Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Gottschling

Unterhaltszahlungen für Scheidungs- und Trennungskinder steigen

Unterhaltszahlungen für Scheidungs- und Trennungskinder steigen
Die Unterhaltssätze, die seit dem 01.01.2010 gelten, sind um durchschnittlich 13 Prozent gestiegen.Je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen stehen dem Kind zwischen 317 EUR und 781 EUR monatlich zu.Da die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergelt erhöht wurden, mussten auch die Unterhaltszahlungen angepasst werden. Bereits im Sommer 2010 soll die Düsseldorfer Tabelle überarbeitet werden, das eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Selbstbehalt erwartet wird. Der unantastbare Selbstbehalt liegt momentan noch bei 900 EUR.Düsseldorfer Tabelle: www.olg-duesseldorf.nrw.de

Rechtsanwalt Christian Gottschling
, April 2010

Anspruch auf Prämie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Anspruch auf Prämie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Jahressondervergütungen, wenn sie den
Betrieb zum Auszahlungstermin bereits verlassen haben und der
Arbeitgeber Zahlungen der Vorjahre unter den Freiwilligkeitsvorbehalt
gestellt hat.

Der klagende Arbeitnehmer hatte in den vergangenen 7 Jahren jeweils eine
jährliche Sonderzahlung zwischen 15.000,00 € und 30.000,00 €
erhalten. Der Arbeitgeber hatte diese jeweils durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung nach Feststellung des Geschäftsergebnisses
für wenige besonders leistungsstarke und für den Erfolg des
Geschäftsjahres verantwortliche Mitarbeiter beschlossen und
geleistet. Diese Zahlungen erfolgten mit dem schriftlichen Zusatz des
Arbeitgebers, dass die Zahlung einmalig sei und zukünftige Ansprüche
ausschlösse.

Nachdem das Arbeitsverhältnis zum Oktober 2006 beendet wurde, verlangte der
Arbeitnehmer die Sonderzahlung anteilig auch für das Jahr 2006.
Nachdem das Arbeitsgericht Duisburg die Klage zurückgewiesen und das
Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben hat, wies das
Bundesarbeitsgericht die Klage nun endgültig zurück.
Zur Begründung führte das BAG aus: es liege keine sogenannte
betriebliche Übung vor. Als betriebliche Übung bezeichnet man es,
wenn ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter
Verhaltensweisen des Arbeitgebers das Recht ableiten kann, dass der
Arbeitgeber sich auch in Zukunft und für die Dauer des
Arbeitsverhältnisses so verhalten wird. Die Mitteilung, dass die
Zahlung einmalig sei und zukünftige Ansprüche ausschließe,
verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung. Zwar ist die
Formulierung eine Allgemeine Geschäftsbedingung, diese verstößt
jedoch nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Ein Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB liegt schon deshalb nicht vor, da es
schon an einer versprochenen Leistung fehlt. Durch den formulierten
Freiwilligkeitsvorbehalt wird die Entstehung eines Anspruchs für
künftige Bezugszeiträume verhindert.

Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung vor, wenn der
Arbeitgeber Prämien nur an Arbeitnehmer auszahlt, die zum
Auszahlungszeitpunkt noch Mitarbeiter des Arbeitgebers sind. Die
Pflicht zur Gleichbehandlung ist nicht verletzt. Dies wäre nur der
Fall, wenn andere ebenfalls ausgeschiedene Mitarbeiter
Sonderzahlungen erhalten hätten.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Christian Gottschling, April 2010

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus 1. und 2. Ehe hinsichtlich Unterhaltsbedarf

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus 1. und 2. Ehe hinsichtlich Unterhaltsbedarf

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.
November 2009 (Az. XII ZR 65/09) entschieden,
dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die
geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr
auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er
gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann
allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen
Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene
Ehegatten gelten.

Die 1975 geschlossene kinderlose Ehe wurde 2003
geschieden. Seit der Scheidung ist der Kläger, ein Chemieingenieur, der
Beklagten, die als Reinigungskraft arbeitet, zum sog. Aufstockungsunterhalt (§
1573 Abs. 2 BGB) verpflichtet. Aus der Ehe des seit 2004 wieder verheirateten
Klägers ist 2005 ein Sohn hervorgegangen. Außerdem adoptierte der Kläger im Jahr
2006 den 1997 geborenen Sohn seiner jetzigen Ehefrau. Diese ist nicht
erwerbstätig. Der Unterhalt der Beklagten wurde zuletzt durch Urteil des
Familiengerichts vom August 2007 auf mtl. 607 € festgesetzt. Bei der
Unterhaltsberechnung wurden zwar die Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber
den beiden Kindern berücksichtigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegenüber
seiner jetzigen Ehefrau.

Das Amtsgericht Marl (Az. 20 F 112/08) und das
Oberlandesgericht Hamm (Az. II-2 UF 179/08) haben in ihren Entscheidungen dem
Herabsetzungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung des
Unterhaltsanspruchs der neuen Ehefrau teilweise stattgegeben und den Unterhalt
der Beklagten auf mtl. 290 € reduziert. Die vom Kläger für die Zeit ab 2008
begehrte weitere Herabsetzung wurde verneint, weil auch die neue Ehefrau nur teilweise
unterhaltsbedürftig sei. Eine Befristung des Unterhalts haben beide
Vorinstanzen abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige
Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt,
derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern
und auch gegenüber dem neuen Ehegatten schon bei der Ermittlung des
Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind. Aus
dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des
unterhaltspflichtigen Ehegatten folge nämlich zugleich dessen Begrenzung auf
den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur
Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene
Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen.

Die wesentliche Auswirkung dieser Rechtsprechung
besteht darin: Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des
Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und
dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das
verbleibende Einkommen stand ihm für sich und seine neue Familie zur Verfügung.
Nach der geänderten Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig
aufzuteilen.

Beispiel: Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 €
bei einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten, die beide vollständig
unterhaltsbedürftig sind.

Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip): Unterhalt des
geschiedenen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neuen Ehegatten: 2000
€ : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1000 €

Berechnung nach neuer Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs: Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten:
4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der
Bundesgerichtshof hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als
die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Vielmehr seien für die
geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden. Zwar sei
die Rollenverteilung in der neuen Ehe gesetzlich zulässig und könne nicht als
rechtsmissbräuchlich bewertet werden. Die Rollenverteilung betreffe indessen
nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis
zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich
bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung
(zum Rang der Unterhaltsansprüche vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den
geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung
die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher sei der Unterhalt der neuen Ehefrau
zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe
ebenfalls geschieden. Auch eine anderweitige Regelung der Ehegatten im Hinblick
auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs.
2 BGB) könne aus diesen Gründen grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.

Zur weiteren Frage der Befristung des
Geschiedenenunterhalts hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass sich in
Bezug auf den sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) die Rechtslage
seit dem 1. Januar 2008 nicht maßgeblich geändert habe. Die neue Vorschrift des
§ 1578 b BGB stelle insoweit nur klar, was bereits aufgrund des Urteils des
erkennenden Senats vom 12. April 2006 (FamRZ 2006, 1006) gegolten habe.
Konsequenz dieser Entscheidung ist somit, dass bei allen rechtskräftigen
Unterhaltstiteln, die vor der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform,
aber nach der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2006 erlassen wurden, bei
ansonsten gleich gebliebener Tatsachenlage eine nachträgliche Befristung
aufgrund der Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils ausgeschlossen ist.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr.
238/2009

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Christian Gottschling
, September 2009

Vorsicht bei Angeboten zu Einträgen in Online-Branchenbüchern


Seit bereits gut zwei Jahren
schon und besonders in letzter Zeit versuchen diverse Organisationen
Unternehmern Einträge in Online-Branchenbüchern anzubieten, die dieser
Bezeichnung häufig nicht gerecht werden. Meist wird dabei auf einfachstem
Niveau eine website mit einem Branchenverzeichnis eingerichtet und an den
Unternehmer ein Schreiben mit der Aufforderung gesendet, dies zur Bestätigung
eines Eintrages in diesem Verzeichnis unterschrieben zurückzusenden. Diese
Schreiben enthalten dann häufig einen fettgedruckten Hinweis, dass der
Grundeintrag kostenlos sei und sind als Formular zur Bestätigung des
Korrekturabzugs oder auch als Mitteilung des Passwortes für den Onlinezugang
deklariert. Andere Anschreiben sind ähnlich einem behördlichen Schreiben
aufgebaut, um den Anschein einer rein formellen, kostenfreien Angelegenheit zu
erwecken. Was all diese Schreiben jedoch gemeinsam haben, ist ein Feld in dem
sich klein gedruckte Klauseln finden, nach denen durch Unterzeichnung des
Schreibens ein Vertrag über einen hervorgehobenen oder einen sogenannten
Premium-Eintrag in dem Branchenverzeichnis zu einem Preis von meist 800 bis
1.000 € pro Jahr bei einer zweijährigen Laufzeit zu Stande kommen soll. Dabei
wird auf verschiedenste Art versucht, die Preisangaben in einer möglichst
unauffälligen Art einzubinden, z.B. durch Zeilenwechsel zwischen Ziffer und
Währungsangabe oder durch Einbettung in das Absenderfeld. Diese Klauseln
dürften bereits aufgrund der Aufmachung eines solchen Schreibens bzw. aufgrund
des übrigen Inhalts als überraschend gelten und wären somit nicht
Vertragsbestandteil. Vor dem Hintergrund, dass die angebotene Leistung zu dem
veranschlagten Preis in einem auffälligen Missverhältnis steht (die
Verzeichnisse sind meist unbekannt und ein Auffinden des bereits veranlassten
eigenen Eintrags erfordert in einigen Fällen sogar die genaue Angabe des Namens
und der Anschrift), dürften die Klauseln aber auch wegen Wuchers nichtig sein.
Es ist daher dringend davon abzuraten, derartige Schreiben ohne genaue Prüfung
des Inhalts bzw. der angebotenen Leistung zu erwidern! Im Zweifel sollte zur
Beurteilung des Einzelfalles rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden. Dies
empfiehlt sich um so mehr vor dem Hintergrund, als die Urheber solcher
Schreiben zur Vermeidung eindeutiger Nichtigkeitsgründe ständig bemüht sind,
die aktuellste Rechtsprechung beim Entwurf der Angebote zu berücksichtigen.


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



 

Ausgleichsanspruch bei annulierten Flügen


Technischer
Defekt als außergewöhnlicher Umstand

Für Flüge innerhalb der
Europäischen Union gilt seit dem Jahr 2005 die sogenannte Flugrechteverordnung.
Inhalt derselben ist unter anderem, dass jeder Passagier bei einer Annullierung
seines bevorstehenden Fluges eine Ausgleichszahlung erhält. Die Höhe der
Ausgleichszahlung bestimmt sich nach der Entfernung des Fluges (z. B. 250,00 €
bei Flügen bis 1.500 km).

Die Flugunternehmen
versuchen, diese Ausgleichszahlungen zu verhindern. Nach der Verordnung können
sie derselben nur entgehen, wenn sie die Passagiere frühzeitig (Tage bis
Wochen) vor Abflug informieren und einen zeitnahen Ersatzflug anbieten.

Die einzige andere
Möglichkeit ist, sich auf außergewöhnliche Umstände zu berufen, der mit allen
zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden konnte. Bei solchen Umständen
entfällt die Pflicht zur Ausgleichszahlung.

Die Verordnung zählt
beispielhaft politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden
Flugs nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken,
unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden
Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks auf.

Meist handelt es sich
um einen technischen Defekt, der Ursache für die Annullierung ist. Und genau an
diesem Punkt scheiden sich die Geister: Kann ein technischer Defekt ein
außergewöhnlicher Umstand sein und falls ja: was sind zumutbare Maßnahmen, die
hätten ergriffen werden müssen?

Am 22.12.2008 hat der
Europäische Gerichtshof dazu eine erste Entscheidung getroffen. Der sagt
wörtlich, „dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das
zur Annullierung eines Flugs führt, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche
Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse
zurück, die auf Grund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung
der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm
tatsächlich nicht zu beherrschen sind.“

Außerdem erklärt das
Gericht, dass gesetzlich vorgeschriebene Mindesterfordernisse an Wartungen
nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass das Flugunternehmen „alle zumutbaren
Maßnahmen ergriffen hat, um die Annullierung zu vermeiden.

Das heißt also, dass im
Normalfall kein technischer Defekt als Ausrede herhalten kann, um eine
Ausgleichszahlung zu verweigern. Selbstverständlich kann es im Einzelfall
anders liegen, aber die Masse der Annullierungen werden nun nicht mehr einen
außergewöhnlichen Umstand als Grund angeben können. Folge dessen wird entweder
die bessere Zahlungsmoral der Flugunternehmen sein oder aber, was
wahrscheinlicher ist, die Gerichte werden in Zukunft viel zu entscheiden haben.
Diese Entscheidungen werden aber meist zugunsten der Passagiere ausfallen.



Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.