Kategorie-Archiv: Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – hohe Mietwagenkosten

DSC_0015bVerkehrsunfall – hohe Mietwagenkosten- 1.100,00 € für fünf Tage sind zu viel. Die KfZ-Haftpflichtversicherung des Schädigers zahlt nach einem Verkehrsunfall auch die Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur des Fahrzeugs bzw. für die Zeit in der üblicherweise ein Ersatzfahrzeug beschafft werden kann. Die Kosten dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hoch sein.

Das Amtsgericht München entschied, dass Kosten von mehr als 1.100,00 € für fünf Tage unverhältnismäßig hoch sind und vom Versicherer nicht erstattet werden müssen. Die Versicherung musste lediglich die ortsüblichen Gebühren erstatten (ca. 300,00 €). Dem Geschädigten sei es zuzumuten sich vor Anmietung eines Fahrzeugs bei mehreren Anbietern zu erkundigen, was ein Mietwagen kostet.

AG München, Urteil vom 13.07.2013 – 343 C 8764/13

Verkehrsunfall – Haftpflichtversicherung hat 4 – 6 Wochen Zeit für Regulierung

DSC_0015bBei einem Verkehrsunfall hat die KfZ-Haftpflichtversicherung 4 – 6 Wochen Zeit die geltend gemachten Ansprüche zu prüfen und darüber zu entscheiden. (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010 – 3 W 15/10; KG Berlin VersR 2009, 1262,  OLG Düsseldorf DAR 2007, 611).

Auch in einfach gelagerten Fällen sollten man mindestens 4 Wochen ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens mit der Klageerhebung warten. Andernfalls setzt man sich dem Risiko aus, die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen (§ 93 ZPO sofortiges Anerkenntnis).

Zur Rücksichtnahme von Radfahrern auf Fußgänger auf durch eine senkrechte weiße Linie getrennten Fuß- und Radweg


Man unterscheidet
gemeinsame Fuß- und Radwege (Zeichen 240 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5
StVZO) – hier sind auf dem Verkehrsschild Fußgänger und Radfahrer
durch eine waagerechte Linie getrennt und getrennte Fuß- und Radwege
auf dem Schild werden Fußgänger- und Radfahrersymbol durch eine
senkrechte Linie getrennt dargestellt.

Während beim gemeinsamen
Fuß- und Radweg die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Nr.5 c StVO
vorschreibt Radfahrer hätten auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen,
existiert eine ähnlich lautende Vorschrift für Radfahrer auf
getrennten Fuß- und Radwegen nicht. Nach Ansicht des
Bundesgerichtshofs bedeutet das jedoch nicht, dass Radfahrer auf
getrennten Fuß- und Radwegen auf Fußgänger generell keine
Rücksicht zu nehmen hätten.

Oft sind die getrennten
Rad- und Fußgängerwege nur optisch voneinander getrennte
Verkehrsflächen, werden aber so dicht aneinander vorbeigeführt,
dass im innerstädtischen Begegnungsverkehr abstrakt gefährliche
Situationen zwangsläufig zu erwarten sind. Die Gefahrensituationen
sind vergleichbar mit denen auf gemeinsamen Rad- und Gehwegen. Solche
Situationen begründen eine vergleichbare Pflicht zur Rücksichtnahme
von Radfahrern auf Fußgänger jedenfalls dann, wenn sich das
abstrakte Gefährdungspotential zu einer kritischen Situation
verdichtet. Es reicht nach Ansicht des BGH nicht aus, dass der
Radfahrer, der einen Fußgänger in ca. 10 Meter Entferung dicht am
Fahrradweg auf dem Gehweg stehend bemerkt, lediglich klingelt um sich
bemerkbar zu machen. Das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme des §
1 Abs. 2 StVO gebiete es in diesem Fall, die Geschwindigkeit zu
reduzieren und sich bremsbereit zu machen.

Der Radfahrer trägt in
diesem Fall, sollte es zu einem Unfall kommen, ein Mitverschulden.

Offen gelassen hat der
BGH, ob einem Fahrradfahrer ein Mitverschulden anzurechnen ist, wenn
bestimmte Verletzungen durch das Tragen eines Fahrradhelms hätten
vermieden werden können. Nach der bisher herrschenden
obergerichtlichen Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne
Schutzhelm – zumindest bei Erwachsenen – nicht oder zumindest nicht
ohne weiteres – den Vorwurf des Mitverschuldens.

BGH 6. Zivilsenat,
04.11.2008, VI ZR 171/07


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Alleinhaftung des die Fahrzeugtür öffnenden Fahrers bei Kollision mit vorbeifahrendem Radfahrer


Fährt ein Radfahrer nur in einem
Seitenabstand von 80 – 90 cm an parkenden Fahrzeugen vorbei, so
stellt dies bei einem Unfall durch Kollision mit einer Autotür ein
Mitverschulden dar. Der Verstoß des die Tür öffnenden
Fahrzeugführers gegen § 14 StVO ist jedoch so gravierend, dass das
Mitverschulden des Radfahrers dahinter vollständig zurücktritt. Der
Fahrzeugführer haftet dem Fahrradfahrer voll für die ihm durch den
Unfall entstandenen Schäden.

§ 14 StVO verpflichtet
den Führer eines Fahrzeugs beim Ein- und Aussteigen die Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen und Unfälle und andere
Verkehrsstörungen zu vermeiden.


OLG Jena vom 28.10.2008, 
5 U 596/06


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Haftungsverteilung bei Kreuzungsräumerunfällen



Fährt ein
Verkehrsteilnehmer bei grünem Ampellicht in die Kreuzung ein, so hat
er im Interesse eines fließenden Verkehrs dem Nachzügler des
Querverkehrs, der selbst zuvor bei grünem Licht in die Kreuzung
eingefahren ist, die Möglichkeit zu geben, die Kreuzung noch zu
räumen. Der Nachzügler hat Vorrang, egal wo und warum er auf der
Kreuzung stehen geblieben ist und ob er geradeaus fahren oder links
abbiegen will. Der räumende Verkehr hat Vorrang.

Kommt es zwischen dem neu
einfahrenden Fahrzeug und dem Nachzügler zu einem Unfall, so haftet
der Nachzügler gegenüber dem einfahrenden Fahrzeug üblicherweise
nur zu 1/3. Zu einer anderen Beurteilung kann es allerdings kommen,
wenn der Nachzügler zu lange auf der Kreuzung verharrt. Dann können
die übrigen Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, dass er nicht
weiterfahren wird. In diesem Fall darf der Nachzügler nicht an- und
weiterfahren bevor er nicht sicher ist, dass ein Zusammenstoß mit
einfahrenden Fahrzeugen ausgeschlossen ist. Zu einer höheren
Haftungsquote für den einfahrenden Verkehr kann es kommen, wenn es
sich um einen fliegenden Start handelt (kein Anfahren).


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Zur Regulierungspraxis von Kfz-Kaskoversicherungen


Werden an einem PKW Schäden
durch mutwillige oder böswillige Handlungen verursacht, die der
Versicherungsnehmer über seine Kaskoversicherung reguliert haben möchte, so wenden
Versicherungsunternehmen des Öfteren ein, der Schaden sei durch eine nicht
betriebsfremde Person angerichtet worden. Gemeint sind damit Personen, die mit
Kenntnis des Halters Zugriff auf das Fahrzeug hatten. Die Versicherung geht
davon aus, dass in einem solchen Fall der Schaden durch den Versicherungsnehmer
selbst oder durch die vorgenannten Personen vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Sollte der Einwand zutreffend sein, so müsste die Versicherung den Schaden
nicht regulieren.

Allerdings ist die
Versicherung für eine solche Behauptung voll beweisbelastet. Bei einem
Vandalismusschaden  ist also nicht der
Versicherungsnehmer verpflichtet nachzuweisen, dass der Schaden durch eine
betriebsfremde Person angerichtet wurde, sondern die Versicherung muss, um sich
ihrer Leistungspflicht zu entziehen, ihre Behauptung mit entsprechenden Tatsachen
belegen (OLG Köln, 9 U 35/07).

Als ausreichend für eine
solche Beweisführung der Versicherung wurden in einem solchen Fall
widersprüchliche Erklärungen des Versicherungsnehmers zum Schaden am Fahrzeug
und seine mehrfache Beteiligung an ähnlichen Fällen angesehen.

Eine weitere Möglichkeit sich
ihrer Leistungspflicht zu entziehen sehen Versicherungen darin, eine
Obliegenheitsverletzung geltend zu machen. So lehnte eine Versicherung die Regulierung
des Schadens aus einer Kaskoversicherung ab, da der Versicherungsnehmer seine
Aufklärungspflicht verletzt hätte. Ihm wurde vorgeworfen, er hätte in einem
Fragebogen der Versicherung die Frage nach Vorschäden am Fahrzeug unrichtiger
Weise mit „Nein“ beantwortet. Der Versicherung war dieser Schaden allerdings
bekannt, da er von ihr selbst reguliert worden war. Sie wurde zur Leistung an
den Versicherten verurteilt, da sie wegen der Kenntnis des Vorschadens in der
Lage war, sachgerecht zu entscheiden.

BGH IV ZR 332/05, Urteil vom
11. Juli 2007


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