Dürfen Banken auf Einlagen Strafzinsen erheben?

Dürfen Banken auf Einlagen Strafzinsen erheben?

NEIN! Negativzinsen auf bestehende Einlagen sind nicht rechtskonform. Eine Bankeinlage stellt ein Darlehen im Sinne von § 488 BGB dar. Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer – die Bank – prinzipiell verpflichtet, dem Darlehensgeber – dem Kunden – einen Zins zu zahlen.

Der Kunde könnte sein Darlehen auch zinslos anbieten. Die Bank darf jedoch keinen negativen Zinssatz auf bestehende Bankeinlagen erheben. Lediglich bei Neueinlagen können negative Zinsen zulässig sein, sofern der Zinssatz dem Einleger vorher bekannt gewesen ist.

Auch neue Gebühren wie z.B. eine „Guthabengebühr“ oder ein „Verwahrentgelt“ kann die Bank nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung des Kunden, erheben. Die Bank ist nur berechtigt, mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nebenbedingungen zu einem bestehenden Vertrag zu ändern, nicht aber den eigentlichen Vertragstyp. Deshalb ist es der Bank verwerhrt, aus einem Darlehensvertrag einen Verwahrvertrag zu machen, bei dem sie sich die sichere Verwahrung der Einlagen vergüten lässt. Eine derartige Vertragsänderung geht nur mit Zustimmung des Kunden!

Wie also wollen die Banken ihren Kunden beibringen, dass Einlagen auf Giro-, Tagesgeld oder Sparkonten Zinsen kosten statt Zinsen bringen. Es dürfte nicht ausreichen, dies in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu schreiben und es dem Kunden mitzuteilen.

Die Kunden müssten einer solchen Änderung ausdrücklich zustimmen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat bereits eine Volksbank für Einführung von Negativzinsen abgemahnt.

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