Kategorie-Archiv: Medizinrecht

Arzthaftung – fehlerhafte Kronenbehandlung

14-1181-04 (2)

Arzthaftung – fehlerhafte, d.h. abstehende Kronenränder (eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) entsprechen nicht dem zahnärztlichen Standard. Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 12.09.2014, Az. 26 U 56/13 und verurteilte den behandelnden Zahnarzt zur Zahlung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld.

Gesetzliche Krankenversicherung BSG, Urteil v. 17.12.2009 – B 3 KR 20/08 R – Kostenübernahme für Hilfsmittel nicht grundsätzlich durch Festbetrag begrenzt

Gesetzliche Krankenversicherung BSG, Urteil v. 17.12.2009 – B 3 KR 20/08 R – Kostenübernahme für Hilfsmittel nicht grundsätzlich durch Festbetrag begrenzt


Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer
Entscheidung vom 17.12.2009 mit den von den Krankenkassen pauschal eingeführten
Festbeträgen für Hilfsmittel nach § 36 SGB V beschäftigt. Hintergrund der
Entscheidung war diesmal die Klage eines hochgradig schwerhörigen Versicherten,
mit der er die volle Kostenübernahme für ein digitales Hörgerät von seiner
Krankenkasse begehrte. Außergerichtlich lehnte es seine Krankenkasse ab, die
den Festbetrag in Höhe von 987,31 Euro übersteigenden Kosten in Höhe von 3.073
Euro zu übernehmen. Das BSG verurteilte die Krankenkasse des Klägers zur
Zahlung. In seiner Begründung stellte das BSG nochmals ausdrücklich fest: Zum
Ausgleich von Hörbehinderungen haben die Krankenkassen für die Versorgung mit
solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die
bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber
anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Die
Leistungspflicht der Krankenkasse wird daher immer dann nicht durch den von ihr
festgesetzten Festbetrag begrenzt, wenn dieser für den Ausgleich der konkret
vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. Das BSG hat damit, wie auch
in seinen früheren Entscheidungen (z.B. für Deckenlifter, BSG Urteil vom
12.06.2008 – B 3 P 6/07 R), wieder einmal den Krankenkassen aufgezeigt, dass
die von ihnen eingeführten Festbeträge und Hilfsmittelkataloge mit der
Entwicklung medizinischer Hilfsmittel schritthalten müssen. Auch im Bereich der
stationären Pflege lehnen die Krankenkassen die Kostenübernahme für Hilfsmittel
oft unter Verweis auf die Träger der Pflegeheime ab, so dass die Angehörigen
gezwungen sind Hilfsmittel aus eigner Tasche zu zahlen. Auch hier hat das BSG
bereits mehrfach die Kassen zur Zahlung verurteilt.

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt André Trenner
, Juli 2010

Krankenhausaufnahmevertrag – Einwilligung in einen Eingriff kann auf bestimmten Arzt beschränkt werden

Krankenhausaufnahmevertrag – Einwilligung in einen Eingriff kann auf bestimmten Arzt beschränkt werden
VI ZR 252/08

BGH, Urteil vom 11.5.2010, Az: VI ZR 252/08

Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus wird in der Regel ein sog.
totaler Krankenhausaufnahmevertrag zwischen Krankenhausträger und Patient
geschlossen. Danach hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von
einem bestimmten Arzt behandelt zu werden. Das Krankenhaus kann sich seines
gesamten Personals bedienen und hat die Freiheit die Operationspläne so
aufzustellen, dass alle Ärzte gleichmäßig ihrer Qualifikation entsprechend
herangezogen werden.

Der BGH hat aber nochmals klargestellt, dass es dem Patienten
weiter unbenommen bleibt zu erklären, dass er sich nur von einem bestimmten
Arzt operieren lassen will. Der Patient kann danach die Einwilligung in einen
ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken. Einen entsprechenden
Willen muss der Patient deutlich zum Ausdruck bringen.

In diesem
Fall darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Allerdings hat der
Patient keinen Anspruch darauf, dass der gewünschte Operateur auch zur
Verfügung steht. Er muss also damit rechnen, sollte er nicht in die Behandlung
durch einen anderen Arzt einwilligen, dass er unbehandelt entlassen wird.

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Rechtsanwalt André Trenner
, Juli 2010

Private Krankenversicherung – Kostenerstattung für zahntechnische Laborarbeiten und Heilpraktiker

Private Krankenversicherung – Kostenerstattung für zahntechnische Laborarbeiten und Heilpraktiker

AG München, Urteil v. 05.11.2009 – 141 C 25047/07OLG Münster, Urteil v. 17.11.2008 – 015 O 461/07Seit Inkrafttreten der
Gesundheitsreform ist zu beobachten, dass private Krankenversicherungen
versuchen, verstärkt zu Lasten der Versicherten zu sparen, indem sie die Übernahme von Kosten verweigern. Grundsätzlich
ist der Umfang der Finanzierung
medizinischer Leistungen in den mit dem Versicherungsunternehmen abgeschlossenen
Versicherungs- und Tarifbedingungen geregelt.

Es kommt jedoch bezüglich der
Kostenerstattung für bestimmte Leistungen und Therapien, wie Physiotherapien,
zahntechnische Laborarbeiten, Psychotherapien und Behandlungen beim
Heilpraktiker besonders häufig zum
Streit. Entweder wird seitens der Versicherung angeführt, die Vergütung der
Leistung sei zu hoch angesetzt und daher nicht voll erstattungsfähig oder es
wird behauptet, die Therapie sei medizinisch nicht notwendig gewesen, was
ebenfalls zur Konsequenz hat, dass der Versicherte auf den Kosten sitzen bleibt.

So werden mit steigender Tendenz Kosten
für zahntechnische Leistungen nicht voll erstattet. Zur Begründung führt die
Versicherung z.B. an, es müssten keine höheren Vergütungssätze erstattet werden
als die, die im vom Spitzenverband der Zahntechniker herausgegebenen
Leistungsverzeichnis für zahntechnische Leistungen (BEL) festgelegt wurden. Dieser Ansicht hat das Amtsgericht
München widersprochen und ausgeführt, die
PKV müsse dann höhere Kosten erstatten, wenn diese ortsüblich und angemessen
sind.

Auch Kosten für Heilbehandlungen durch einen
Heilpraktiker werden häufig nicht oder nur teilweise erstattet, obwohl laut Versicherungsbedingungen
derartige Behandlungen grundsätzlich erstattungsfähig wären, weil die
Versicherung bestreitet, dass es sich bei der in Rechnung gestellten Behandlung
um eine wissenschaftlich abgesicherte Behandlungsmethode handelt. Dem ist das
OLG Münster entgegengetreten und hat
ausgeführt, die Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden der Heilpraktiker seien
in aller Regel gerade nicht wissenschaftlich zu belegen oder zu begründen. Dies
liegt bei Naturheilkundeverfahren in der Natur der Sache, da es sich nicht um
eine schulmedizinische Behandlung handelt, die auf wissenschaftlichen
Erkenntnissen beruht. Entscheidend für die Erstattung ist lediglich, ob aus
naturkundlicher Sicht die Behandlungsmethode anerkannt ist und nach den für die
Naturheilkunde anerkannten Grundsätzen als medizinisch notwendig anzusehen war.
Schränkt die Versicherung unter Berufung darauf, dass das Maß der medizinischen
Notwendigkeit überschritten ist, ihre Leistung ein, ist sie dafür darlegungs-
und beweispflichtig.

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Rechtsanwalt André Trenner
, Juni 2010

Schmerzensgeldanspruch bei mangelhafter oder zu später Aufklärung

Schmerzensgeldanspruch bei mangelhafter oder zu später Aufklärung

OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 24.02.2009 – 8 U 103/08Zum Thema rechtzeitige
Patientenaufklärung hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass einem Patienten dann ein Schmerzensgeld (hier 125.000
Euro) zusteht wenn dieser zu spät über
die Risiken eines operativen Eingriffs aufgeklärt wird. In dem zur Entscheidung
vorgelegten Fall wurden die Eltern des minderjährigen Klägers erst am Abend vor
dem Eingriff von der Beklagten über das Risiko von möglichen Komplikationen
aufgeklärt. Gleichzeitig führte die Beklagte schon operationsvorbereitende
Maßnahmen durch. Das Gericht befand, dass die Eltern in zeitlicher Hinsicht
keine Abwägungsmöglichkeit hatten. Der Eingriff erfolgte daher ohne wirksame
Einwilligung und erfüllte den Tatbestand der Körperverletzung.

Zum gleichen Thema hat der Bundesgerichtshof
(BGH) in einem Urteil vom 16.06.2009 ausgeführt, dass auch dann ein grober
Behandlungsfehler vorliegen kann, wenn
bei mangelnder Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen
Behandlung über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt
wurde (therapeutische Aufklärung). Im hier entschiedenen Fall hat der Kläger
trotz seines geschwächten Zustandes auf eigenen Wunsch die Klinik verlassen,
obwohl Ärzte zu einer stationären Aufnahme geraten haben. Kurze Zeit später
musste der Kläger notfallmäßig in die Klinik eingeliefert werden, wo ein
Schlaganfall diagnostiziert wurde. Nach
Ansicht des BGH hat es die Klinik hier unterlassen, den Kläger bei Verlassen
der medizinischen Einrichtung deutlich auf die Gefahren einer postoperativen
Dehydration und auf die Notwendigkeit, sich bei entsprechenden Anzeichen sofort
wieder bei ihr zu melden, hinzuweisen. Insbesondere ist der Kläger nicht ausdrücklich
auf das Risiko von Spätschäden durch Flüssigkeitsmangel hingewiesen
worden.

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Rechtsanwalt André Trenner,
Juni 2010

Gesetzliche Krankenversicherung / Krankengeld

Gesetzliche Krankenversicherung / Krankengeld

Nach § 48 Abs. 1
SGB V erhalten Versicherte Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung. Für den Fall
der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch nur für längstens 78 Wochen
(546 Kalendertage) innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns
der Arbeitsunfähigkeit an. In der Praxis versuchen Krankenkassen daher immer
wieder Krankengeldzahlungen zu minimieren, indem sie
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der behandelnden Ärzte nicht anerkennen.
Dies ist gerade bei den psychischen Krankheiten der Fall. Als Grundlage dient
der Krankenkasse eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse
(MDK). Diese Stellungnahme erfolgt aber nicht auf der Grundlage einer eingehenden
Untersuchung des Versicherten sondern sie wird oft nach Aktenlage angefertigt,
was zu willkürlichen Entscheidungen führt. Dieser Praxis hat das LSG Darmstadt
eine Absage erteilt(Az. L 8 KR 228/06). Danach kann die Krankenkasse von der
Entscheidung der behandelnden Ärzte zwar abweichen, jedoch müssen die Kassen
dafür ein echtes medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die ärztlichen
Befunde bewertet und wissenschaftlich – methodisch untersucht. Gerade bei
psychischen Krankheiten muss dabei mindestens der behandelnde Arzt befragt und
der Versicherte untersucht werden. Die Krankenkassen sind bei Verweigerung von
Krankengeld verpflichtet, von Amts wegen eigene Ermittlungen durchzuführen.
Eine Entscheidung nur nach Aktenlage reicht nicht aus und sollte daher immer
widersprochen werden.

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Rechtsanwalt André Trenner
, April 2009