Kitagebühren falsch berechnet?

In den Potsdamer Neuesten Nachrichten war jüngst zu lesen, Potsdam habe bei seiner Satzung für die Kitagebühren über Jahre Fehler gemacht. Zu diesem Schluss seien nach dem Brandenburger Bildungsministerium (MBJS) und den Anwälten von Klägern nun auch vom Rathaus selbst beauftragte Juristen gekommen:  Artikel vom 19.01.2018 http://www.pnn.de/potsdam/1250790/

Weiter heißt es dazu, die beauftragte Kanzlei komme zu dem Schluss, dass bei der Beitragskalkulation die Personalkostenzuschüsse abgezogen werden müssten.  Der Artikel schließt dann mit der Bemerkung, dass jedoch offen bliebe, ob es zu Rückerstattungen käme. Es ließe sich laut Stadtverwaltung derzeit nämlich nicht sagen, wie hoch die tatsächlichen Betriebskosten und damit die Grundlage für die Berechnung der Elternbeiträge gewesen seien. Die Verwaltung arbeite jedoch daran, alle noch nicht abgeschlossenen Betriebskostenabrechnungen aufzuarbeiten.

Die Aussagen dieses Artikels sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

Zum einen wird hier der Eindruck erweckt, es bedürfe einer besonderen Beurteilung, ob die Personalkosten bei der Beitragskalkulation abzuziehen seien. Im Kita-Gesetz heißt es ausdrücklich, dass der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) dem Träger der Kindertagesstätte einen Zuschuss zu den Kosten des pädagogisch notwendigen Personals der Einrichtung gewährt und dass der Zuschuss, je nach Alter des betreuten Kindes, 84 bis 88,6 % dieser Kosten beträgt. Von dieser Vorschrift darauf zu schließen, dass diese Zuschüsse von den umlagefähigen Kosten abgezogen werden müssen bzw. dass Eltern danach nur noch mit maximal 11,4 bis 16 % dieser Kosten belastet werden dürfen, hätte der Stadtverwaltung auch ohne externen Rat gelingen sollen.

Zum anderen wird hier suggeriert, die Stadtverwaltung könne entgegen den gesetzlichen Vorschriften auf Grundlage “aller abgeschlossenen Betriebskostenabrechnungen” für andere kraft Amtes die Elternbeiträge berechnen. Das Bunderverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 1997 entschieden, dass Ausgangspunkt für die Festsetzung von Beiträgen oder Gebühren nur die in der Tageseinrichtung des Trägers entstehenden Kosten sein können (vgl. Beitrag: Kita-Elternbeiträge – Begriff der institutionellen Förderung). Genau so sieht es demgemäß, wie oben angeführt, auch das Kita-Gesetz vor (“[…] Zuschuss zu den Kosten des pädagogisch notwendigen Personals der Einrichtung.”).

Tasächlich ist es also so, dass die Einsicht, Personalkostenzuschüsse des Jugendamts bei der Berechnung der Elternbeiträge in Abzug bringen zu müssen, nur wenig überraschen kann. Genauso wenig übrigens, wie die hoffentlich noch folgende Erkenntnis, dass darüber hinaus bei der Berechnung  auch die Kosten für Grundstück und Gebäude sowie die Kosten für die Bewirtschaftung und Erhaltung derselben abzuziehen sind, denn diese werden laut Kita-Gesetz von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bzw. getragen. Zu guter Letzt sind auch noch die Beiträge des vierten nach dem Kita-Gesetz vorgesehenen unmittelbaren Finanzierungsverantwortlichen, demTräger der Einrichtung selbst, zu berücksichtigen. Dieser hat nämlich Eigenleistungen zu erbringen, z.B. durch Einsatz von Arbeitskraft, die Bereitstellung eigener Sachressourcen oder Einnahme von Spenden.  Auch hier sollten nicht erst Juristen zu dem Schluss kommen, dass Eltern auch nicht an Kosten zu beteiligen sind, die durch diese Eigenleistungen des Trägers gedeckt werden können.

Es vor diesem Hintergrund als offen ansehen zu wollen, ob Eltern Ansprüche auf Rückerstattung von Elternbeiträgen haben, ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn Träger der Einrichtungen, wie es das Gesetz vorsieht, ihre eigenen aktuellen Kosten in Ansatz brächten, sollte jedenfalls bei den Höchsbeiträgen bei gesetzeskonformer Berücksichtigung der vorgenannten Abzugsposten eine erhebliche Differenz zu den derzeit nach Satzung festgesetzten Beiträgen bleiben. Eine Preissteigerung seit dem Jahr 2010 fällt nämlich bei den Elternbeiträgen umso weniger ins Gewicht, als die Kostenpositionen mit besonderer Steigerung zum Großteil (Personal) oder ganz (Gebäude und Grundstück) von der Landeshauptstadt Postdam als Jugendamt und als Gemeinde zu tragen sind.

 

Dieser Artikel gibt die Rechtsauffassung des Autors wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Kontaktieren Sie uns gerne bei Fragen oder Beratungsbedarf:

Rechtsanwalt Christian Gottschling, Tel 0331 24368607, cg@advoalliance.de

 

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