Fahrradfahrer – Vorfahrt bei um den Kreisverkehr herumführenden Radweg?

DSC_0015b Ein Fahrradfahrer hat bei einem um den Kreisverkehr herumführenden Radweg keine Vorfahrt, auch nicht gegenüber in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen.

Das OLG Hamm (9 U 200/11) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es zu einem Zusammenstoß zwischen einer um den Kreisverkehr herumfahrenden Radfahrerin und einem in den Kreisverkehr einfahrenden Pkw kam. Die Radfahrerin argumentierte, sie habe zwar ein „Vorfahrt beachten“-Schild am Fahrbahnrad, dieses gelte jedoch nur für die aus dem Kreisverkehr herausfahrenden Fahrzeuge, dies ergäbe sich daraus, dass bei den in den Kreisverkehr hineinfahrenden Fahrzeugen ebenfalls ein „Vorfahrt beachten“- Schild stünde.

Das OLG Hamm belehrte sie eines Besseren, die Radfahrerin muss sowohl den aus dem Kreisverkehr herausfahrenden, als auch den in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen Vorfahrt gewähren. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass die Radfahrerin jeweils abgesenkte Bordsteine vom Radweg auf die Fahrbahn überqueren musste. Gemäß § 10 StVO hat, wer (…) über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Radfahrerin hat sich also verkehrswidrig verhalten, sie keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Fahrer des in den Kreisverkehr einfahrenden PkwBesseren, die Radfahrerin muss sowohl den aus dem Kreisverkehr herausfahrenden, als auch den in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen Vorfahrt gewähren. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass die Radfahrerin jeweils abgesenkte Bordsteine vom Radweg auf die Fahrbahn überqueren musste. Gemäß § 10 StVO hat, wer (…) über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Radfahrerin hat sich also verkehrswidrig verhalten, sie keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Fahrer des in den Kreisverkehr einfahrenden Pkw.

OLG Hamm, 9 U 200/11 Urteil vom 17. Juli 2012 · Az. 9 U 200/11

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