdam, Urteil vom 20.02.2019, Az. 20 C 406/18).

Damit sollte die Auffassung der Landeshauptstadt Potsdam, dass es sich bei der Entscheidung des Amtsgerichts aus dem Jahr 2017 um eine Einzelfallentscheidung handelte, die keine Bindungswirkung für andere Träger habe, widerlegt sein. Rein rechtlich ist es zwar richtig, dass eine Entscheidung im Zivilrecht nur Wirkung im Verhältnis der Parteien des Verfahrens untereinander hat. Bei dem Umstand, dass sämtliche Potsdamer Einrichtungen der Kindertagesbetreuung Beiträge nach der Potsdamer Kita-Satzung vom 01.01.2016 erhoben haben, ist dies jedoch reine Theorie.

 

 

Gericht verurteilt Träger Potsdamer Kindertagesstätten zur Erstattung zu viel gezahlter Elternbeiträge

Das Amtsgericht Schöneberg hatte über eine von unserer Kanzlei erhobene Klage Potsdamer Eltern zu entscheiden, die von dem Träger einer Potsdamer Kindertagesstätte Rückzahlung zu viel gezahlter Elternbeiträge forderten. Antragsgemäß verurteilte das Gericht den Träger mit der Begründung, dessen vertragliche Beitragsregelung (die Erhebung der Elternbeiträge nach der jeweils gültigen Gebührenordnung der Stadt Potsdam) sei nicht mit den Grundgedanken des § 17 Kindertagesstättengesetz (KitaG) zu vereinbaren. Der Träger habe nicht darlegen können, dass bei Kalkulation der Elternbeiträge mindestens die gemäß § 16 Abs. 2 KitaG in Abzug zu bringenden öffentlichen Zuschüsse auch tatsächlich abgezogen worden sind. Dies habe zur Folge, dass die Beitragsregelung des Trägers nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sei. Demgemäß urteilte das Gericht, dass der Träger die von den Klägern geltend gemachten Elternbeiträge aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zu erstatten hat (AG Schöneberg, Urteil vom 29.11.2018, Az. 9 C 251/17).

Das Urteil deckt sich mit den bisher erhobenen Vorwürfen, dass Träger Potsdamer Kindertagesstätten aufgrund der Anwendung der kommunalen Beitragsordnungen nicht die Beiträge erhoben haben, die sie unter Berücksichtigung ihrer eigenen Kosten und der ihnen zustehenden öffentlichen Zuschüsse festzulegen gehabt hätten.

Kitagebühren falsch berechnet?

In den Potsdamer Neuesten Nachrichten war jüngst zu lesen, Potsdam habe bei seiner Satzung für die Kitagebühren über Jahre Fehler gemacht. Zu diesem Schluss seien nach dem Brandenburger Bildungsministerium (MBJS) und den Anwälten von Klägern nun auch vom Rathaus selbst beauftragte Juristen gekommen:  Artikel vom 19.01.2018 http://www.pnn.de/potsdam/1250790/

Weiter heißt es dazu, die beauftragte Kanzlei komme zu dem Schluss, dass bei der Beitragskalkulation die Personalkostenzuschüsse abgezogen werden müssten.  Der Artikel schließt dann mit der Bemerkung, dass jedoch offen bliebe, ob es zu Rückerstattungen käme. Es ließe sich laut Stadtverwaltung derzeit nämlich nicht sagen, wie hoch die tatsächlichen Betriebskosten und damit die Grundlage für die Berechnung der Elternbeiträge gewesen seien. Die Verwaltung arbeite jedoch daran, alle noch nicht abgeschlossenen Betriebskostenabrechnungen aufzuarbeiten.

Die Aussagen dieses Artikels sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

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Kita-Satzung Potsdam: Elternbeiträge bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern

Das Amtsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, wie folgende Regelung der Kita-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam zur Ermäßigung der Elternbeiträge bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern zu verstehen ist:

“Haben Zahlungsverpflichtete mehrere unterhaltsberechtigte Kinder verringert sich der Elternbeitrag ausgehend von der Elternbeitragstabelle für Eltern mit einem Kind (Anlage) um jeweils 20 Prozent pro Kind.”

Hintergrund des Verfahrens war ein Streit der Parteien über die Frage, ob “pro Kind” in der Kita-Satzung so zu verstehen ist, dass auch für das erste Kind 20 Prozent Ermäßigung anzusetzen sind, was bei zwei Kindern eine Ermäßigung von jeweils 40 % bedeuten würde, oder ob sich “pro Kind” nur auf weitere Kinder, nicht aber auf das erste beziehen soll.

In dem Urteil vom 10.10.2017 (Az. 22 C 82/17) stellte das Gericht dann klar:

„Die Regelung in § 5 Abs. 3 der Kita-Satzung ist dahingehend auszulegen, dass sich der Elternbeitrag pro unterhaltsberechtigtem Kind der Eltern verringert. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut „jeweils 20 Prozent pro Kind“. Es ist dem Wortlaut nach keine andere Leseart gegeben, als dass für jedes einzelne unterhaltsverpflichtete Kind der Zahlungsverpflichteten ein Abzug von 20 % zu erfolgen hat.“
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Kita-Elternbeiträge – Begriff der institutionellen Förderung

BVerwG, Urteil vom 25.04.1997, Az. 5 C 6/96 im Hinblick auf die Frage, ob

  1. freie Träger Elternbeiträge festsetzen können, die aus der Kalkulation fremder bzw. nicht allein eigener Kosten stammen (z.B. aus einer kommunalen Satzung),
  2. die in § 16 Abs. 3 KitaG geregelte Pflicht der Kostentragung für Grundstück und Gebäude durch die Gemeinde auf andere Kostenträger (z.B. die Eltern) übertragen werden kann.

Hintergrund:

Mit dem nicht mehr ganz aktuellen Urteil war u.a. darüber zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Hansestadt Hamburg ermächtigt war, in direkter Anwendung des § 90 SGB VIII Elternbeiträge zu erheben. Ein dem KitaG in Brandenburg als Ermächtigungsgrundlage vergleichbares Landesgesetz gab es seinerzeit in der Hansestadt Hamburg nicht. Für die aktuelle Berechnung der Elternbeiträge in Brandenburg ist dieses Urteil insoweit aktuell, als folgende Zitate bei der derzeitigen Diskussion über die Berechnung der Elternbeiträge in Brandenburg gerne herangezogen werden: Weiterlesen

Datingportal als Kostenfalle – Wertersatz zu hoch

Datingportal als Kostenfalle – Wertersatz zu hoch. Datingportale erheben bei Widerruf zu hohe Wertersatzgebühren. Kunden, die ihren Vertragsschluss für eine Mitgliedschaft bei einem Datingportal innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen, sollten 75 % des ursprünglich vereinbarten (Halb)Jahres-Beitrages als Wertersatz zahlen. Laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von verschiedenen Anbietern sei bei Vertragswiderruf ein angemessener Betrag zu zahlen, der den bereits erbrachten Dienstleitungen im Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht. Berechnet wurde der Wertersatz nach der Anzahl von Kontakten, die der Kunde genutzt hat. Weiterlesen

Dürfen Banken auf Einlagen Strafzinsen erheben?

Dürfen Banken auf Einlagen Strafzinsen erheben?

NEIN! Negativzinsen auf bestehende Einlagen sind nicht rechtskonform. Eine Bankeinlage stellt ein Darlehen im Sinne von § 488 BGB dar. Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer – die Bank – prinzipiell verpflichtet, dem Darlehensgeber – dem Kunden – einen Zins zu zahlen. Weiterlesen

Musizieren von Kindern keine unzumutbare Geräuschbelästigung

Musizieren von Kindern keine unzumutbare Geräuschbelästigung

Grundstückseigentümer müssen es mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente spielen. Das Interesse der Kinder am Musizieren sei unter Berücksichtigung des Art. 6 des Grundgesetzes als vorrangig zu beurteilen.

Die streitenden Parteien sind unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet und jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks. Die Beklagten bewohnen ihr Haus mit ihren vier minderjährigen Kindern, die seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente (Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Weiterlesen