Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Gottschling

Kitagebühren falsch berechnet?

In den Potsdamer Neuesten Nachrichten war jüngst zu lesen, Potsdam habe bei seiner Satzung für die Kitagebühren über Jahre Fehler gemacht. Zu diesem Schluss seien nach dem Brandenburger Bildungsministerium (MBJS) und den Anwälten von Klägern nun auch vom Rathaus selbst beauftragte Juristen gekommen:  Artikel vom 19.01.2018 http://www.pnn.de/potsdam/1250790/

Weiter heißt es dazu, die beauftragte Kanzlei komme zu dem Schluss, dass bei der Beitragskalkulation die Personalkostenzuschüsse abgezogen werden müssten.  Der Artikel schließt dann mit der Bemerkung, dass jedoch offen bliebe, ob es zu Rückerstattungen käme. Es ließe sich laut Stadtverwaltung derzeit nämlich nicht sagen, wie hoch die tatsächlichen Betriebskosten und damit die Grundlage für die Berechnung der Elternbeiträge gewesen seien. Die Verwaltung arbeite jedoch daran, alle noch nicht abgeschlossenen Betriebskostenabrechnungen aufzuarbeiten.

Die Aussagen dieses Artikels sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

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Kita-Satzung Potsdam: Elternbeiträge bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern

Das Amtsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, wie folgende Regelung der Kita-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam zur Ermäßigung der Elternbeiträge bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern zu verstehen ist:

“Haben Zahlungsverpflichtete mehrere unterhaltsberechtigte Kinder verringert sich der Elternbeitrag ausgehend von der Elternbeitragstabelle für Eltern mit einem Kind (Anlage) um jeweils 20 Prozent pro Kind.”

Hintergrund des Verfahrens war ein Streit der Parteien über die Frage, ob “pro Kind” in der Kita-Satzung so zu verstehen ist, dass auch für das erste Kind 20 Prozent Ermäßigung anzusetzen sind, was bei zwei Kindern eine Ermäßigung von jeweils 40 % bedeuten würde, oder ob sich “pro Kind” nur auf weitere Kinder, nicht aber auf das erste beziehen soll.

In dem Urteil vom 10.10.2017 (Az. 22 C 82/17) stellte das Gericht dann klar:

„Die Regelung in § 5 Abs. 3 der Kita-Satzung ist dahingehend auszulegen, dass sich der Elternbeitrag pro unterhaltsberechtigtem Kind der Eltern verringert. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut „jeweils 20 Prozent pro Kind“. Es ist dem Wortlaut nach keine andere Leseart gegeben, als dass für jedes einzelne unterhaltsverpflichtete Kind der Zahlungsverpflichteten ein Abzug von 20 % zu erfolgen hat.“
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Kita-Elternbeiträge – Begriff der institutionellen Förderung

BVerwG, Urteil vom 25.04.1997, Az. 5 C 6/96 im Hinblick auf die Frage, ob

  1. freie Träger Elternbeiträge festsetzen können, die aus der Kalkulation fremder bzw. nicht allein eigener Kosten stammen (z.B. aus einer kommunalen Satzung),
  2. die in § 16 Abs. 3 KitaG geregelte Pflicht der Kostentragung für Grundstück und Gebäude durch die Gemeinde auf andere Kostenträger (z.B. die Eltern) übertragen werden kann.

Hintergrund:

Mit dem nicht mehr ganz aktuellen Urteil war u.a. darüber zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Hansestadt Hamburg ermächtigt war, in direkter Anwendung des § 90 SGB VIII Elternbeiträge zu erheben. Ein dem KitaG in Brandenburg als Ermächtigungsgrundlage vergleichbares Landesgesetz gab es seinerzeit in der Hansestadt Hamburg nicht. Für die aktuelle Berechnung der Elternbeiträge in Brandenburg ist dieses Urteil insoweit aktuell, als folgende Zitate bei der derzeitigen Diskussion über die Berechnung der Elternbeiträge in Brandenburg gerne herangezogen werden: Weiterlesen

Kitas in Brandenburg – Erstattung von Essengeld

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im September über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam  entschieden, nach dem ein Vater von der Stadt Prenzlau Erstattung von Essengeld verlangen konnte. Der Vater war der Auffassung, dass das von ihm zu entrichtende Essengeld, d.h. die Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für ein Mittagessen,  nicht mehr als 1,70 € betragen dürfte. Nach einem gesonderten Vertrag, den er mit einem Caterer schließen sollte, fielen dafür jedoch 3,04 € je Mittagessen an. Weiterlesen

Kosten für private KV zählen zum angemessenen Kindesunterhalt

Kosten für private KV zählen zum angemessenen Kindesunterhalt
Die Kosten für eine private Krankenversicherung zählen zum angemessenen Kindesunterhalt, wenn das Kind seit der Geburt privat versichert war. Nötig ist ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nur dann, wenn diese, kombiniert mit einer privaten Zusatzversicherung, die gleichen Leistungen zu geringeren Kosten bietet. Kann der Unterhaltsverpflichtete dies nicht nachweisen, hat er neben dem üblichen Unterhalt auch die Kosten für die private Vollversicherung zu übernehmen (OLG Koblenz, Az. 11 UF 620/09).

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
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Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Christian Gottschling
, September 2010

BGH: Zur Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens, DAX

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob die Commerzbank AG die Bezeichnung DAX als Bezugswert für ihre Finanzprodukte benutzen darf. Dies war streitig, da die Deutsche Börse AG Inhaberin der Wortmarke DAX ist, die u.a. für Börsenkursnotierungen sowie Ermittlung, Berechnung und Veröffentlichung von Aktienindizes eingetragen ist. Der BGH hat die Frage mit der Begründung bejaht, dass die Benutzung lediglich zur Beschreibung der eigenen Leistung diene und darüber hinaus nicht gegen die guten Sitten verstoße (§ 23 Nr. 2 MarkenG). Den Banken sei es nicht verwehrt, auf den Index zu verweisen, der die für den deutschen Finanzplatz bedeutendsten Aktien repräsentiere. Auch eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung der Bezeichnung DAX gemäß § 4 Nr. 9 lit. b UWG hat der BGH verneint, da die Wertschätzung der Finanzprodukte vorrangig auf der Einschätzung der wichtigsten deutschen Aktiengesellschaften und ihrer Wertentwicklung sowie auf den Bedingungen des jeweiligen Wertpapiers und der Bonität der emittierenden Bank beruhe.

BGH, Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 42/07 – DAX

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Rechtsanwalt Christian Gottschling , April 2010

5. Novelle zur Verpackungsverordnung – Folgen für den Versandhandel

Ziel der Verordnung

Zum 01. April 2009 tritt die 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV) vollständig in Kraft. Wesentliches Ziel der Novelle soll die Sicherstellung der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen sein. Zu diesem Zweck sieht die Änderungsverordnung vor, dass grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen zu lizenzieren sind. Zugleich soll die Transparenz bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen erhöht und ein verbesserter Rahmen für den Wettbewerb zwischen den Anbietern haushaltsnaher Rücknahmesysteme vorgegeben werden.

Wesentliche Änderungen

Nach der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung reicht es für Hersteller und Vertreiber nicht mehr wie bisher aus, vom Endverbraucher gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Die bisher alternative Möglichkeit des § 6 Absatz 3 VerpackV, sich an Stelle der direkten Rücknahme an einem dualen System zu beteiligen, wird durch die Novelle zur Pflicht. So heißt es in dem neu geregelten § 6 Abs. 1 VerpackV:

Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen.

Konkret bedeutet dies, dass jedes Unternehmen, gleich auf welcher Handelsstufe, Verpackungen und Materialien, die es erstmalig mit Ware befüllt, lizenzieren lassen muss, soweit diese Verpackungen oder Materialien beim Endverbraucher anfallen. Der Begriff des erstmaligen Inverkehrbringens ist hier wohl eher im Sinne von Überlassen an andere zu verstehen als im Sinne der Bereitstellung auf dem Markt wie z.B. bei der CE-Kennzeichnung. Für einen Hersteller von Ware, der Ware unter der Eigenmarke eines (Groß-)Händlers herstellt und in dessen Aufmachung verpackt und etikettiert, hätte dies dann zur Folge, dass nicht der Großhändler, sondern er selbst für die Lizenzierung der Verpackung bzw. des Verpackungsmaterials verantwortlich wäre. Wichtig ist letztlich, dass das Verpackungsmaterial oder die Verpackung auf einer der Handelsstufen lizenziert ist. Dies kann der Verpackungshersteller oder auch derjenige sein, der die Verpackung mit Ware befüllt. Zur Vermeidung von Doppellizenzierungen ist es daher ratsam, sich im Vorwege der Lizenzierung zu erkundigen, ob die Verpackung der Ware nicht bereits von einem Vorlieferanten bei einem dualen System angemeldet wurde. Gegebenenfalls sollte man sich dies schriftlich bestätigen lassen.

Eine Pflicht der Hersteller und Vertreiber zur Kenntlichmachung der Beteiligung an einem dualen System durch Kennzeichnung der Verpackung (z.B. durch den Grünen Punkt) entfällt nach der Änderungsverordnung.

Wen betrifft die Änderungsverordnung?

Betroffen durch die Änderungen der Verpackungsverordnung sind vor allem Versandhändler, bei denen die Ware üblicherweise mit der eigentlichen Produktverpackung für den Versand zusätzlich zum Schutz verpackt wird. Diese Verpackungen dürften meist Serviceverpackungen und somit Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung sein, da sie in der Regel die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen und im Gegensatz zur Umverpackung auch meist aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind. Nach der bisherigen Fassung der Verpackungsverordnung war im Versandhandel lediglich die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten und auf diese Rückgabemöglichkeit hinzuweisen. Mit der Änderungsverordnung ist jetzt in diesen Fällen die Teilnahme an einem dualen System erforderlich. Eine Zuwiderhandlung kann nach § 15 VerpackV als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Es ist daher jedem Versand- und Onlinehändler zu empfehlen, sich an einem dualen System zu beteiligen und die für den Endverbraucher bestimmten Verpackungen lizenzieren zu lassen. Zwar besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, gebrauchte Verpackungen zu verwenden, die bereits lizenziert wurden, die Beweislast hierfür liegt jedoch beim Händler und dürfte in der Praxis mit unverhältnismäßigem Aufwand und rechtlichen Unsicherheiten verbunden sein.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Stand 07.01.2009

Rechtsanwalt Christian Gottschling , April 2010

Leitsätze von Gerichtsentscheidungen urheberrechtsfähig

Auch kurze, prägnante Zusammenfassungen der Kernaussage einer Gerichtsentscheidung (sog. Leitsätze) können Urheberrechtsschutz genießen. Der Verfasser eines Leitsatzes kann daher die Veröffentlichung auf einer Internetseite untersagen und eine angemessene Lizenzgebühr verlangen. Beschluss des OLG Köln vom 28.08.2008, 6 W 110/08, OLGR Köln 2009, 20 Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

BGH: Halten einer Geschäftsdomain / Kein Anspruch auf Löschung

BGH: Halten einer Geschäftsdomain / Kein Anspruch auf Löschung Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entschieden, inwieweit Unternehmen gegen die Registrierung und Nutzung ihrer Geschäftsbezeichnung als domain vorgehen können. In dem hier vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass die Beklagte den Domainnahmen „ahd“ auf sich hatte registrieren lassen bevor die Klägerin diese Buchstabenfolge als Geschäftsbezeichnung verwendete. Der BGH entschied, dass die Klägerin der Beklagten aufgrund ihres nach der Registrierung des Domainnamens entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung zwar verbieten könne, unter dem Domainnahmen für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung der Klägerin liegenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Einen Anspruch der Klägerin auf Löschung des Domainnamens hat der Bundesgerichtshof dagegen verneint. Das Halten eines Domainnamens sei für sich gesehen keine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Klägerin. Es liege auch keine wettbewerbswidrige Mitbewerberbehinderung vor, da die Klägerin die Abkürzung “ahd” erst nach Registrierung der domain durch die Beklagte in Benutzung genommen hat. Die Beklagte handelte im Streitfall insoweit nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf ihre Rechte aus der Registrierung des Domainnamens berufe.BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06 – ahd.de Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. Rechtsanwalt Christian Gottschling , April 2010

Unterhaltszahlungen für Scheidungs- und Trennungskinder steigen

Unterhaltszahlungen für Scheidungs- und Trennungskinder steigen
Die Unterhaltssätze, die seit dem 01.01.2010 gelten, sind um durchschnittlich 13 Prozent gestiegen.Je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen stehen dem Kind zwischen 317 EUR und 781 EUR monatlich zu.Da die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergelt erhöht wurden, mussten auch die Unterhaltszahlungen angepasst werden. Bereits im Sommer 2010 soll die Düsseldorfer Tabelle überarbeitet werden, das eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Selbstbehalt erwartet wird. Der unantastbare Selbstbehalt liegt momentan noch bei 900 EUR.Düsseldorfer Tabelle: www.olg-duesseldorf.nrw.de

Rechtsanwalt Christian Gottschling
, April 2010