Schlagwort-Archiv: Erstattung

Kitas in Brandenburg – Erstattung von Essengeld

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im September über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam  entschieden, nach dem ein Vater von der Stadt Prenzlau Erstattung von Essengeld verlangen konnte. Der Vater war der Auffassung, dass das von ihm zu entrichtende Essengeld, d.h. die Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für ein Mittagessen,  nicht mehr als 1,70 € betragen dürfte. Nach einem gesonderten Vertrag, den er mit einem Caterer schließen sollte, fielen dafür jedoch 3,04 € je Mittagessen an. Weiterlesen

Bank muss Bearbeitungsgebühr erstatten

14-1181-04 (2)Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten

Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Bearbeitungsgebühren für Kredite erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 27.11.2014 entschieden (Az.: I-6 U 75/14). Mit dem Urteil folgten die Düsseldorfer Richter der Linie des Bundesgerichtshofs.

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