Kategorie-Archiv: Mietrecht

Musizieren von Kindern keine unzumutbare Geräuschbelästigung

Musizieren von Kindern keine unzumutbare Geräuschbelästigung

Grundstückseigentümer müssen es mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente spielen. Das Interesse der Kinder am Musizieren sei unter Berücksichtigung des Art. 6 des Grundgesetzes als vorrangig zu beurteilen.

Die streitenden Parteien sind unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet und jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks. Die Beklagten bewohnen ihr Haus mit ihren vier minderjährigen Kindern, die seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente (Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Weiterlesen

Unfall im Kreuzungsbereich

Unfall im Kreuzungsbereich

Wer blindlings die Kreuzung verlässt, ohne auf den Quer- oder Gegenverkehr zu achten, und dabei einen Unfall verursacht, könnte für den entstandenen Schaden allein haften.

Jeder Autofahrer hat diese Situation schon einmal erlebt

Man fährt bei Grün auf eine Kreuzung und muss – z. B. aufgrund eines Rückstaus – mitten auf der Straße stehen bleiben. Da die Grünphase stets nur einige Sekunden anhält, will man die Kreuzung so schnell wie möglich wieder räumen. Hier ist es jedoch wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Weiterlesen

Betriebskosten – Einwendungsausschluss nur bei formell wirksamer Abrechnung

Betriebskosten – Einwendungsausschluss nur bei formell wirksamer Abrechnung

Der Mieter ist gemäß § 556 Absatz 3 Satz 5 BGB verpflichtet, Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen von 12 Monaten nach Zugang zu erheben. Tut er dies nicht, ist er mit weiteren Einwendungen ausgeschlossen.

Der BGH hat deutlich gemacht, dass Voraussetzung hierfür eine formell wirksame Abrechnung ist. Hintergrund war, dass in der streitgegenständlichen Abrechnung der Umlageschlüssel nicht angegeben war. Mithin bestand keinerlei Prüfmöglichkeit für den Mieter, so dass auch die Ausschlussfrist nicht beginnen konnte.

BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az. VIII ZR 27/10

Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung

Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung

Ein Vermieter ist verpflichtet, im Falle einer Eigenbedarfskündigung dem Mieter anderen freiwerdenden Mietraum anzubieten.

Streitgegenstand war die Eigenbedarfskündigung für eine Ein-Zimmer-Wohnung mit ca. 40 qm Wohnfläche. Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wurde im Haus eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit ca. 60 qm frei. Der Vermieter unterließ es, dem gekündigten Mieter die Wohnung anzubieten und vermietete sie anderweitig.

Der BGH hat die Informationspflichten des Vermieters streng gesehen und die Räumungsklage abgewiesen. Zwar ist es letztendlich Sache des Mieters zu entscheiden, ob er die Wohnung anmietet, aber der Vermieter ist gehalten, den Mieter über den Umstand der Anmietbarkeit und die wesentlichen Bedingungen der Anmietung zu informieren.

BGH, Beschluss vom 13.10.2010 (Az. VIII ZR 78/10)

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.

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Erhöhung einer Bruttomiete

Bruttomieten oder Inklusivmieten können auch anhand des Mietspiegels erhöht werden. Sind im Mietvertrag nicht Vorauszahlungen auf die Betriebskosten und die jährliche Abrechnung vereinbart, handelt es sich um eine Bruttomiete. Da im Mietspiegel Nettokaltmieten dargestellt sind, müssen von der Bruttomiete die Betriebskosten der letzten Abrechnungsperiode abgezogen werden, um eine Vergleichbarkeit herzustellen.

Schönheitsreparaturen Kostenvoranschlag

Kosten für Schönheitsreparaturen muss der Mieter nicht tragen, wenn diese anhand eines Kostenvoranschlags des Vermieters berechnet werden. Eine Klausel aufgrund derer der Mieter anteilige Kosten der
Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter
auszuwählenden Malereifachgeschäfts übernehmen muss, ist unwirksam. Nach Ansicht
des Bundegerichtshofs ist die Regelung intransparent, da unklar ist, ob der
Kostenvoranschlag für den Mieter verbindlich ist oder der Mieter gegen den
Kostenvoranschlag noch Einwendungen erheben kann. Da die Intransparenz der
Regelung zu Lasten des Verwenders der Klausel (hier der Vermieter) geht, musste
der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen nicht zahlen.

Siehe auch BGH, Urteil vom 29.05.2013, BGH VIII ZR 285/12

hohe Heizkosten – ungedämmte Rohre

Hohe Heizkosten und ungedämmte Heizrohre können ein Indiz
für sogenannte Rohrwärme sein.  Durch die
freiliegenden Heizrohre geht Wärme verloren und es kommt zu Meßungenauigkeiten
und Verzerrungen bei der Kostenverteilung. In unsanierten DDR Plattenbauten sind Fälle von Rohrwärme häufig anzutreffen. In diesem Fall ist der Vermieter verpflichtet,
die Abrechnung nach „anerkannten Regeln der Technik“ vorzunehmen (§ 7 Abs. 1
S.3 Heizkostenverordnung). Die hierzu vom Verband deutscher Ingenieure
herausgegebene Richtlinie VDI 2077 regelt wie in Fällen von Rohrwärme vom
Vermieter abgerechnet werden muss.