Kategorie-Archiv: Verkehrsrecht

Handy-Nutzung während der Fahrt

Handy-Nutzung während der Fahrt liegt nicht vor, wenn das Handy oder Mobiltelefon lediglich aufgenommen wird um es weiterzureichen.

Eine Fahrzeugführerin wurde von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt, da sie während der Fahrt in ihrer Handtasche nach ihrem klingelnden Handy sucht, um es ihrem neben ihr sitzenden Sohn zu geben. In der Übergabe des Handys an den Sohn sah das Amtsgericht eine nach § 23a Absatz 1a StVO untersagte Mobiltelefonbenutzung.

Auch „Vor- und Nachbereitungshandlungen“ sind als Benutzung zu klassifizieren, also „das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Gerätes“, oder „Wegdrücken“ des Anrufes. Auch das Aufnehmen des Mobiltelefons, um den eingehenden Anruf zu beantworten, reicht für eine Mobiltelefonbenutzung aus. Nicht jedoch die „bloße Ortsveränderung“ des Handys. Denn eine Vor- oder Nachbereitung muss sich auf die Funktion eines Handys beziehen. Ist die Handhabung des Handys jedoch vergleichbar mit der Handhabung eines anderen Gegenstandes, wie das Ergreifen eines Feuerzeuges, um es an einen anderen Ort wieder abzulegen, kann ein Zusammenhang mit der Funktion eines Handys nicht bestehen. Das Verlegen oder Überreichen eines Handys erfüllt damit nicht den Tatbestande des § 23a Absatz 1a StVO, also das Benutzen eines Mobiltelefons, so dass eine darauf begründete Geldbuße nicht erfolgen kann.

OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014 – III-1 RBs 284/14

Radfahrer muss Mitverursachung eines Sturzes durch Gegenverkehr beweisen

Radfahrer muss Mitverursachung eines Sturzes durch Gegenverkehr beweisen

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr, ohne dass eine Berührung mit dem entgegenkommenden Fahrzeug stattgefunden hat, muss dieser beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus.

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Fahrradfahrer – Vorfahrt bei um den Kreisverkehr herumführenden Radweg?

DSC_0015b Ein Fahrradfahrer hat bei einem um den Kreisverkehr herumführenden Radweg keine Vorfahrt, auch nicht gegenüber in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen.

Das OLG Hamm (9 U 200/11) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es zu einem Zusammenstoß zwischen einer um den Kreisverkehr herumfahrenden Radfahrerin und einem in den Kreisverkehr einfahrenden Pkw kam. Die Radfahrerin argumentierte, sie Weiterlesen

Autofahrer ist zur Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung berechtigt

DSC_0015bAutofahrer ist zur Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung berechtigt
Aufgrund von Bauarbeiten wurde die Geschwindigkeit auf einer Autobahn auf 80 km/h gesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiter wurde das Schild nicht entfernt. Dagegen klagte ein Autofahrer. Der Autofahrer sei zur Klage befugt gewesen, da durch die Geschwindigkeitsbegrenzung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) eingeschränkt wird. Weiterlesen

Auf Zusage der Haftpflichtversicherung darf gewartet werden

DSC_0015bWer knapp bei Kasse ist, darf Zusage der Kfz-Haftpflichtversicherung abwarten und muss die Kosten der Reparatur nicht vorstrecken.

Will man sein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall reparieren lassen, hat der Geschädigte Anspruch auf Nutzungsausfall auch für die Zeit zwischen Erhalt des Sachverständigengutachtens und der Freigabe der Haftpflichtversicherung. Weiterlesen

indirektes Linksabbiegen mit dem Fahrrad – kein Rotlichtverstoß

DSC_0015bDas indirekte Linksabbiegen mit dem Fahrrad ist kein Rotlichtverstoß.

Beim indirekten Linksabbiegen ordnet sich der Fahrradfahrer nicht mittig auf der Fahrbahn ein, wie ein Kraftfahrzeug, sondern hält sich rechts, überquert die Kreuzung und biegt erst dann nach links ab, fährt also im großen Bogen um die Kreuzung. Der Radfahrer unterliegt in diesem Fall nicht den Querverkehr geltenden Lichtzeichen, es sei denn er unterbricht den Abbiegevorgang und steigt vom Fahrrad ab und schiebt dieses.

Da sich der abbiegende Radfahrer nicht vor der Kreuzung sondern auf ihr befindet, gilt das für den Querverkehr geltende Signal nicht für ihn.

Fahrverbot – auch einfache Verstöße reichen

DSC_0015bAuch einfache Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung reichen aus, um ein Fahrverbot auferlegt zu bekommen.
Im vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Betroffene innerhalb von 3 Jahren 5 “leichtere” Verkehrsverstöße begangen. Zweimal war er mit Handy am Steuer erwischt worden, zweimal überschritt er die Geschwindigkeit innerorts um mehr als 20 km/h. Als er zum dritten Mal mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt wurde, wurde ihm ein einmonatiges Fahrverbot erteilt. Weiterlesen

Verwenden einer Blitzer-App – Bußgeld

DSC_0015bBei Verwendung einer Blitzer-App droht dem Fahrzeugführer ein Bußgeld.

Es liegt ein Verstoß gegen § 23 Absatz 1b StVO vor, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt ein betriebsbereites Smartphone mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert hat und die App aufgerufen ist. Nicht erforderlich ist, dass die App auch tatsächlich funktioniert bzw. muss durch die Behörde dem Betroffenen nicht nachgewiesen werden, dass die App “tatsächlich einwandfrei funktioniert und Warnungen vor Geschwindigkeitsmessungen angezeigt hat. ”

OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 03.11.2015, 2 Ss (OWi) 313/15

Gutachterkosten erstattungsfähig auch bei Bagatellschaden?

DSC_0015bSind Gutachterkosten auch bei Bagatellschaden erstattungsfähig. Diese Frage beschäftigte kürzlich das Amtsgericht München (Urteil vom 08.04.2014, Az.: 331 C 34366/13).  Der Bundesgerichtshof hatte bereits mehrfach entschieden, dass in Bagatellschadensfällen die Kosten eines Sachverständigen nicht erstattungsfähig sind. Wann ein Bagatellschaden vorliegt, ist aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden, verständigen Geschädigten zu bestimmen. Hätte ein verständiger Geschädigter einen Sachverständigen eingeschaltet oder hätte ein kostengünstigerer Kostenvoranschlag einer Werkstatt eingeholt werden können. Weiterlesen