Kategorie-Archiv: Aktuelles

LG Berlin: Keine Umlage von Grundstücks- und Gebäudekosten auf Elternbeiträge

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 14.07.2020, Az. 15 O 11/19 entschieden, dass ein freier Kita-Träger Kosten für Grundstück und Gebäude einschließlich Bewirtschaftung und Erhaltung nach dem KitaG des Landes Brandenburg nicht auf Elternbeiträge umlegen darf. § 16 Abs. 3 KitaG regelt, dass für die Finanzierung dieser Kosten die Gemeinde verantwortlich ist. In Brandenburg ist es jedoch übliche Praxis, dass Kita-Träger diese Kosten auf die Elternbeiträge umlegen. Das Landgericht Berlin sieht darin – ebenso wie das Verwaltungsgericht Potsdam – eine unzulässige Kostenüberdeckung bzw. Doppelfinanzierung und verurteilte einen Kita-Träger zur Rückzahlung der Elternbeiträge an die Eltern in entsprechender Höhe. Das Urteil ist rechtskräftig.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.09.2019, Az. OVG 6 B 6.18 klargestellt hat, dass ein Kita-Träger im Hinblick auf die Finanzierung der Grundstücks- und Gebäudekosten einen bedingungslosen Anspruch gegen die Standortgemeinde hat, konnte es nur die logische Konsequenz sein, dass ein freier Träger mit diesen Kosten nicht auch noch die Eltern belasten darf. Dies war in der Vergangenheit jedoch umstritten, da das OVG Berlin-Brandenburg gleichzeitig urteilte, dass zumindest gemeindliche Träger berechtigt seien, diese Kosten auf Elternbeiträge umzulegen. Einige Gemeinden und Träger wollten daraus ableiten, dass dies auch für freie Träger gelte. Mit dem nun vom Landgericht Berlin vorliegenden Urteil wird jedoch endlich klargestellt, dass freie Träger nicht dazu berechtigt sind, Kosten für Grundstück und Gebäude auf Eltern abzuwälzen.

Landgericht Berlin verurteilt Kita-Träger zur Rückzahlung von Elternbeiträgen

Dem Landgericht Berlin lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem ein Träger einer Potsdamer Kindertagesstätte Elternbeiträge nach Vorgabe der kommunalen Beitragssatzungen der Landeshauptstadt Potsdam für die Kindertagesbetreuung erhoben hatte. Der Träger hatte mit den Eltern die Einbeziehung dieser Beitragsordnungen in die Betreuungsverträge vereinbart, zu Unrecht, wie das Gericht urteilte. Nach der Urteilsbegründung war die vertragliche Einbeziehung einer Beitragsordnung an den Vorschriften zu allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. an § 307 BGB zu messen. Da die einbezogenen Beitragsordnungen rechtswidrig ermittelte Beitragstabellen aufwiesen – von den Platzkosten hatte man bei der Beitragskalkulation nicht die maßgeblichen Personalkostenzuschüsse des Jugendamts nach § 16 Abs. 2 KitaG abgezogen – war die Einbeziehung der Beitragsordnungen in den Vertrag wegen unangemessener Benachteiligung der Eltern unwirksam (LG Berlin, Urteil vom 29.08.2019, Az. 33 O 36/18).

Weiterlesen

Sri Lanka – Reiserücktritt – kostenlose Stornierung der Reise

Reiserücktritt wegen Reisewarnung des  Auswärtigen Amtes. Wir prüfen Ihre Optionen, wenn Ihr Reiseveranstalter Ihren Reisevertrag nicht kündigt. Die Allgemeinen Reisebedingungen aller großen Veranstalter sehen kostenlose Umbuchungs- oder Stornierungsoptionen für die aktuelle Lage in Sri Lanka vor. Das gilt nach Angaben einiger Reiseveranstalter insbesondere für Reisen bis 31. Mai 2019.

Auch Gästen vor Ort empfehlen einige Anbieter “dringend”, vorzeitig auf Kosten des Veranstalters heimzufliegen. Wir helfen Ihnen, Ihren Urlaub kostenlos umzubuchen oder zu stornieren, wenn Ihr Reiseveranstalter Ihren Vertrag nicht “im Interesse der Sicherheit der Gäste aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände” aktiv kündigt.

Sie erhalten mit unserer Unterstützung den Reisepreis zurückerstattet.

Antje Reif, Rechtsanwältin für Reiserecht in Potsdam

Kita-Satzung Potsdam: Elternbeiträge bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern

Das Amtsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, wie folgende Regelung der Kita-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam zur Ermäßigung der Elternbeiträge bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern zu verstehen ist:

“Haben Zahlungsverpflichtete mehrere unterhaltsberechtigte Kinder verringert sich der Elternbeitrag ausgehend von der Elternbeitragstabelle für Eltern mit einem Kind (Anlage) um jeweils 20 Prozent pro Kind.”

Hintergrund des Verfahrens war ein Streit der Parteien über die Frage, ob “pro Kind” in der Kita-Satzung so zu verstehen ist, dass auch für das erste Kind 20 Prozent Ermäßigung anzusetzen sind, was bei zwei Kindern eine Ermäßigung von jeweils 40 % bedeuten würde, oder ob sich “pro Kind” nur auf weitere Kinder, nicht aber auf das erste beziehen soll.

In dem Urteil vom 10.10.2017 (Az. 22 C 82/17) stellte das Gericht dann klar:

„Die Regelung in § 5 Abs. 3 der Kita-Satzung ist dahingehend auszulegen, dass sich der Elternbeitrag pro unterhaltsberechtigtem Kind der Eltern verringert. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut „jeweils 20 Prozent pro Kind“. Es ist dem Wortlaut nach keine andere Leseart gegeben, als dass für jedes einzelne unterhaltsverpflichtete Kind der Zahlungsverpflichteten ein Abzug von 20 % zu erfolgen hat.“
Weiterlesen

Datingportal als Kostenfalle – Wertersatz zu hoch

Datingportal als Kostenfalle – Wertersatz zu hoch. Datingportale erheben bei Widerruf zu hohe Wertersatzgebühren. Kunden, die ihren Vertragsschluss für eine Mitgliedschaft bei einem Datingportal innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen, sollten 75 % des ursprünglich vereinbarten (Halb)Jahres-Beitrages als Wertersatz zahlen. Laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von verschiedenen Anbietern sei bei Vertragswiderruf ein angemessener Betrag zu zahlen, der den bereits erbrachten Dienstleitungen im Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht. Berechnet wurde der Wertersatz nach der Anzahl von Kontakten, die der Kunde genutzt hat. Weiterlesen

Dürfen Banken auf Einlagen Strafzinsen erheben?

Dürfen Banken auf Einlagen Strafzinsen erheben?

NEIN! Negativzinsen auf bestehende Einlagen sind nicht rechtskonform. Eine Bankeinlage stellt ein Darlehen im Sinne von § 488 BGB dar. Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer – die Bank – prinzipiell verpflichtet, dem Darlehensgeber – dem Kunden – einen Zins zu zahlen. Weiterlesen

Musizieren von Kindern keine unzumutbare Geräuschbelästigung

Musizieren von Kindern keine unzumutbare Geräuschbelästigung

Grundstückseigentümer müssen es mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente spielen. Das Interesse der Kinder am Musizieren sei unter Berücksichtigung des Art. 6 des Grundgesetzes als vorrangig zu beurteilen.

Die streitenden Parteien sind unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet und jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks. Die Beklagten bewohnen ihr Haus mit ihren vier minderjährigen Kindern, die seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente (Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Weiterlesen

Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam

Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam

Reservierungsgebühren, die Kaufinteressenten zahlen müssen, auch wenn der Immobilien-Kaufvertrag nicht zustande kommt, müssen vom Makler meist zurückgezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihnen eine serienmäßige Vorformulierung zugrunde liegt und keine weiteren, über die Reservierung hinausreichenden Vorteile für den potenziellen Käufer erkennbar sind. Weiterlesen

Handy-Nutzung während der Fahrt

Handy-Nutzung während der Fahrt liegt nicht vor, wenn das Handy oder Mobiltelefon lediglich aufgenommen wird um es weiterzureichen.

Eine Fahrzeugführerin wurde von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt, da sie während der Fahrt in ihrer Handtasche nach ihrem klingelnden Handy sucht, um es ihrem neben ihr sitzenden Sohn zu geben. In der Übergabe des Handys an den Sohn sah das Amtsgericht eine nach § 23a Absatz 1a StVO untersagte Mobiltelefonbenutzung.

Auch „Vor- und Nachbereitungshandlungen“ sind als Benutzung zu klassifizieren, also „das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Gerätes“, oder „Wegdrücken“ des Anrufes. Auch das Aufnehmen des Mobiltelefons, um den eingehenden Anruf zu beantworten, reicht für eine Mobiltelefonbenutzung aus. Nicht jedoch die „bloße Ortsveränderung“ des Handys. Denn eine Vor- oder Nachbereitung muss sich auf die Funktion eines Handys beziehen. Ist die Handhabung des Handys jedoch vergleichbar mit der Handhabung eines anderen Gegenstandes, wie das Ergreifen eines Feuerzeuges, um es an einen anderen Ort wieder abzulegen, kann ein Zusammenhang mit der Funktion eines Handys nicht bestehen. Das Verlegen oder Überreichen eines Handys erfüllt damit nicht den Tatbestande des § 23a Absatz 1a StVO, also das Benutzen eines Mobiltelefons, so dass eine darauf begründete Geldbuße nicht erfolgen kann.

OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014 – III-1 RBs 284/14