Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam

Reservierungsgebühren von Maklern meist unwirksam

Reservierungsgebühren, die Kaufinteressenten zahlen müssen, auch wenn der Immobilien-Kaufvertrag nicht zustande kommt, müssen vom Makler meist zurückgezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihnen eine serienmäßige Vorformulierung zugrunde liegt und keine weiteren, über die Reservierung hinausreichenden Vorteile für den potenziellen Käufer erkennbar sind.

 

Derartige Reservierungsklauseln unterliegen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen sind nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren.

Diente die Beauftragung des Maklers lediglich dem Zweck, unter Vermittlung des Maklers einen Kaufvertrag über eine Immobilie zustande zu bringen, stellt diese “Vermittlungs-Dienstleistung” des Maklers die eigentliche Hauptleistung dar. Ungeachtet des Umstands, dass diese Leistung nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien nicht besonders zu vergüten ist, erweist sich im Verhältnis dazu die Reservierungsvereinbarung als bloße Nebenabrede, so dass die insoweit getroffene “Nebenentgeltregelung” kontrollfähig ist.

Eine Regelung, wonach ein Kaufinteressent sogleich mit Unterschriftsleistung auf dem Reservierungsauftrag eine Zahlung zu erbringenden hat, auch wenn es nicht zum Abschluss des Kaufvertrags kommt, benachteiligt Kaufinteressenten unangemessen und ist deshalb gemäß § 307 BGB unwirksam. Für diese Beurteilung ist es nicht von ausschlaggebender Bedeutung, welche Rechtsnatur die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung hat und ob maklerrechtliche Grundsätze anzuwenden sind.

Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB ist dann anzunehmen, wenn der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen. Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist.

BGH, Urteil vom 23.09.2010, Az. III ZR 21/10

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