Kita-Elternbeiträge – Begriff der institutionellen Förderung

BVerwG, Urteil vom 25.04.1997, Az. 5 C 6/96 im Hinblick auf die Frage, ob

  1. freie Träger Elternbeiträge festsetzen können, die aus der Kalkulation fremder bzw. nicht allein eigener Kosten stammen (z.B. aus einer kommunalen Satzung),
  2. die in § 16 Abs. 3 KitaG geregelte Pflicht der Kostentragung für Grundstück und Gebäude durch die Gemeinde auf andere Kostenträger (z.B. die Eltern) übertragen werden kann.

Hintergrund:

Mit dem nicht mehr ganz aktuellen Urteil war u.a. darüber zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Hansestadt Hamburg ermächtigt war, in direkter Anwendung des § 90 SGB VIII Elternbeiträge zu erheben. Ein dem KitaG in Brandenburg als Ermächtigungsgrundlage vergleichbares Landesgesetz gab es seinerzeit in der Hansestadt Hamburg nicht. Für die aktuelle Berechnung der Elternbeiträge in Brandenburg ist dieses Urteil insoweit aktuell, als folgende Zitate bei der derzeitigen Diskussion über die Berechnung der Elternbeiträge in Brandenburg gerne herangezogen werden:

Zitate aus dem Urteil:

„Ausgangspunkt für die Festsetzung von Teilnahmebeträgen oder Gebühren sind die einem Träger durch die (Inanspruchnahme des Angebots der Förderung) von Kindern in seiner Tageseinrichtung entstehenden Kosten.“

„Zwar sind Teilnahmebetrag und Gebühr keine volle Gegenleistung, kein volles Entgelt für die in Anspruch genommene Jugendhilfeleistung; aber sie sind dazu bestimmt, die dafür erforderlichen Kosten mitzutragen. Danach ist für die Bemessung von Teilnahmebetrag und Gebühr der Höhe nach von Bedeutung, in welcher Höhe durch die Jugendhilfeleistung Kosten entstehen, die nicht bereits durch die institutionelle Förderung – freier wie öffentlicher Jugendhilfe – gedeckt sind.“

Das lässt folgende Schlüsse zu:

  • Elternbeiträge können nicht auf Grundlage von Kosten bemessen werden, die nicht in der Tageseinrichtung selbst entstanden sind.
  • Elternbeiträge können nur soweit erhoben werden, wie sie zur Deckung von Kosten erforderlich sind, die nicht von anderer Seite getragen werden.

Die von Einigen vertretene Auffassung, dass mit institutioneller Förderung nur eine Förderung des Jugendamts, nicht aber der Gemeinde gemeint sein kann – da die Gemeinde nach der Systematik des SGB VIII nicht als Kostenträger in Frage käme – findet in dem Urteil hingegen keinen Halt. Mit dem Begriff “institutionell” hat das BVerwG im Hinblick auf die öffentliche Jugendhilfe allgemein auf Kostenbeteiligung von staatlicher Seite abgestellt. Nach der Legaldefinition der aktuell gültigen Landeshaushaltsordnung der Hansestadt Hamburg sind unter institutioneller Förderung (in Abgrenzung zur Projektförderung)  „Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines abgegrenzten Teils der Ausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden.“ zu verstehen (Auch die Landeshauptstadt Potsdam fördert in diesem Sinne z.B. kulturelle Einrichtungen und freie Träger ausdrücklich institutionell).

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