Kategorie-Archiv: Sozialrecht

SGB-II-Leistungen – keine Haftung der Kinder für pflichtwidriges Verhalten der Eltern

14-1181-04 (2)Nach einem pflichtwidrigen Verhalten der Eltern beim Bezug von SGB-II-Leistungen muss ein junger Volljähriger die Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Weiterlesen

Gesetzliche Krankenversicherung BSG, Urteil v. 17.12.2009 – B 3 KR 20/08 R – Kostenübernahme für Hilfsmittel nicht grundsätzlich durch Festbetrag begrenzt


Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer
Entscheidung vom 17.12.2009 mit den von den Krankenkassen pauschal eingeführten
Festbeträgen für Hilfsmittel nach § 36 SGB V beschäftigt. Hintergrund der
Entscheidung war diesmal die Klage eines hochgradig schwerhörigen Versicherten,
mit der er die volle Kostenübernahme für ein digitales Hörgerät von seiner
Krankenkasse begehrte. Außergerichtlich lehnte es seine Krankenkasse ab, die
den Festbetrag in Höhe von 987,31 Euro übersteigenden Kosten in Höhe von 3.073
Euro zu übernehmen. Das BSG verurteilte die Krankenkasse des Klägers zur
Zahlung. In seiner Begründung stellte das BSG nochmals ausdrücklich fest: Zum
Ausgleich von Hörbehinderungen haben die Krankenkassen für die Versorgung mit
solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die
bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber
anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Die
Leistungspflicht der Krankenkasse wird daher immer dann nicht durch den von ihr
festgesetzten Festbetrag begrenzt, wenn dieser für den Ausgleich der konkret
vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. Das BSG hat damit, wie auch
in seinen früheren Entscheidungen (z.B. für Deckenlifter, BSG Urteil vom
12.06.2008 – B 3 P 6/07 R), wieder einmal den Krankenkassen aufgezeigt, dass
die von ihnen eingeführten Festbeträge und Hilfsmittelkataloge mit der
Entwicklung medizinischer Hilfsmittel schritthalten müssen. Auch im Bereich der
stationären Pflege lehnen die Krankenkassen die Kostenübernahme für Hilfsmittel
oft unter Verweis auf die Träger der Pflegeheime ab, so dass die Angehörigen
gezwungen sind Hilfsmittel aus eigner Tasche zu zahlen. Auch hier hat das BSG
bereits mehrfach die Kassen zur Zahlung verurteilt.


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Gesetzliche Krankenversicherung / Krankengeld



Nach § 48 Abs. 1
SGB V erhalten Versicherte Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung. Für den Fall
der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch nur für längstens 78 Wochen
(546 Kalendertage) innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns
der Arbeitsunfähigkeit an.
In der Praxis versuchen Krankenkassen daher immer
wieder Krankengeldzahlungen zu minimieren, indem sie
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der behandelnden Ärzte nicht anerkennen.
Dies ist gerade bei den psychischen Krankheiten der Fall. Als Grundlage dient
der Krankenkasse eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse
(MDK). Diese Stellungnahme erfolgt aber nicht auf der Grundlage einer eingehenden
Untersuchung des Versicherten sondern sie wird oft nach Aktenlage angefertigt,
was zu willkürlichen Entscheidungen führt. Dieser Praxis hat das LSG Darmstadt
eine Absage erteilt(Az. L 8 KR 228/06). Danach kann die Krankenkasse von der
Entscheidung der behandelnden Ärzte zwar abweichen, jedoch müssen die Kassen
dafür ein echtes medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die ärztlichen
Befunde bewertet und wissenschaftlich – methodisch untersucht. Gerade bei
psychischen Krankheiten muss dabei mindestens der behandelnde Arzt befragt und
der Versicherte untersucht werden. Die Krankenkassen sind bei Verweigerung von
Krankengeld verpflichtet, von Amts wegen eigene Ermittlungen durchzuführen.
Eine Entscheidung nur nach Aktenlage reicht nicht aus und sollte daher immer
widersprochen werden.


Die
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relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.