Kategorie-Archiv: Vertragsrecht

Datingportal als Kostenfalle – Wertersatz zu hoch

Datingportal als Kostenfalle – Wertersatz zu hoch. Datingportale erheben bei Widerruf zu hohe Wertersatzgebühren. Kunden, die ihren Vertragsschluss für eine Mitgliedschaft bei einem Datingportal innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen, sollten 75 % des ursprünglich vereinbarten (Halb)Jahres-Beitrages als Wertersatz zahlen. Laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von verschiedenen Anbietern sei bei Vertragswiderruf ein angemessener Betrag zu zahlen, der den bereits erbrachten Dienstleitungen im Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht. Berechnet wurde der Wertersatz nach der Anzahl von Kontakten, die der Kunde genutzt hat. Weiterlesen

Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam

Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam

Reservierungsgebühren, die Kaufinteressenten zahlen müssen, auch wenn der Immobilien-Kaufvertrag nicht zustande kommt, müssen vom Makler meist zurückgezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihnen eine serienmäßige Vorformulierung zugrunde liegt und keine weiteren, über die Reservierung hinausreichenden Vorteile für den potenziellen Käufer erkennbar sind. Weiterlesen

Bank muss Bearbeitungsgebühr erstatten

14-1181-04 (2)Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten

Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Bearbeitungsgebühren für Kredite erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 27.11.2014 entschieden (Az.: I-6 U 75/14). Mit dem Urteil folgten die Düsseldorfer Richter der Linie des Bundesgerichtshofs.

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Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

14-1181-04 (2)Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen. Viele Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Krediten gesonderte „Bearbeitungsgebühren“ verlangt. Die Bearbeitungsgebühren lagen in der Regel zwischen 1 bis 3 % der Darlehenssumme. Weiterlesen

Bearbeitungsgebühr von Kreditverträgen zurückfordern

14-1181-04 (2)Bankkunden können ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsgebühren von Kreditverträgen bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern (BGH Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Betroffene müssen sich aber sputen. Alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren zum 31.12.2014! Verweigern die Institute die Erstattung des Bearbeitungsentgelts, müssen Verbraucher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Ein Schreiben an die Bank oder Sparkasse genügt nicht! Hat das Kreditinstitut die Forderung abgelehnt, kann die Verjährung zum Beispiel nur durch die Erhebung einer Klage oder die Einschaltung eines Ombudsmannes gehemmt werden. Weiterlesen

Widerruf des Kreditvertrages

14-1181-04 (2)Die Frist zum Widerruf eines Kreditvertrags beträgt zwei Wochen. Voraussetzung ist, dass die Bank Kunden ordnungsgemäß über ihr Recht auf Widerruf des Kredivertrags aufgeklärt hat. Falls nicht, beginnt die Widerrufsfrist gar nicht erst, der Kunde kann seinen Kreditvertrag auch Jahre später noch widerrufen. Das gilt sogar dann, wenn das Darlehen bereits voll getilgt worden ist. Kreditkunden können bis zu fünf Jahre nach vollendeter Tilgung noch Kreditvertrag widerrufen. Weiterlesen

Mietwagen – keine volle Haftung

Wer ein Auto mietet und einen Unfall baut, muss nicht automatisch alle Kosten übernehmen, auch wenn er grob fahrlässig gehandelt hat (BGH Az.: VI ZR 46/10). Klauseln in Mietverträgen, die bei grober Fahrlässigkeit dem Kunden grundsätzlich die vollen Kosten zuweisen, seien unwirksam. Wie viel Schadenersatz der Autofahrer leisten müsse, hänge von seiner persönlichen Schuld ab.

BGH stärkt Position von Bankkunden

Banken haben es künftig schwerer, ihre Kunden für den Missbrauch gestohlender Geld- oder Kreditkarten haftbar zu machen. Banken werden strengere Fürsorgepflichten auferlegt, wenn mit Karten am Automaten illegal Bargeld abgehoben wird. Künftig muss die Bank und nicht ihr Kunde nachweisen, dass das Geld mit der echten Karte und nicht mit einer von Dieben angefertigten Kopie und der entwendeten Geheimzahl gezogen wurde. (Az.: XI ZR 370/10)

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Versprochener Lotteriegewinn gilt

Ein Mann erhielt ein Schreiben, das ihn über einen angeblichen Gewinn informierte. Fett umrandet und in Übergröße hieß es: “Dem Gewinner, Herr W., werden 17.300,00 Euro per Scheck ausbezahlt!” Doch als der Mann den Gewinn einforderte, wollte der Absender davon nichts wissen: Das Schreiben habe nur über die Teilnahmemöglichkeit an einer Lotterie informiert. Das OLG Köln sah das anders (Az.: 7 U 72/11). Das Schreiben habe den Eindruck erweckt, dass Herr W. gewonnen habe. Daher müsse der Absender den Gewinn ausbezahlen.

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