Schlagwort-Archiv: 5 C 6/96

Kita-Elternbeiträge – Begriff der institutionellen Förderung

BVerwG, Urteil vom 25.04.1997, Az. 5 C 6/96 im Hinblick auf die Frage, ob

  1. freie Träger Elternbeiträge festsetzen können, die aus der Kalkulation fremder bzw. nicht allein eigener Kosten stammen (z.B. aus einer kommunalen Satzung),
  2. die in § 16 Abs. 3 KitaG geregelte Pflicht der Kostentragung für Grundstück und Gebäude durch die Gemeinde auf andere Kostenträger (z.B. die Eltern) übertragen werden kann.

Hintergrund:

Mit dem nicht mehr ganz aktuellen Urteil war u.a. darüber zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Hansestadt Hamburg ermächtigt war, in direkter Anwendung des § 90 SGB VIII Elternbeiträge zu erheben. Ein dem KitaG in Brandenburg als Ermächtigungsgrundlage vergleichbares Landesgesetz gab es seinerzeit in der Hansestadt Hamburg nicht. Für die aktuelle Berechnung der Elternbeiträge in Brandenburg ist dieses Urteil insoweit aktuell, als folgende Zitate bei der derzeitigen Diskussion über die Berechnung der Elternbeiträge in Brandenburg gerne herangezogen werden: Weiterlesen