Kategorie-Archiv: Vertragsrecht

Handykarte – Keine Sperrung bei geringen Zahlungsrückständen

Wegen eines Zahlungsverzugs von 15,50 EUR dürfen
Mobilfunkanbieter den Handyanschluss eines Nutzers nicht sperren. Das hat der
Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Sperrklausel in den Verträgen von
T-Mobile und congstar für unwirksam erklärt (Az. III ZR 35/10). Maßstab für
eine Sperrung ist sei das Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach darf ein
Anschluss erst gesperrt werden, wenn der Teilnehmer mit mindestens 75 EUR im
Verzug ist. Zudem muss die Sperrung zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht werden.

Rundfunkgebühren – Entgelt auch für Computer

Rundfunkgebühren muss jeder Haushalt und Betrieb nicht nur
für herkömmliche Radio- und Fernsehgeräte zahlen. Vielmehr umfass die
Gebührenpflicht alle Geräte,  mit denen
man Rundfunk- und Fernsehprogramme empfangen kann – auch per Internet oder
UMTS. Deshalb fallen auch Auto- und Mobiltelefone sowie internetfähige Computer
unter die Meldepflicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Für die
für Computer erhobene monatliche Gebühr in Höhe von 5,76 EUR käme es nicht auf
die subjektive Nutzung an. Entscheidend sei lediglich, ob  ein Gerät technisch für den Empfang
präpariert sei (BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09).

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Krankenhausaufnahmevertrag – Einwilligung in einen Eingriff kann auf bestimmten Arzt beschränkt werden


BGH, Urteil vom 11.5.2010, Az: VI ZR 252/08

Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus wird in der Regel ein sog.
totaler Krankenhausaufnahmevertrag zwischen Krankenhausträger und Patient
geschlossen. Danach hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von
einem bestimmten Arzt behandelt zu werden. Das Krankenhaus kann sich seines
gesamten Personals bedienen und hat die Freiheit die Operationspläne so
aufzustellen, dass alle Ärzte gleichmäßig ihrer Qualifikation entsprechend
herangezogen werden.

Der BGH hat aber nochmals klargestellt, dass es dem Patienten
weiter unbenommen bleibt zu erklären, dass er
sich nur von einem bestimmten
Arzt operieren lassen will. Der Patient kann danach die Einwilligung in einen
ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken. Einen entsprechenden
Willen muss der Patient deutlich zum Ausdruck bringen.

In diesem
Fall darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Allerdings hat der
Patient keinen Anspruch darauf, dass der gewünschte Operateur auch zur
Verfügung steht. Er muss also damit rechnen, sollte er nicht in die Behandlung
durch einen anderen Arzt einwilligen, dass er unbehandelt entlassen wird.


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Leistungsausschluss in Restschuldversicherung unwirksam


LG Dortmund Urteil v. 26.11.2009 – 2 O 320/09

Das LG Dortmund hatte sich mit den Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) einer Restschuldversicherung zu befassen.
Insbesondere mit dem in nahezu allen AVB enthaltenen Leistungsausschluss für
die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen, wegen derer sie
in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten
oder behandelt wurde.  Die Klägerin hatte
gemeinsam mit Ihrem Mann ein Bankdarlehen aufgenommen und zur Absicherung ihrer
Ratenzahlungsverpflichtungen bei der beklagten Versicherung eine
Restschuldversicherung abgeschlossen. Eine Risikoprüfung der Versicherung fand
nicht statt. Nach dem Tod des Ehemannes verlangte die Klägerin von der
Versicherung die Freistellung von der Kreditverbindlichkeit. Die beklagte
Versicherung lehnte dies unter Berufung auf den oben genannten
Leistungsausschluss ab und begründete ihre Leistungsverweigerung mit einer zum
Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses bestehenden Lungenerkrankung des
Ehemannes, die ihrer Meinung nach für den Tod ursächlich war. In seiner
Urteilsbegründung führte das LG Dortmund
aus, dass der Risikoausschluss unwirksam sei, so dass es auf die Ursache für
den Tod des Ehemannes der Klägerin gar nicht ankomme. Es ist Sache der
Versicherung, sich nach Einholung der notwendigen Informationen darüber klar zu
werden, zu welchen Bedingungen sie das Risiko tragen will. Das mit der
Einschätzung verbundene Risiko kann die Versicherung nicht dem Versicherten
auferlegen. Die von den Versicherungen verwendete Risikoausschlussklausel
weicht zu Ungunsten der Versicherten von den gesetzlichen Regelungen ab. Bei
der verwendeten Klausel trägt der Versicherte das Risiko abschätzen zu müssen, ob
seine Erkrankungen „ernstlich“ waren oder sind und der Leistungsanspruch gegen
die Versicherung entfällt. Sollten Versicherungen sich weiterhin auf diese
Klausel berufen, bestehen gute Chancen dagegen anzugehen.

Auskunftsansprüche von Bankkunden nach fehlerhafter Bonitätsmitteilung


Urteil des OLG Karlsruhe v. 21.10.2008

Bankkunden haben gegen ihre Bank einen
Anspruch auf Auskunft, gegenüber wem falsche negative
Bonitätsauskünfte erteilt wurden.

Die Klägerin unterhält
bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto über das sie ihre
wesentlichen Geschäfte abwickelt. Die Bank erteilte auf Anfrage
einer Auskunftei über die Bonität der Klägerin mit: „Mehrere
Scheck-/Lastschriftrückgaben sind im April 2006 erfolgt“.
Tatsächlich hat es aber keine Scheck- bzw. Lastschriftrückgaben
gegeben, die Auskunft war durch ein Versehen eines Bankmitarbeiters
falsch. Die Muttergesellschaft der Beklagten erteilte einer
Kreditprüfungsgesellschaft daraufhin eine negative Bonitätsauskunft,
wodurch in der Folge das Limit der Kreditversicherung für Geschäfte
mit der Klägerin von 25.000,00 € auf 0 € herabgesetzt wurde.

Nachdem der Fehler
festgestellt wurde, berichtigte die Beklagte die Auskunft gegenüber
der Kreditprüfungsgesellschaft.

Die Klägerin verlangte
in der Folge von der Beklagten Auskunft darüber, wem die Bank oder
die Kreditprüfungsgesellschaft negative Bonitätsauskünfte erteilt
haben und wem gegenüber mit welchem Inhalt sie die fehlerhafte
Auskunft berichtigt haben. Die beklagte Bank verweigerte die
Auskunft.

Nunmehr wurde die Bank
verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, wem
gegenüber die Bank selbst und die Kreditprüfungsgesellschaft
negative Bonitätsauskünfte erteilt haben und gegenüber wem diese
berichtigt wurden.

Die Klägerin hat aus §§
280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB in Verbindung mit dem Bankvertrag
einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte. Aufgrund der fehlerhaften
Auskunft hat die Bank eine Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis
mit der Klägerin verletzt. Deshalb stehen der Klägerin ggf. auch
Schadensersatzansprüche zu. Um zu prüfen, ob und in welcher Höhe
ein Schaden entstanden ist, muss die Klägerin Auskunft darüber
erhalten, wer aufgrund falscher Bonitätsauskünfte von
Vertragsabschlüssen mit der Klägerin abgesehen hat. Diese
Informationen kann die Klägerin nur durch die Beklagte und die
Kreditprüfungsgesellschaft erhalten.

Die Beklagte wurde nicht
nur dazu verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, wem gegenüber
sie selbst negative Bonitätsauskünfte erteilt hat, sondern auch zur
Auskunft darüber, gegenüber wem die Kreditprüfungsgesellschaft die
Auskünfte erteilt und ggf. berichtigt hat. Die Klägerin muss sich
nach Auffassung des Gerichts nicht darauf verweisen lassen, die
Kreditprüfungsgesellschaft selbst in Anspruch zu nehmen. Denn
zwischen der Kreditprüfungsgesellschaft und der Klägerin besteht
keinerlei vertragliche Beziehung aufgrund der die Klägerin selbst
Ansprüche durchsetzen kann. Auch andere Ansprüche der Klägerin
gegenüber der Kreditprüfungsgesellschaft bestehen nicht.

Der Beklagten ist es
jedoch möglich an die Informationen zu gelangen. Zwischen der
Beklagten und der Kreditprüfungsgesellschaft besteht nach den
„Grundsätzen für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens
zwischen Kreditinstituten“ auch ein Vertragsverhältnis in Form des
Auskunftsvertrages. Die o.g. Grundsätze sind auch auf
Kreditversicherer aufgrund der vergleichbaren Interessenlage
anwendbar.

Die Beklagte kann die
Auskunft nicht verweigern, sie ist verpflichtet, die erstrebte
Auskunft zu erteilen, auch wenn sie zu dieser nicht ohne
Inanspruchnahme Dritter in der Lage ist und deshalb ein gewisser
Aufwand entstehen kann.


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Unwirksame Stornoklauseln der Lebensversicherer

Kunden, die zwischen 2001 und 2007 Kapitallebens- oder Rentenpolicen bei Deutscher Ring, Generali und Hamburg-Mannheimer abgeschlossen haben, können aufgrund der intransparenten und daher unwirksamen Stornoklauseln auf Nachzahlungen hoffen.


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Verbraucherbegriff bei selbständig freiberuflicher Tätigkeit


Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 30.09.2009 (Az. VIII
ZR 7/09) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die
nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am
Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
anzusehen ist.

Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte am 7.10.2007
über die Internetplattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem
Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren
Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der “Kanzlei
Dr. B.” an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am
19./21.11.2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass
die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein
Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, §
312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht
ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung
des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat mit
seinem Urteil vom 13.06.2008 (Az. 716A C 11/08) der Klage stattgegeben. Das
Berufungsgericht (LG Hamburg – Urteil vom 16.12.2008, Az. 309 S 96/08) hat die
Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem
objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr
daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften nicht
zustehe.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der
die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebte,
hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine
natürliche Person, die – wie die Klägerin – sowohl als Verbraucher (§ 13
BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14
BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln
lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln
eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in
Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird
(§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der
unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies
ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des
Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat.

Nach diesen Kriterien war die Klägerin im
entschiedenen Fall bei der Bestellung der Lampen als Verbraucherin tätig
geworden. Nach den in den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen hatte
die Klägerin die Lampen für ihre Privatwohnung gekauft. Konkrete Umstände, aus
denen die Beklagte zweifelsfrei hätte schließen können, dass der Lampenkauf der
freiberuflichen Sphäre der Klägerin zuzurechnen sei, lagen nicht vor.
Insbesondere konnte die Beklagte aus der Angabe der Kanzleianschrift als
Liefer- und Rechnungsadresse nichts Eindeutiges für ein Handeln zu
freiberuflichen Zwecken herleiten, da hieraus nicht deutlich wurde, dass die
Klägerin in der Kanzlei als Rechtsanwältin – und nicht etwa als
Kanzleiangestellte – tätig war.

Pressemitteilung
des Bundesgerichtshofs Nr. 200/2009


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Vorsicht bei Angeboten zu Einträgen in Online-Branchenbüchern


Seit bereits gut zwei Jahren
schon und besonders in letzter Zeit versuchen diverse Organisationen
Unternehmern Einträge in Online-Branchenbüchern anzubieten, die dieser
Bezeichnung häufig nicht gerecht werden. Meist wird dabei auf einfachstem
Niveau eine website mit einem Branchenverzeichnis eingerichtet und an den
Unternehmer ein Schreiben mit der Aufforderung gesendet, dies zur Bestätigung
eines Eintrages in diesem Verzeichnis unterschrieben zurückzusenden. Diese
Schreiben enthalten dann häufig einen fettgedruckten Hinweis, dass der
Grundeintrag kostenlos sei und sind als Formular zur Bestätigung des
Korrekturabzugs oder auch als Mitteilung des Passwortes für den Onlinezugang
deklariert. Andere Anschreiben sind ähnlich einem behördlichen Schreiben
aufgebaut, um den Anschein einer rein formellen, kostenfreien Angelegenheit zu
erwecken. Was all diese Schreiben jedoch gemeinsam haben, ist ein Feld in dem
sich klein gedruckte Klauseln finden, nach denen durch Unterzeichnung des
Schreibens ein Vertrag über einen hervorgehobenen oder einen sogenannten
Premium-Eintrag in dem Branchenverzeichnis zu einem Preis von meist 800 bis
1.000 € pro Jahr bei einer zweijährigen Laufzeit zu Stande kommen soll. Dabei
wird auf verschiedenste Art versucht, die Preisangaben in einer möglichst
unauffälligen Art einzubinden, z.B. durch Zeilenwechsel zwischen Ziffer und
Währungsangabe oder durch Einbettung in das Absenderfeld. Diese Klauseln
dürften bereits aufgrund der Aufmachung eines solchen Schreibens bzw. aufgrund
des übrigen Inhalts als überraschend gelten und wären somit nicht
Vertragsbestandteil. Vor dem Hintergrund, dass die angebotene Leistung zu dem
veranschlagten Preis in einem auffälligen Missverhältnis steht (die
Verzeichnisse sind meist unbekannt und ein Auffinden des bereits veranlassten
eigenen Eintrags erfordert in einigen Fällen sogar die genaue Angabe des Namens
und der Anschrift), dürften die Klauseln aber auch wegen Wuchers nichtig sein.
Es ist daher dringend davon abzuraten, derartige Schreiben ohne genaue Prüfung
des Inhalts bzw. der angebotenen Leistung zu erwidern! Im Zweifel sollte zur
Beurteilung des Einzelfalles rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden. Dies
empfiehlt sich um so mehr vor dem Hintergrund, als die Urheber solcher
Schreiben zur Vermeidung eindeutiger Nichtigkeitsgründe ständig bemüht sind,
die aktuellste Rechtsprechung beim Entwurf der Angebote zu berücksichtigen.


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Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren


Grundsätzlich ist das
PKH-Bewilligungsverfahren kein Prozess, sondern eine staatliche
Daseinsfürsorge. Eine Erstattung der im Bewilligungsverfahren entstehenden
Kosten ist daher nicht vorgesehen. Um im Falle einer Erledigung des Verfahrens
vor Klageerhebung anwaltliche Kosten für die Erstellung des Antrags bzw. des
Klageentwurfs nicht selbst tragen zu müssen, empfiehlt sich daher die Klage
unbedingt einzureichen und parallel Prozesskostenhilfeantrag zu stellen.
Ähnliches gilt für den Fall einer sich im Prüfungsverfahren abzeichnenden
Einigung. Hier kann nach Auffassung des BGH, anders als es das OLG Hamm in den
Beschlüssen vom 28.01.1998 (5 WF 15/98) und 15.09.2008 (6 WF 149/08) oder auch
das OLG Koblenz im Beschluss vom 12.02.2009 (11 WF 127/09) vertreten haben,
Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren nicht bewilligt
werden, solange die angekündigte Klage nicht erhoben ist. Die Voraussetzungen
des § 114 ZPO lägen danach regelmäßig nicht vor (Beschluss vom 08.06.2004 – VI
ZB 49/03 im Anschluss an BGHZ 91, 311, 312). Die Kostenlast kann eine
bedürftige Partei danach nur vermeiden, indem sie den Abschluss eines
Vergleichs zunächst ablehnt und nach der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für
die Hauptsache den Vergleich (zu erhöhten, aber dann erstattungsfähigen Kosten)
abschließt.


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