Kategorie-Archiv: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht
Ihre Ansprechpartner

Rechtsanwalt Christian Gottschling
E-Mail: c.gottschling@advoalliance.de
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Rechtsanwältin Antje Reif
E-Mail: a.reif@advoalliance.de
Tel: 0331.64731657

Da in keinem anderen Rechtsgebiet die richtige Strategie für den Ausgang des Prozesses so bestimmend ist wie im Arbeitsrecht, sollten Sie zur Vermeidung unangenehmer Überraschungen nicht zögern, uns die Wahl der richtigen Strategie zu überlassen. Vereinbaren Sie mit uns ein erstes Beratungsgespräch. Nach Schilderung des Sachverhalts klären wir Sie auf über die Erfolgsaussichten, Risiken und Kosten in Ihrer Angelegenheit. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, klären wir gerne für Sie die Kostenübernahme.

Unsere Leistungen

Gestaltung und Prüfung von Arbeitsverträgen, Freien-Mitarbeiter-Verträgen
Entwerfen von Abmahnungen, Aufhebungsvereinbarungen
Gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung von arbeitsvertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis (ausstehende Lohnzahlungen, Zeugniserstellung/Zeugnisberichtigung)
Beratung und Umsetzung der Kündigung und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigungsschutzklage
Abwehr von Klagen durch den Arbeitnehmer

Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

14-1181-04 (2)Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsunfähigkeit kann ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 I BGB sein, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist. Häufige Kurzerkrankungen können u.U. die Annahme eines Dauertatbestandes rechtfertigen, der die Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt.

BAG, Urteil vom 23.01.2014 – 2 AZR 582/13 (LAG Hamburg)

Abmahnung – nicht Kündigung! Verfügungen über Sparbuch der Mutter zu eigenem Vorteil

14-1181-04 (2)Abmahnung – nicht Kündigung! Eine Bankangestellte ist wegen Verfügungen über Sparbuch ihrer Mutter zu eigenem Vorteil nur abzumahnen nicht zu kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. Gilt für die Mitarbeiter eines Geldinstituts die Vorgabe, keine Buchungen zu ihren eigenen Gunsten vorzunehmen, so stellt ein Verstoß gegen diese Geschäftsanweisung eine erhebliche Pflichtverletzung dar.  Die Richtern hielten aber im konkreten Fall die Kündigung einer Bankangestellten nach einer solchen Pflichtverletzung nicht für gerechtfertigt. Eine Abmahnung hätte genügt. Weiterlesen

Arbeitnehmer trägt Darlegungslast für bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung

14-1181-04 (2)Arbeitnehmer trägt Darlegungslast für bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung, so hat das BAG mit Urteil vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13, entschieden. Ein Zeugnis, mit dem der Arbeitgeber bescheinigt, der Arbeitnehmer habe die übertragenen Aufgaben «zur vollen Zufriedenheit» erfüllt, entspricht der Schulnote «befriedigend». Der Arbeitnehmer trage auch dann die Darlegungslast für eine bessere Schlussbeurteilung, so das Bundesarbeitsgericht, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden. Weiterlesen

Arbeitgeber für Betriebsrente in der Haftung

14-1181-04 (2)Arbeitgeber für Betriebsrente in der Haftung
Wird Pensionskasse Not leidend und kürzt die Leistungen für ihre Pensionäre, können Pensionäre ggf. vom ehemligen Arbeitgeber ihre Rente um Kürzungsbetrag aufstocken lassen (Urteil des Hessisches LAG vom 03.03.2010, Az. 8 Sa 187/09).

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwältin Antje Reif

September 2010

Anspruch auf Prämie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Anspruch auf Prämie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Jahressondervergütungen, wenn sie den
Betrieb zum Auszahlungstermin bereits verlassen haben und der
Arbeitgeber Zahlungen der Vorjahre unter den Freiwilligkeitsvorbehalt
gestellt hat.

Der klagende Arbeitnehmer hatte in den vergangenen 7 Jahren jeweils eine
jährliche Sonderzahlung zwischen 15.000,00 € und 30.000,00 €
erhalten. Der Arbeitgeber hatte diese jeweils durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung nach Feststellung des Geschäftsergebnisses
für wenige besonders leistungsstarke und für den Erfolg des
Geschäftsjahres verantwortliche Mitarbeiter beschlossen und
geleistet. Diese Zahlungen erfolgten mit dem schriftlichen Zusatz des
Arbeitgebers, dass die Zahlung einmalig sei und zukünftige Ansprüche
ausschlösse.

Nachdem das Arbeitsverhältnis zum Oktober 2006 beendet wurde, verlangte der
Arbeitnehmer die Sonderzahlung anteilig auch für das Jahr 2006.
Nachdem das Arbeitsgericht Duisburg die Klage zurückgewiesen und das
Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben hat, wies das
Bundesarbeitsgericht die Klage nun endgültig zurück.
Zur Begründung führte das BAG aus: es liege keine sogenannte
betriebliche Übung vor. Als betriebliche Übung bezeichnet man es,
wenn ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter
Verhaltensweisen des Arbeitgebers das Recht ableiten kann, dass der
Arbeitgeber sich auch in Zukunft und für die Dauer des
Arbeitsverhältnisses so verhalten wird. Die Mitteilung, dass die
Zahlung einmalig sei und zukünftige Ansprüche ausschließe,
verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung. Zwar ist die
Formulierung eine Allgemeine Geschäftsbedingung, diese verstößt
jedoch nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Ein Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB liegt schon deshalb nicht vor, da es
schon an einer versprochenen Leistung fehlt. Durch den formulierten
Freiwilligkeitsvorbehalt wird die Entstehung eines Anspruchs für
künftige Bezugszeiträume verhindert.

Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung vor, wenn der
Arbeitgeber Prämien nur an Arbeitnehmer auszahlt, die zum
Auszahlungszeitpunkt noch Mitarbeiter des Arbeitgebers sind. Die
Pflicht zur Gleichbehandlung ist nicht verletzt. Dies wäre nur der
Fall, wenn andere ebenfalls ausgeschiedene Mitarbeiter
Sonderzahlungen erhalten hätten.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Christian Gottschling, April 2010

Elternteilzeit

Elternteilzeit
Leitende Angestellte und Führungskräfte haben Anspruch auf Elternteilzeit.Ein Steuerberater verglich sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit seinem Arbeitgeber (Az. 5 Ca 5162/07). Als der Kläger Vater wurde, verweigerte dessen Arbeitgeber ihm eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. Da der Arbeitgeber nicht in der Lage war, dringende betriebliche Gründe vorzubringen, die einer Teilzeitbeschäftigung entgegenstehen, verglichen sich die Parteien. Der Arbeitgeber zahlte dem Kläger das Gehalt, dass dieser mit dem Teilzeitjob verdient hätte.

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Rechtsanwältin Antje Reif
, April 2010

EuGH hat deutsche Regelung der Kündigungsfristen gekippt

EuGH hat deutsche Regelung der Kündigungsfristen gekippt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmung in deutschen Arbeitsrecht, dass Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht auf die Kündigungsfrist angerechnet werden, europarechtswidrig und damit unwirksam sind (Az. C-555/07).Die 28-jährige Klägerin, die seit ihrem 18. Lebensjahr bei ihrem Arbeitgeber in Essen beschäftigt war, wurde nach 10 Jahren mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat entlassen. Wäre die gesamte Beschäftigungsdauer und nicht lediglich die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Lebensjahr berücksichtigt worden, hätte die Kündigungsfrist 4 Monate betragen.Die Luxemburger Richter sahen in der deutschen Regelung eine laut EU-Recht verbotene Diskriminierung wegen des Alters und wiesen die deutschen Gerichte an, diese Klausel zukünftig nicht mehr anzuwenden.

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Rechtsanwältin Antje Reif
, April 2010

Kein Sozialbeitrag für längere Praktika

Kein Sozialbeitrag für längere Praktika
Selbst umfassende Praktika können sozialversicherungsfrei sein. Die Richter des Bundessozialgerichtes entschieden in einem Grundsatzurteil (Az. B12 R 4/08 R), dass auch Praktikumszeiten als Studienzeit gelten. Im vorliegenden Fall bestand ein Studiengang an einer staatlich anerkannten privaten Fachhochschule aus einem theoretischen Teil an der Hochschule und einem Teil der betrieblichen Ausbildung in einem Unternehmen. Die Partnerbetriebe zahlen, auch während des Theorieteils, eine Vergütung an die Studenten. Die Deutsche Rentenversicherung vertrat die Auffassung, dass es sich um eine betriebliche Ausbildung handelt. Daher müßten die Unternehemen Sozialversicherungsbeiträge abführen. Die Richter des Bundessozialgerichts teilten nicht diese Auffassung. Abgesehen von einer studentischen Krankenversicherung seien deshalb keine Sozialabgaben fällig.

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Rechtsanwältin Antje Reif
, April 2010

Bafög- weniger Darlehen zurückzahlen

Bafög- weniger Darlehen zurückzahlen

Studenten , die Bafög
beziehen, und ihr Studium vorzeitig abschließen, müssen einen kleineren
Anteil des Bafög-Darlehens zurückzahlen als solche, die die gesamte
Studien-Regelzeit benötigen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der
Bonus nicht an unrealistische Vorgaben geknüpft werden darf (1 BvR 2035/07).
Ein Mediziner klagte, da er die gesetzlichen Vorgaben für den Erhalt des vollen
gesetzlichen Bonus in Höhe von 5000 Mark nie hätte erfüllen können. Er schloss
sein Studium in der Mindeststudienzeit ab – erhielt jedoch nur einen Bonus von
2000 Mark. Die Regelung für den Teilerlass des Bafög-Darlehens ist
verfassungswidrig. Gerichte und Behörden
dürfen daher die bisherigen Regelungen nicht mehr anwenden! Bis Ende diesen
Jahres muss der Gesetzgeber eine Neuregelung für alle betroffenen Studenten
treffen, deren Bafög-Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Die
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Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwältin Antje Reif
, August 2009

Auszahlung von Urlaubsansprüchen bei langer Krankheit

Auszahlung von Urlaubsansprüchen bei langer Krankheit

Mit dem Urteil des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist nun endlich die Streitfrage geklärt, was
mit Urlaubsansprüchen passiert, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten
Urlaubsjahres und darüber hinaus krank geschrieben war. Damit hat das LAG
Düsseldorf eine Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 umgesetzt.

Hintergrund:

Urlaub muss im laufenden
Kalenderjahr gewährt werden. Jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat einen
Anspruch auf mindestens 4 Wochen Urlaub. Nur ausnahmsweise unter bestimmten
Umständen darf der Urlaub auf das nächste Jahr übertragen werden, muss dann
aber bis 31. März gewährt und genommen werden, sonst verfällt der
Urlaubsanspruch.

Kann der Urlaub aber nicht mehr
genommen werden, weil das Arbeitsverhältnis kurzfristig beendet wird oder der
Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krank
ist, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf
Abgeltung, also auf Auszahlung des Urlaubs.

Die bisherige Rechtsprechung ließ
jedoch auch den Abgeltungsanspruch entfallen, wenn der Arbeitnehmer bis zum
Ende des Übertragungszeitraums, also bis Ende März erkrankt war und deshalb den
Urlaub nicht antreten konnte.

Nun hat in einer
Vorabentscheidung der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die bisherige
Rechtsprechung gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verstößt. Ein
Anspruch auf Urlaub darf nur dann verfallen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich
die Möglichkeit hatte, seinen Urlaub anzutreten. Dies ist aber bei einem
dauerhaft kranken Arbeitnehmer nicht der Fall und der Anspruch auf Urlaub
verfällt dann nicht. Der Arbeitnehmer muss den Urlaub also noch gewährt
bekommen, wenn er wieder arbeitsfähig ist. Wird das Arbeitsverhältnis beendet,
ohne dass der Arbeitnehmer in den Betrieb zurückkehrt, hat er den Anspruch auf
Abgeltung. Dies gilt jedenfalls für den gesetzlich gewährten Urlaub, für tariflich
oder vertraglich gewährten Mehrurlaub gilt die EU-Arbeitszeitrichtlinie jedoch
nicht, deshalb ist eine Abgeltung des Urlaubs in diesen Fällen nicht immer
möglich. LAG
Düsseldorf vom 02.02.2009, 12 Sa 486/06

EuGH
vom 20.01.2009, C-350/06 und C-520/06

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
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Rechtsanwältin Antje Reif
, Februar 2009