Kategorie-Archiv: Wettbewerbsrecht

BGH: Halten einer Geschäftsdomain / Kein Anspruch auf Löschung

BGH: Halten einer Geschäftsdomain / Kein Anspruch auf Löschung Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entschieden, inwieweit Unternehmen gegen die Registrierung und Nutzung ihrer Geschäftsbezeichnung als domain vorgehen können. In dem hier vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass die Beklagte den Domainnahmen „ahd“ auf sich hatte registrieren lassen bevor die Klägerin diese Buchstabenfolge als Geschäftsbezeichnung verwendete. Der BGH entschied, dass die Klägerin der Beklagten aufgrund ihres nach der Registrierung des Domainnamens entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung zwar verbieten könne, unter dem Domainnahmen für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung der Klägerin liegenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Einen Anspruch der Klägerin auf Löschung des Domainnamens hat der Bundesgerichtshof dagegen verneint. Das Halten eines Domainnamens sei für sich gesehen keine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Klägerin. Es liege auch keine wettbewerbswidrige Mitbewerberbehinderung vor, da die Klägerin die Abkürzung “ahd” erst nach Registrierung der domain durch die Beklagte in Benutzung genommen hat. Die Beklagte handelte im Streitfall insoweit nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf ihre Rechte aus der Registrierung des Domainnamens berufe.BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06 – ahd.de Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. Rechtsanwalt Christian Gottschling , April 2010