Kategorie-Archiv: Versicherungsrecht

Wer gegen Baugerüst läuft ist selbst schuld

Wer gegen ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück läuft, hat keinen Schadenersatzanspruch gegenüber der Gerüstbaufirma.

Eine Frau war wegen eines Telefonanrufs eilig ins Haus gegangen und dabei mit dem Kopf gegen eine Querstange eines Baugerüsts gestoßen. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung und verlangte von der Firma Schmerzensgeld, weil die Stange nicht besonders markiert oder mit Bändern kenntlich gemacht worden war. Die Frau hatte von dem Gerüst gewusst, das für Sanierungsarbeiten an ihrem Haus aufgestellt worden war.

Keine besonderen Markierungen erforderlich

Das Gericht hat einen Anspruch der Klägerin verneint. Denn letztlich seien andere Faktoren als das Gerüst maßgeblich für den Unfall gewesen – etwa das Läuten des Telefons und der ungünstige Stand der Sonne. Besondere Markierungen seien nicht nötig gewesen, da die Querstange deutlich sichtbar gewesen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

AG Nürnberg , Urteil vom 25.10.2016 – 239 C 5388/16

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Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch wenn es nicht schneit

DSC_0015bEine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch wenn es nicht schneit. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall war der Betroffene bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 125 km/h aufgefallen. Tatsächlich waren jedoch am Tattag über ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen 80 km/h vorgeschrieben. Unter dem Verkehrszeichen befand sich das Zusatzschild “Schneeflocke”.

Die Argumentation des Betroffenen, das Verkehrszeichen hätte an diesem Tag nicht beachtet werden müssen, da kein Schnee gelegen habe, ließ das OLG Hamm nicht gelten. Weiterlesen

Prämienzahlungspflicht bei Beendigung des Versicherungsvertrags durch Tod des Versicherten

14-1181-04 (2)Prämienzahlungspflicht bei Beendigung des Versicherungsvertrags durch Tod des Versicherten

Die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages infolge des Eintritts des Versicherungsfalles durch den Tod der versicherten Person wird von § 39 VVG nicht erfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 23.07.2014 – IV ZR 204/13 (LG Köln), BeckRS 2014, 17349). Weiterlesen

Leistungsausschluss in Restschuldversicherung unwirksam


LG Dortmund Urteil v. 26.11.2009 – 2 O 320/09

Das LG Dortmund hatte sich mit den Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) einer Restschuldversicherung zu befassen.
Insbesondere mit dem in nahezu allen AVB enthaltenen Leistungsausschluss für
die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen, wegen derer sie
in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten
oder behandelt wurde.  Die Klägerin hatte
gemeinsam mit Ihrem Mann ein Bankdarlehen aufgenommen und zur Absicherung ihrer
Ratenzahlungsverpflichtungen bei der beklagten Versicherung eine
Restschuldversicherung abgeschlossen. Eine Risikoprüfung der Versicherung fand
nicht statt. Nach dem Tod des Ehemannes verlangte die Klägerin von der
Versicherung die Freistellung von der Kreditverbindlichkeit. Die beklagte
Versicherung lehnte dies unter Berufung auf den oben genannten
Leistungsausschluss ab und begründete ihre Leistungsverweigerung mit einer zum
Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses bestehenden Lungenerkrankung des
Ehemannes, die ihrer Meinung nach für den Tod ursächlich war. In seiner
Urteilsbegründung führte das LG Dortmund
aus, dass der Risikoausschluss unwirksam sei, so dass es auf die Ursache für
den Tod des Ehemannes der Klägerin gar nicht ankomme. Es ist Sache der
Versicherung, sich nach Einholung der notwendigen Informationen darüber klar zu
werden, zu welchen Bedingungen sie das Risiko tragen will. Das mit der
Einschätzung verbundene Risiko kann die Versicherung nicht dem Versicherten
auferlegen. Die von den Versicherungen verwendete Risikoausschlussklausel
weicht zu Ungunsten der Versicherten von den gesetzlichen Regelungen ab. Bei
der verwendeten Klausel trägt der Versicherte das Risiko abschätzen zu müssen, ob
seine Erkrankungen „ernstlich“ waren oder sind und der Leistungsanspruch gegen
die Versicherung entfällt. Sollten Versicherungen sich weiterhin auf diese
Klausel berufen, bestehen gute Chancen dagegen anzugehen.

Private Krankenversicherung – Kostenerstattung für zahntechnische Laborarbeiten und Heilpraktiker


AG München, Urteil v. 05.11.2009 – 141 C 25047/07

OLG Münster, Urteil v. 17.11.2008 – 015 O 461/07

Seit Inkrafttreten der
Gesundheitsreform ist zu beobachten, dass private Krankenversicherungen
versuchen, verstärkt zu Lasten der Versicherten zu sparen, indem sie  die Übernahme von Kosten verweigern. Grundsätzlich
ist der Umfang der Finanzierung 
medizinischer Leistungen in den mit dem Versicherungsunternehmen abgeschlossenen
Versicherungs- und Tarifbedingungen geregelt.

Es kommt jedoch bezüglich der
Kostenerstattung für bestimmte Leistungen und Therapien, wie Physiotherapien,
zahntechnische Laborarbeiten, Psychotherapien und Behandlungen beim
Heilpraktiker  besonders häufig zum
Streit. Entweder wird seitens der Versicherung angeführt, die Vergütung der
Leistung sei zu hoch angesetzt und daher nicht voll erstattungsfähig oder es
wird behauptet, die Therapie sei medizinisch nicht notwendig gewesen, was
ebenfalls zur Konsequenz hat, dass der Versicherte auf den Kosten sitzen bleibt.
 

So werden mit steigender Tendenz Kosten
für zahntechnische Leistungen nicht voll erstattet. Zur Begründung führt die
Versicherung z.B. an, es müssten keine höheren Vergütungssätze erstattet werden
als die, die im vom Spitzenverband der Zahntechniker herausgegebenen
Leistungsverzeichnis für zahntechnische Leistungen (BEL) festgelegt  wurden. Dieser Ansicht hat das Amtsgericht
München widersprochen und ausgeführt, die
PKV müsse dann höhere Kosten erstatten, wenn diese ortsüblich und angemessen
sind.  

Auch Kosten für Heilbehandlungen durch einen
Heilpraktiker werden häufig nicht oder nur teilweise erstattet, obwohl laut Versicherungsbedingungen
derartige Behandlungen grundsätzlich erstattungsfähig wären, weil die
Versicherung bestreitet, dass es sich bei der in Rechnung gestellten Behandlung
um eine wissenschaftlich abgesicherte Behandlungsmethode handelt. Dem ist das
OLG Münster entgegengetreten und hat
ausgeführt, die Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden der Heilpraktiker seien
in aller Regel gerade nicht wissenschaftlich zu belegen oder zu begründen. Dies
liegt bei Naturheilkundeverfahren in der Natur der Sache, da es sich nicht um
eine schulmedizinische Behandlung handelt, die auf wissenschaftlichen
Erkenntnissen beruht. Entscheidend für die Erstattung ist lediglich, ob aus
naturkundlicher Sicht die Behandlungsmethode anerkannt ist und nach den für die
Naturheilkunde anerkannten Grundsätzen als medizinisch notwendig anzusehen war.
Schränkt die Versicherung unter Berufung darauf, dass das Maß der medizinischen
Notwendigkeit überschritten ist, ihre Leistung ein, ist sie dafür darlegungs-
und beweispflichtig.


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Versicherung muss Vertragswerkstatt zahlen

Der BGH hat entschieden, dass es für Geschädigte, die einen Pkw besitzen, der älter als drei Jahre ist, unzumutbar sein kann, wenn diese bei der Schadensregulierung auf eine alternative und billigere Werkstatt – als eine markengebundene Fachwerkstatt – verwiesen werden (Az. VI ZR 53/09).

Demnach kann der Geschädigte auf einer Reparatur in einer Vertragswerkstatt bestehen, wenn er nachweisen kann, dass er bisher sein Fahrzeug stets in einer Vertragswerkstatt warten und reparieren lies.

Auch wenn ein Pkw älter als 9 Jahre ist, sei eine Verweisung auf eine freie Werkstatt nur möglich, wenn diese den gleichen Qualitätsstandard einer Fachwerkstatt habe.


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Reisekrankenversicherung – den versicherten Zeitraum beachten


In
den Versicherungsbedingungen der Auslandskrankenversicherungen ist
meistens geregelt, dass Versicherungsschutz nur für einen
Auslandsaufenthalt bis sechs Wochen (42 Tage) besteht.

Das
bedeutet aber nicht, dass der Versicherungsschutz automatisch nach
diesem Zeitraum erlischt. Wenn Erkrankungen in diesem Zeitraum
auftreten und Behandlungen über den 42. Tag hinaus andauern oder
Transportunfähigkeit vorliegt, muss die Versicherung die weiteren
Behandlungskosten übernehmen.

Das
Landgericht Coburg (Az.: 32 S 11/08) hat sich nun mit der Frage
beschäftigt, ob das auch dann gilt, wenn die Rückreise von Anfang
an erst nach den sechs Wochen geplant war. In dem zu entscheidenden
Fall ist der Versicherungsnehmer am 15. Tag seiner Reise erkrankt und
erst am 45. Tag gestatten ihm die Ärzte die Rückreise. Der
Versicherungsnehmer konnte daher seine Rückreise wie vor der Reise
geplant antreten. Die Versicherung weigerte sich die Kosten über den
42. Tag hinaus zu übernehmen mit dem Argument, dass der
Versicherungsnehmer von Anfang an vorhatte länger als sechs Wochen
zu verreisen und der Rückreisetermin nach dem 42. Tag, also
außerhalb des versicherten Zeitraums, lag.

In
seiner rechtskräftigen Entscheidung stellt das Landgericht Coburg
klar, dass es nach den Versicherungsbedingungen nicht darauf ankommt,
für wann der Versicherte seine Rückreise geplant hat. Entscheidend
ist, ob während des Sechs-Wochen-Zeitraums eine Erkrankung vorlag,
die zu einer Transportunfähigkeit über den 42. Tag hinaus führt.

Vor
Reiseantritt ist daher immer der versicherte Zeitraum zu prüfen.
Tritt die Erkrankung erst nach diesem Zeitraum auf, besteht kein
Versicherungsschutz. Bei Anzeichen für eine Erkrankung kann ein
frühzeitiger Arztbesuch entscheidende Bedeutung haben.


Die
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relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Reiserücktrittsversicherung – Vorsicht bei zu später Reiseabsage


Das
AG Coburg (Az.: 11 C 684/08) und das LG Coburg (Az.: 32 S 7/09)
hatten die Frage zu klären, ab wann eine Reiserücktrittsversicherung
von ihrer Leistung frei wird. Insbesondere ging es darum, wann ein
Versicherungsnehmer gemäß den Versicherungsbedingungen durch
verspätete Stornierung grob fahrlässig handelt.

Der
Versicherungsnehmer buchte neun Monate vor Reisebeginn eine Busreise
und schloss gleichzeitig eine Reiserücktrittsversicherung ab. Etwa
vier Monate vor Reisebeginn wurden ihm Zehen amputiert. In der Folge
kam es zu Wundheilungsstörungen, die eine tägliche Betreuung durch
eine Pflegekraft erforderlich machten. Nur zwei Monate vor
Reiseantritt war eine Nachoperation nötig. Der Versicherungsnehmer
stornierte die Reise 7 Tage vor dem Reisebeginn. Die Versicherung
verweigerte den vollen Ausgleich der Stornokosten mit dem Hinweis,
dass die Reisestornierung nicht auf einer unerwarteten schweren
Krankheit beruht. Nach Ansicht der Versicherung war es von Anfang an,
spätestens aber seit den Wundheilungsstörungen fraglich gewesen, ob
er die Reise antreten kann.

Dieser
Ansicht ist das Gericht gefolgt und macht noch einmal deutlich, dass
gemäß den Versicherungsbedingungen der Versicherungsnehmer zu einer
unverzüglichen Stornierung verpflichtet ist, wenn er nicht auf einen
optimalen Heilungsverlauf vertrauen darf. Das Gericht sah es als
erwiesen an, dass der Versicherungsnehmer nach der ersten Operation
reiseunfähig war und der Versicherungsfall eingetreten war. Aufgrund
der Wundheilungsstörungen durfte er nicht mehr darauf vertrauen,
dass er die Reise antreten kann.

Fazit:
Wenn die Reiserücktrittsversicherung eine Regulierung aufgrund
verspäteter Stornierung ablehnt, muss der Versicherungsnehmer
vortragen, warum er davon ausgehen durfte, dass ein Reiseantritt doch
noch möglich ist. Dazu kann ein ärztliches Attest dienen, dass die
Reise mit dem behandelnden Arzt besprochen wurde und dieser die
Teilnahme nicht ausgeschlossen bzw. nicht für unwahrscheinlich
erachtet hat.


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Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Unwirksame Stornoklauseln der Lebensversicherer

Kunden, die zwischen 2001 und 2007 Kapitallebens- oder Rentenpolicen bei Deutscher Ring, Generali und Hamburg-Mannheimer abgeschlossen haben, können aufgrund der intransparenten und daher unwirksamen Stornoklauseln auf Nachzahlungen hoffen.


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