Alle Artikel von Rechtsanwältin Antje Reif

Radfahrer muss Mitverursachung eines Sturzes durch Gegenverkehr beweisen

Radfahrer muss Mitverursachung eines Sturzes durch Gegenverkehr beweisen

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr, ohne dass eine Berührung mit dem entgegenkommenden Fahrzeug stattgefunden hat, muss dieser beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus.

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Kein Schmerzensgeld wegen Sturz durch nasses Laub

14-1181-04 (2)Kein Schmerzensgeld wegen Sturz durch nasses Laub

Fußgänger sollten im Herbst besonders vorsichtig sein – das geht es aus einem Urteil des Landgericht Berlin hervor (Urteil vom 11. Oktober 2005, Az.: 13 O 192/03). Eine Frau war auf einer Ansammlung von herabgefallenem Laub auf einem Bürgersteig ausgerutscht und hatte sich einen Oberschenkelhalsbruch sowie einen Bruch des rechten Handgelenks zugezogen. Sie klagte auf Schmerzensgeld. Ihrer Ansicht nach war der Grund für die Verletzungen gewesen, dass eine Anwohnerin den Bürgersteig vor ihrem Haus nicht von Herbstlaub befreit hatte. Weiterlesen

Fluggastrechte bei sich aufbauenden Verspätungen

14-1181-04 (2)Fluggastrechte bei sich aufbauenden Verspätungen

Die Berechnung der konkreten Verspätung, wenn es sich nicht um einen einzelnen Flug, sondern um Staffel-, Gabel- oder Zubringerflüge handelt, wird nach wie vor kontrovers diskutiert.

Staffelflüge – Gabelflüge – ZubringerflügeBei Staffel-, Gabel- oder Zubringerflügen kann eine vermeintlich kurze Verspätung zu einer erheblichen Zeitverzug führen, wenn bspw. ein Anschlussflug verpasst wird. Weiterlesen

Arzthaftung – fehlerhafte Kronenbehandlung

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Arzthaftung – fehlerhafte, d.h. abstehende Kronenränder (eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) entsprechen nicht dem zahnärztlichen Standard. Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 12.09.2014, Az. 26 U 56/13 und verurteilte den behandelnden Zahnarzt zur Zahlung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld.

Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

14-1181-04 (2)Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsunfähigkeit kann ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 I BGB sein, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist. Häufige Kurzerkrankungen können u.U. die Annahme eines Dauertatbestandes rechtfertigen, der die Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt.

BAG, Urteil vom 23.01.2014 – 2 AZR 582/13 (LAG Hamburg)

Bank muss Bearbeitungsgebühr erstatten

14-1181-04 (2)Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten

Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Bearbeitungsgebühren für Kredite erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 27.11.2014 entschieden (Az.: I-6 U 75/14). Mit dem Urteil folgten die Düsseldorfer Richter der Linie des Bundesgerichtshofs.

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Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

14-1181-04 (2)Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen. Viele Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Krediten gesonderte „Bearbeitungsgebühren“ verlangt. Die Bearbeitungsgebühren lagen in der Regel zwischen 1 bis 3 % der Darlehenssumme. Weiterlesen