Schlagwort-Archiv: § 16 Abs. 3 KitaG

LG Berlin: Keine Umlage von Grundstücks- und Gebäudekosten auf Elternbeiträge

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 14.07.2020, Az. 15 O 11/19 entschieden, dass ein freier Kita-Träger Kosten für Grundstück und Gebäude einschließlich Bewirtschaftung und Erhaltung nach dem KitaG des Landes Brandenburg nicht auf Elternbeiträge umlegen darf. § 16 Abs. 3 KitaG regelt, dass für die Finanzierung dieser Kosten die Gemeinde verantwortlich ist. In Brandenburg ist es jedoch übliche Praxis, dass Kita-Träger diese Kosten auf die Elternbeiträge umlegen. Das Landgericht Berlin sieht darin – ebenso wie das Verwaltungsgericht Potsdam – eine unzulässige Kostenüberdeckung bzw. Doppelfinanzierung und verurteilte einen Kita-Träger zur Rückzahlung der Elternbeiträge an die Eltern in entsprechender Höhe.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.09.2019, Az. OVG 6 B 6.18 klargestellt hat, dass ein Kita-Träger im Hinblick auf die Finanzierung der Grundstücks- und Gebäudekosten einen bedingungslosen Anspruch gegen die Standortgemeinde hat, konnte es nur die logische Konsequenz sein, dass ein freier Träger mit diesen Kosten nicht auch noch die Eltern belasten darf. Dies war in der Vergangenheit jedoch umstritten, da das OVG Berlin-Brandenburg gleichzeitig urteilte, dass zumindest gemeindliche Träger berechtigt seien, diese Kosten auf Elternbeiträge umzulegen. Einige Gemeinden und Träger wollten daraus ableiten, dass dies auch für freie Träger gelte. Mit dem nun vom Landgericht Berlin vorliegenden Urteil wird jedoch endlich klargestellt, dass freie Träger nicht dazu berechtigt sind, Kosten für Grundstück und Gebäude auf Eltern abzuwälzen.