Kitas in Brandenburg – Erstattung von Essengeld

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im September über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam  entschieden, nach dem ein Vater von der Stadt Prenzlau Erstattung von Essengeld verlangen konnte. Der Vater war der Auffassung, dass das von ihm zu entrichtende Essengeld, d.h. die Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für ein Mittagessen,  nicht mehr als 1,70 € betragen dürfte. Nach einem gesonderten Vertrag, den er mit einem Caterer schließen sollte, fielen dafür jedoch 3,04 € je Mittagessen an. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte der Klage unter dem Hinweis stattgegeben, dass die Essensversorgung allein Sache des Kitaträgers sei und eine Übertragung dieser Aufgabe in dieser Form gesetzeswidrig sei. Das OVG bestätigte das Urteil im Ergebnis, äußerte sich jedoch nicht zur Frage der Rechtmäßigkeit der hier abverlangten Verträge zwischen Eltern und Caterer bzw. Dritten. Mangels einer ausreichenden Begründung für die Behauptung der Stadt Prenzlau, dass die durchschnittliche Ersparnis 3,04 € betrage bzw.  dass die von dem Vater angesetzten 1,70 € zu gering bemessen wären, ist den Urteilen auch keine konkrete Aussage zu entnehmen, wie hoch nach Auffassung des Gerichts das Essengeld sein darf. Das OVG hatte dazu lediglich angeführt, dass die Stadt Prenzlau selbst im vergangenen Jahr eine Satzung erlassen habe, in der sie die ersparten Eigenaufwendungen mit 1,50 € je Mittagessen in Kindertagesstätten festsetzte. Damit habe sie zu erkennen gegeben, dass sie nicht mehr an ihren bisherigen Berechnungen festhalte.

 

OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 13.09.2016, Az. 6 B 87.15; Vorinstanz: VG Potsdam, Urteil vom 25.09.2014, Az. VG 10 K 4203/13

 

Fazit: Es wird also weiterhin Sache der Träger sein, darzulegen, dass der von ihnen veranschlagte Preis für ein Mittagessen den  durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen der Sorgeberechtigten für ein Mittagessen entspricht. Dies sollte auch ohne gerichtliche Hilfe kalkulatorisch ohne weiteres zu ermitteln und ggf. darzulegen sein.

 

Eltern, die mit der Forderung von Erstattungsansprüchen an den Träger der Tageseinrichtung ihrer Kinder herantreten wollen, sollten sich also nicht von den nun reichlich im Internet kursierenden Zahlen bzw. Beträgen zu voreiligen Schlüssen verleiten lassen. Mit keinem der beiden Urteile wurde gesagt, dass die Ersparnis bzw. dass Essengeld nicht auch über 1,70 € je Mittagessen liegen kann. Fest steht aber, dass Kosten für Frühstück und Vesper nicht in das Essengeld einfließen dürfen. Dies bezieht sich allein auf die Mittagsversorgung (§ 17 KitaG).

 

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>