Datingportal als Kostenfalle – Wertersatz zu hoch

Datingportal als Kostenfalle – Wertersatz zu hoch. Datingportale erheben bei Widerruf zu hohe Wertersatzgebühren. Kunden, die ihren Vertragsschluss für eine Mitgliedschaft bei einem Datingportal innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen, sollten 75 % des ursprünglich vereinbarten (Halb)Jahres-Beitrages als Wertersatz zahlen. Laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von verschiedenen Anbietern sei bei Vertragswiderruf ein angemessener Betrag zu zahlen, der den bereits erbrachten Dienstleitungen im Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht. Berechnet wurde der Wertersatz nach der Anzahl von Kontakten, die der Kunde genutzt hat.In mehreren Klagen vor dem Amtsgericht Hamburg  wurde entschieden, dass ein Datingportalanbieter nicht den fast vollständigen Preis in Rechnung stellen darf, wenn innerhalb der Widerrufsfrist gekündigt wird. Denn so würden die Anbieter die Kunden von der Ausübung des Widerrufsrechts abhalten.

Den Anbietern sei es zudem verwehrt, als ausschließliche Berechnungsgrundlage die Zahl der bis zur Widerrufsausübung geknüpften Kontakte in Relation zur Zahl der garantierten Kontakte anzusetzen. Die Richter entschieden, dass die Anwendung dieses Kriteriums als Berechnungsgrundlage nicht zu einem angemessenen Wertersatz führt und diese  Berechnung nicht sachgerecht und geeignet sei.

Demnach dürfen dem Kunden nur Kosten für die bisherige Nutzungsdauer in Rechnung gestellt werden. Es gilt der jeweilige Tagessatz des abgeschlossenen Vertrags. In einem Fall wurde entschieden, dass der Kunde statt 202 Euro nur rund 20 Euro zahlen muss.

So entschied u.a. das HansOLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 3 U 122/14 sowie das Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.07.2014 Az.: 406 HKO 66/14. Das HansOLG führt in seinem Urteil vom 22.07.2017 u.a. aus:

,,Die Unzulänglichkeit der Berechnung der Beklagten zeigt sich auch daran, dass sie meint, dass der vertraglich vereinbarte Gesamtpreis bereits dann vollständig geschuldet sei, wenn der widerrufende Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist die ihm garantierten Kontakte in Anspruch genommen hat. Im Rahmen dieser Berechnung berücksichtigt die Beklagte nicht, dass sich die von ihr angebotene und vertraglich vereinbarte Leistung Partnervermittlung nicht in der Erbringung der Zahl der garantierten Kontakte beschränkt, sondern ein zentrales Element der Leistung die weitere zeitbezogene Nutzung der Online-Plattform und damit auch die Kontaktaufnahme zu weiteren Mitgliedern und gegebenenfalls zu neuen Mitgliedern ist. Das hat das Landgericht zutreffend erkannt.”