Autofahrer ist zur Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung berechtigt

DSC_0015bAutofahrer ist zur Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung berechtigt
Aufgrund von Bauarbeiten wurde die Geschwindigkeit auf einer Autobahn auf 80 km/h gesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiter wurde das Schild nicht entfernt. Dagegen klagte ein Autofahrer. Der Autofahrer sei zur Klage befugt gewesen, da durch die Geschwindigkeitsbegrenzung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) eingeschränkt wird.
Die Klage des Autofahrers war auch begründet, nach Abschluss der Bauarbeiten habe die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr aufrechterhalten werden können. Sie war nicht mehr von § 45 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 StVO gedeckt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nach Abschluss der Bauarbeiten rechtswidrig war.
VG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 – 6 K 2251/14

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