Alle Artikel von Rechtsanwältin Mona Schultz

Verkehrsunfall – Haftpflichtversicherung hat 4 – 6 Wochen Zeit für Regulierung

DSC_0015bBei einem Verkehrsunfall hat die KfZ-Haftpflichtversicherung 4 – 6 Wochen Zeit die geltend gemachten Ansprüche zu prüfen und darüber zu entscheiden. (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010 – 3 W 15/10; KG Berlin VersR 2009, 1262,  OLG Düsseldorf DAR 2007, 611).

Auch in einfach gelagerten Fällen sollten man mindestens 4 Wochen ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens mit der Klageerhebung warten. Andernfalls setzt man sich dem Risiko aus, die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen (§ 93 ZPO sofortiges Anerkenntnis).

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch wenn es nicht schneit

DSC_0015bEine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch wenn es nicht schneit. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall war der Betroffene bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 125 km/h aufgefallen. Tatsächlich waren jedoch am Tattag über ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen 80 km/h vorgeschrieben. Unter dem Verkehrszeichen befand sich das Zusatzschild “Schneeflocke”.

Die Argumentation des Betroffenen, das Verkehrszeichen hätte an diesem Tag nicht beachtet werden müssen, da kein Schnee gelegen habe, ließ das OLG Hamm nicht gelten. Weiterlesen

Verhaltensempfehlungen für Durchsuchungen

Verhaltensempfehlung für Durchsuchungen
Sollte bei Ihnen eine Durchsuchung vorgenommen werden, empfehlen wir Ihnen sich wie folgt zu verhalten:

  • Lassen Sie sich bei Beginn der Durchsuchung eine Kopie oder Abschrift des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses aushändigen. Wird die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt, muss Gefahr im Verzug vorliegen. Fragen Sie warum in Ihrem Fall Gefahr im Verzug vorliegt.

  • Rufen Sie uns an! Bitten Sie den Einsatzleiter mit der Durchführung der Durchsuchung zu warten bis Ihr Verteidiger anwesend ist. Einen Anspruch darauf haben Sie allerdings nicht.

  • Im Durchsuchungsbeschluss sind die Gegenstände genannt, die Ziel der Durchsuchung sind. Besprechen Sie mit uns, ob die freiwillige Herausgabe der Beweismittel in Frage kommt, um sogenannte Zufallsfunde zu vermeiden.

  • Ziehen Sie einen Zeugen zur Durchsuchung hinzu.

  • Machen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten.

  • Sollten Beweismittel beschlagnahmt werden, widersprechen Sie der Beschlagnahme und lassen Sie sich ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände aushändigen.

  • Verhalten Sie sich ruhig und behindern Sie die Durchsuchung nicht.

Was tun, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben!

Was tun, wenn Sie eine Vorladung zur Polizei erhalten haben!
Obwohl dies im Fernsehen oft vermittelt wird, ist man nicht verpflichtet, aufgrund einer Vorladung bei der Polizei zu erscheinen. Sie sollten den Termin jedoch höflicherweise absagen. Aber Achtung: Tun Sie das nicht telefonisch, sondern schriftlich. Sonst laufen Sie Gefahr doch in ein Gespräch zur Sache verwickelt zu werden, dessen Inhalt der Beamte dann in der Akte vermerkt.

Einer Vorladung zur Staatsanwaltschaft müssen Sie Folge leisten! Setzen Sie sich unbedingt vorher mit uns in Verbindung, wir begleiten Sie zum Termin und schützen Sie so vor übereilten Aussagen.

Machen Sie keine Alleingänge! So sehr Sie auch glauben den Vorwurf schnell und einfach aus der Welt räumen zu können, gehen Sie nicht zur polizeilichen Vernehmung ohne vorher die Sache mit uns besprochen zu haben. Oft kommt es auf exakte Formulierungen an, ein falsches Wort kann den Unterschied zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tat ausmachen oder zwischen einem einfachem und besonders schwerem Fall. Nur ein erfahrener Strafverteidiger kann die Situation vollständig überblicken und die Folgen Ihrer Aussage absehen.

Erhöhung einer Bruttomiete

Bruttomieten oder Inklusivmieten können auch anhand des Mietspiegels erhöht werden. Sind im Mietvertrag nicht Vorauszahlungen auf die Betriebskosten und die jährliche Abrechnung vereinbart, handelt es sich um eine Bruttomiete. Da im Mietspiegel Nettokaltmieten dargestellt sind, müssen von der Bruttomiete die Betriebskosten der letzten Abrechnungsperiode abgezogen werden, um eine Vergleichbarkeit herzustellen.

Geruchsbelästigung durch Rauchen – fristlose Kündigung

Grundsätzlich darf ein Mieter in seiner Mietwohnung rauchen, ohne dass ihm dies vom Vermieter untersagt werden kann. Zieht jedoch aufgrund mangelnden Lüftungsverhaltens viel Rauch ins Treppenhaus und belästigt und gefährdet dadurch andere Bewohner des Hauses, ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrages gerechtfertigt.

AG Düsseldorf, 24 C 1355/13 Urteil vom 31.07.2013, das Urteil ist nicht rechtskräftig

hohe Heizkosten – ungedämmte Rohre

Hohe Heizkosten und ungedämmte Heizrohre können ein Indiz
für sogenannte Rohrwärme sein.  Durch die
freiliegenden Heizrohre geht Wärme verloren und es kommt zu Meßungenauigkeiten
und Verzerrungen bei der Kostenverteilung. In unsanierten DDR Plattenbauten sind Fälle von Rohrwärme häufig anzutreffen. In diesem Fall ist der Vermieter verpflichtet,
die Abrechnung nach „anerkannten Regeln der Technik“ vorzunehmen (§ 7 Abs. 1
S.3 Heizkostenverordnung). Die hierzu vom Verband deutscher Ingenieure
herausgegebene Richtlinie VDI 2077 regelt wie in Fällen von Rohrwärme vom
Vermieter abgerechnet werden muss.

Schönheitsreparaturen Kostenvoranschlag

Kosten für Schönheitsreparaturen muss der Mieter nicht tragen, wenn diese anhand eines Kostenvoranschlags des Vermieters berechnet werden. Eine Klausel aufgrund derer der Mieter anteilige Kosten der
Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter
auszuwählenden Malereifachgeschäfts übernehmen muss, ist unwirksam. Nach Ansicht
des Bundegerichtshofs ist die Regelung intransparent, da unklar ist, ob der
Kostenvoranschlag für den Mieter verbindlich ist oder der Mieter gegen den
Kostenvoranschlag noch Einwendungen erheben kann. Da die Intransparenz der
Regelung zu Lasten des Verwenders der Klausel (hier der Vermieter) geht, musste
der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen nicht zahlen.

Siehe auch BGH, Urteil vom 29.05.2013, BGH VIII ZR 285/12

Mietrechtsänderung zum 01.05.2013

Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution

Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem
Grund ist nach der Mietrechtsänderung seit 01.05.2013 nun auch möglich, wenn
der Mieter mit der Zahlung der Kaution in Verzug gerät. Jedenfalls dann, wenn
er mit einem Betrag in Verzug gerät, der 2 Kaltmieten entspricht. Dies regelt
der neu eingeführte § 569 Abs. 2a BGB. Eine vorherige Abmahnung ist nicht
erforderlich. Die fristlose Kündigung wird unwirksam, wenn der Mieter
spätestens 2 Monate nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs die Kaution an
den Vermieter leistet.