Kategorie-Archiv: Ordnungswidrigkeitenrecht

Handy-Nutzung während der Fahrt

Handy-Nutzung während der Fahrt liegt nicht vor, wenn das Handy oder Mobiltelefon lediglich aufgenommen wird um es weiterzureichen.

Eine Fahrzeugführerin wurde von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt, da sie während der Fahrt in ihrer Handtasche nach ihrem klingelnden Handy sucht, um es ihrem neben ihr sitzenden Sohn zu geben. In der Übergabe des Handys an den Sohn sah das Amtsgericht eine nach § 23a Absatz 1a StVO untersagte Mobiltelefonbenutzung.

Auch „Vor- und Nachbereitungshandlungen“ sind als Benutzung zu klassifizieren, also „das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Gerätes“, oder „Wegdrücken“ des Anrufes. Auch das Aufnehmen des Mobiltelefons, um den eingehenden Anruf zu beantworten, reicht für eine Mobiltelefonbenutzung aus. Nicht jedoch die „bloße Ortsveränderung“ des Handys. Denn eine Vor- oder Nachbereitung muss sich auf die Funktion eines Handys beziehen. Ist die Handhabung des Handys jedoch vergleichbar mit der Handhabung eines anderen Gegenstandes, wie das Ergreifen eines Feuerzeuges, um es an einen anderen Ort wieder abzulegen, kann ein Zusammenhang mit der Funktion eines Handys nicht bestehen. Das Verlegen oder Überreichen eines Handys erfüllt damit nicht den Tatbestande des § 23a Absatz 1a StVO, also das Benutzen eines Mobiltelefons, so dass eine darauf begründete Geldbuße nicht erfolgen kann.

OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014 – III-1 RBs 284/14

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch wenn es nicht schneit

DSC_0015bEine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch wenn es nicht schneit. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall war der Betroffene bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 125 km/h aufgefallen. Tatsächlich waren jedoch am Tattag über ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen 80 km/h vorgeschrieben. Unter dem Verkehrszeichen befand sich das Zusatzschild “Schneeflocke”.

Die Argumentation des Betroffenen, das Verkehrszeichen hätte an diesem Tag nicht beachtet werden müssen, da kein Schnee gelegen habe, ließ das OLG Hamm nicht gelten. Weiterlesen