Kategorie-Archiv: Strafrecht

Verhaltensempfehlungen für Durchsuchungen

Verhaltensempfehlung für Durchsuchungen
Sollte bei Ihnen eine Durchsuchung vorgenommen werden, empfehlen wir Ihnen sich wie folgt zu verhalten:

  • Lassen Sie sich bei Beginn der Durchsuchung eine Kopie oder Abschrift des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses aushändigen. Wird die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt, muss Gefahr im Verzug vorliegen. Fragen Sie warum in Ihrem Fall Gefahr im Verzug vorliegt.

  • Rufen Sie uns an! Bitten Sie den Einsatzleiter mit der Durchführung der Durchsuchung zu warten bis Ihr Verteidiger anwesend ist. Einen Anspruch darauf haben Sie allerdings nicht.

  • Im Durchsuchungsbeschluss sind die Gegenstände genannt, die Ziel der Durchsuchung sind. Besprechen Sie mit uns, ob die freiwillige Herausgabe der Beweismittel in Frage kommt, um sogenannte Zufallsfunde zu vermeiden.

  • Ziehen Sie einen Zeugen zur Durchsuchung hinzu.

  • Machen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten.

  • Sollten Beweismittel beschlagnahmt werden, widersprechen Sie der Beschlagnahme und lassen Sie sich ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände aushändigen.

  • Verhalten Sie sich ruhig und behindern Sie die Durchsuchung nicht.

Was tun, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben!

Was tun, wenn Sie eine Vorladung zur Polizei erhalten haben!
Obwohl dies im Fernsehen oft vermittelt wird, ist man nicht verpflichtet, aufgrund einer Vorladung bei der Polizei zu erscheinen. Sie sollten den Termin jedoch höflicherweise absagen. Aber Achtung: Tun Sie das nicht telefonisch, sondern schriftlich. Sonst laufen Sie Gefahr doch in ein Gespräch zur Sache verwickelt zu werden, dessen Inhalt der Beamte dann in der Akte vermerkt.

Einer Vorladung zur Staatsanwaltschaft müssen Sie Folge leisten! Setzen Sie sich unbedingt vorher mit uns in Verbindung, wir begleiten Sie zum Termin und schützen Sie so vor übereilten Aussagen.

Machen Sie keine Alleingänge! So sehr Sie auch glauben den Vorwurf schnell und einfach aus der Welt räumen zu können, gehen Sie nicht zur polizeilichen Vernehmung ohne vorher die Sache mit uns besprochen zu haben. Oft kommt es auf exakte Formulierungen an, ein falsches Wort kann den Unterschied zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tat ausmachen oder zwischen einem einfachem und besonders schwerem Fall. Nur ein erfahrener Strafverteidiger kann die Situation vollständig überblicken und die Folgen Ihrer Aussage absehen.

Fahrzeug nicht verschenken

Wer sein Fahrzeug zum “Ausschlachten” verschenkt, kann sich strafbar machen.Jeder Fahrzeughalter ist gemäß § 4 der Altfahrzeugverordnung verpflichtet, sein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Andernfalls macht er sich der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung gemäß § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB strafbar.(OLG Celle Az. 32 Ss 113/09).In dem entschiedenen Fall hatte die Angeklagte ihr nicht mehr fahrtüchtiges Fahrzeug einer Privatperson “zum Ausschlachten” geschenkt. Einige Tage später wurde das Fahrzeug ohne Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum aufgefunden. Weil das Fahrzeug noch umweltgefährdende Betriebsflüssigkeiten enthalten und die Angeklagte sich nicht um eine ordnungsgemäße Entsorgung durch den Abnehmer gekümmert habe, sei mindestens der Tatbestand der fahrlässigen umweltgefährdenden Abfallbeseitigung erfüllt.Etwas anderes ist es nach Ansicht des OLG Celle, wenn ein Halter einem KfZ-Händler sein Altfahrzeug übergibt und dieser sich vertraglich verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu entsorgen. Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.