Kategorie-Archiv: Markenrecht

BGH: Zur Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens, DAX

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob die Commerzbank AG die Bezeichnung DAX als Bezugswert für ihre Finanzprodukte benutzen darf. Dies war streitig, da die Deutsche Börse AG Inhaberin der Wortmarke DAX ist, die u.a. für Börsenkursnotierungen sowie Ermittlung, Berechnung und Veröffentlichung von Aktienindizes eingetragen ist. Der BGH hat die Frage mit der Begründung bejaht, dass die Benutzung lediglich zur Beschreibung der eigenen Leistung diene und darüber hinaus nicht gegen die guten Sitten verstoße (§ 23 Nr. 2 MarkenG). Den Banken sei es nicht verwehrt, auf den Index zu verweisen, der die für den deutschen Finanzplatz bedeutendsten Aktien repräsentiere. Auch eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung der Bezeichnung DAX gemäß § 4 Nr. 9 lit. b UWG hat der BGH verneint, da die Wertschätzung der Finanzprodukte vorrangig auf der Einschätzung der wichtigsten deutschen Aktiengesellschaften und ihrer Wertentwicklung sowie auf den Bedingungen des jeweiligen Wertpapiers und der Bonität der emittierenden Bank beruhe.

BGH, Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 42/07 – DAX

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Rechtsanwalt Christian Gottschling , April 2010