Kategorie-Archiv: Versicherungsrecht

Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall


Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des
Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer
Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt.

Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer
Streit. Die Parteien streiten nur noch um die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen
der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere
Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen
Haftpflichtversicherer benannten “freien Karosseriefachwerkstatt”
verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten
Sachverständigen-gutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen
VW-Fachwerkstatt erstattet verlangen kann.

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshof  hat in
seinem Urteil vom 20.10.2009 (Az. VI ZR 53/09) an seiner bereits im sog.
Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass der
Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen
Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen
darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem
allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Will der Schädiger den Geschädigten
unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2
BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres
zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, muss der Schädiger
darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom
Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt
entspricht.

Ist dies der Fall, kann es für den Geschädigten
gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar
sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu
lassen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Denn
bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen
der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten
verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von
Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen
Schwierigkeiten bereiten könnten.

Auch bei älteren Kraftfahrzeugen kann es für den
Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine
alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt
verweisen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret
darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen
Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse
an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt.

Im Streitfall war das Urteil des Berufungsgerichts (LG
Würzburg, Az. 42 S 1799/08) bereits deshalb aufzuheben und an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen, weil dieses zur Gleichwertigkeit der aufgezeigten
alternativen Reparaturmöglichkeit noch keine Feststellungen getroffen hatte.

Pressemitteilung
des Bundesgerichtshofs  Nr. 216/2009


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Selbstzahlerklausel unwirksam

Gesetzlich Krankenversicherte unterschrieben bei der Aufnahme in eine Klinik Behandlungsverträge, die eine Klausel enthielen, wonach Behandlungskosten, deren Kostenübernahme die Krankenkasse verweigert, selbst zu tragen sind.

Diese Klauseln in Behandlungsverträgen mit Patienten, die Kassenpatienten sind, sind unwirksam (Sozialgericht Wiesbaden Az. S 17 KR 296/07). Kliniken können auch mit gesetzlich Versicherten Privatleistungen vereinbaren. Allerdings muss hierauf ausdrücklich hingewiesen werden. Es dürfen keine Verträge mit Klauseln verwendet werden,, die lediglich dazu dienen, das Risiko einer nachträglichen Verweigerung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse auf den Patienten abzuwälzen, obgleich Patient und Klinik bei der Patientenaufnahme davon ausgingen, dass es sich bei einer Behandlung um eine Kassenleistung handelt.

Selbstzahlerverpflichtungen sind nur rechtswirksam, wenn sie im Bewusstsein der bereits erfolgten Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse eingegangen wurden oder der Patient von der Ablehnung der Kostenübernahme in Kenntnis gesetzt wurde und im Krankenhaus verbleiben will. 


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Zur Regulierungspraxis von Kfz-Kaskoversicherungen


Werden an einem PKW Schäden
durch mutwillige oder böswillige Handlungen verursacht, die der
Versicherungsnehmer über seine Kaskoversicherung reguliert haben möchte, so wenden
Versicherungsunternehmen des Öfteren ein, der Schaden sei durch eine nicht
betriebsfremde Person angerichtet worden. Gemeint sind damit Personen, die mit
Kenntnis des Halters Zugriff auf das Fahrzeug hatten. Die Versicherung geht
davon aus, dass in einem solchen Fall der Schaden durch den Versicherungsnehmer
selbst oder durch die vorgenannten Personen vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Sollte der Einwand zutreffend sein, so müsste die Versicherung den Schaden
nicht regulieren.

Allerdings ist die
Versicherung für eine solche Behauptung voll beweisbelastet. Bei einem
Vandalismusschaden  ist also nicht der
Versicherungsnehmer verpflichtet nachzuweisen, dass der Schaden durch eine
betriebsfremde Person angerichtet wurde, sondern die Versicherung muss, um sich
ihrer Leistungspflicht zu entziehen, ihre Behauptung mit entsprechenden Tatsachen
belegen (OLG Köln, 9 U 35/07).

Als ausreichend für eine
solche Beweisführung der Versicherung wurden in einem solchen Fall
widersprüchliche Erklärungen des Versicherungsnehmers zum Schaden am Fahrzeug
und seine mehrfache Beteiligung an ähnlichen Fällen angesehen.

Eine weitere Möglichkeit sich
ihrer Leistungspflicht zu entziehen sehen Versicherungen darin, eine
Obliegenheitsverletzung geltend zu machen. So lehnte eine Versicherung die Regulierung
des Schadens aus einer Kaskoversicherung ab, da der Versicherungsnehmer seine
Aufklärungspflicht verletzt hätte. Ihm wurde vorgeworfen, er hätte in einem
Fragebogen der Versicherung die Frage nach Vorschäden am Fahrzeug unrichtiger
Weise mit „Nein“ beantwortet. Der Versicherung war dieser Schaden allerdings
bekannt, da er von ihr selbst reguliert worden war. Sie wurde zur Leistung an
den Versicherten verurteilt, da sie wegen der Kenntnis des Vorschadens in der
Lage war, sachgerecht zu entscheiden.

BGH IV ZR 332/05, Urteil vom
11. Juli 2007


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.