Unfall auf Parkplatz

14-1181-04 (2)Unfall auf Parkplatz: Neue Rechtsprechung des BGH
Die Besonderheiten auf Parkplätzen führen dazu, dass die Rechtsprechung grundsätzlich von jedem Fahrzeugführer verlangt, umsichtig, insbesondere mit Schrittgeschwindigkeit und steter Bremsbereitschaft zu fahren, um Unfälle zu vermeiden.

Ausparken von zwei Fahrzeugen
Eine klassische Unfallkonstellation stellt dabei das zeitgleiche Ausparken von zwei Fahrzeugen aus gegenüberliegenden Parktaschen dar. Kommt es im Bereich der Fahrgasse zu einem Zusammenstoß, hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit regelmäßig eine Haftungsverteilung vorgenommen mit der Folge, dass jeder Geschädigte zum Teil selbst für seinen Schaden aufkommen musste. Begründet wurde dies damit, dass der Unfall in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Zurücksetzen der Fahrzeuge stand.

Beim Ausparken handelt es sich um ein grundsätzlich gefährliches Fahrmanöver, das im Kollisionsfall eine Mitverantwortung auslöst. Dabei spielte es bislang auch keine Rolle, dass eventuell eines der Fahrzeuge bereits für einen kurzen Moment stand.
Mit dieser Praxis hat sich der BGH in seinem Urteil vom 05.12.2015 (Az.: VI ZR 6/15) kritisch auseinandergesetzt. Steht – ggf. nach Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens – fest, dass das Fahrzeug zum Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren ist, gibt es grundsätzlich keine Vermutung dahingehend, dass der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug vor der Kollision zum Stillstand gebracht hat, irgendwelche Sorgfaltspflichten verletzt hat.
Fazit: Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung des BGHs, dass es zukünftig für denjenigen, der den Ausparkvorgang zuerst begonnen hatte und demzufolge sein Fahrzeug auch zuerst im Bereich der Fahrgasse zum Stehen gebracht hat, leichter ist, den vollen bzw. überwiegenden Schaden von der Gegenseite ersetzt zu erhalten.

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