Kategorie-Archiv: Strafvollzug

Resozialisierungsinteresse auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Bei einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld dürfen Lockerungen in Form von Ausführungen, Ausgang oder Urlaub nicht deshalb verwehrt werden, weil noch keine Mindestverbüßungsdauer festgelegt sei. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Resozialisierungsinteresse jedoch auch dann zu berücksichtigen, wenn noch nicht absehbar ist, wann der Gefangene entlassen werden wird. Lockerungen dienen dem Zweck den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs, vor allem deformierenden Persönlichkeitsstörungen, die die Lebenstüchtigkeit ernsthaft in Frage stellen und es ausschließen, dass sich der Gefangene im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben noch zurechtzufinden vermag, vorzubeugen. Dies gilt auch für einen zu lebenslanger Haft Verurteilten. Bei langjährig Inhaftierten kann es, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet, geboten sein, zumindest Lockerungen in Gestalt von Ausführungen dadurch zu ermöglichen, dass die Justizvollzugsanstalt einer von ihr angenommenen Flucht- oder Missbrauchsgefahr durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirkt. Die Justizvollzugsanstalt darf sich zudem nicht auf bloße pauschale Wertungen oder auf den Hinweis einer abstrakten Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 11 Abs. 2 StVollzG beschränken. Sie hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtwürdigung nähere Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person des Gefangenen zu konkretisieren.BVerfG, Beschluss vom 05.08.2010, 2 BvR 729/08 Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle

Die Belegung eines Einzelhaftraumes mit einer Grundfläche von 8,8 m² und einer nur durch eine Schamwand abgetrennte, nicht gesondert entlüftete Toilette mit zwei Gefangenen ist menschenunwürdig. § 18 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz schreibt die Einzelunterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit gesetzlich vor. Allerdings erlaubt § 201 Nr.3 StVollzG die gemeinsame Unterbringung von Gefangenen in Anstalten, die vor dem 01.01.1977 erbaut wurden. In dem entschiedenen Fall ging es um die Justizvollzugsanstalt Detmold, die bereits vor dem 01.01.1977 errichtet wurde. Die Doppelbelegung des Haftraums war somit nicht grundsätzlich rechtswidrig. Jedoch muss der Haftraum so beschaffen sein, dass die Menschenwürde, insbesondere der Schutz der Intimsspähre gewahrt bleibt. “Das Bedürfnis und der Anspruch des Menschen, sich einerseits bei der Verrichtung seiner körperlichen Bedürfnisse unter Wahrung seiner Intimssphäre absondern zu können und andererseits nicht ungewollt den Verrichtungen und den damit verbundenen Belästigungen anderer spürbar ausgesetzt zu sein, verlangt eine derartige räumliche Abtrennung des Toilettenbereichs. Eine bloße Schamwand, wie sie in der Zelle 233 vor der im übrigen offenen Toilette aufgestellt ist, genügt als räumliche Abtrennung nicht, denn sie bietet lediglich in optischer Hinsicht einen gewissen Schutz, nicht aber in akustischer und geruchlicher Hinsicht, zumal die nicht in Fensternähe aufgestellte Toilette im Haftraum 233 über keine gesonderte Entlüftung verfügt.”Die Unterbringung zu zweit in einer solchen Zelle verstieß somit gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG und das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) und war daher rechtswidrig.OLG Zweibrücken, 08.09.2004, 1 Ws 276/04 – Vollz Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.