Archiv für den Monat: Oktober 2016

Autofahrer ist zur Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung berechtigt

DSC_0015bAutofahrer ist zur Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung berechtigt
Aufgrund von Bauarbeiten wurde die Geschwindigkeit auf einer Autobahn auf 80 km/h gesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiter wurde das Schild nicht entfernt. Dagegen klagte ein Autofahrer. Der Autofahrer sei zur Klage befugt gewesen, da durch die Geschwindigkeitsbegrenzung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) eingeschränkt wird. Weiterlesen

Auf Zusage der Haftpflichtversicherung darf gewartet werden

DSC_0015bWer knapp bei Kasse ist, darf Zusage der Kfz-Haftpflichtversicherung abwarten und muss die Kosten der Reparatur nicht vorstrecken.

Will man sein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall reparieren lassen, hat der Geschädigte Anspruch auf Nutzungsausfall auch für die Zeit zwischen Erhalt des Sachverständigengutachtens und der Freigabe der Haftpflichtversicherung. Weiterlesen

Kein Schmerzensgeld wegen Sturz durch nasses Laub

14-1181-04 (2)Kein Schmerzensgeld wegen Sturz durch nasses Laub

Fußgänger sollten im Herbst besonders vorsichtig sein – das geht es aus einem Urteil des Landgericht Berlin hervor (Urteil vom 11. Oktober 2005, Az.: 13 O 192/03). Eine Frau war auf einer Ansammlung von herabgefallenem Laub auf einem Bürgersteig ausgerutscht und hatte sich einen Oberschenkelhalsbruch sowie einen Bruch des rechten Handgelenks zugezogen. Sie klagte auf Schmerzensgeld. Ihrer Ansicht nach war der Grund für die Verletzungen gewesen, dass eine Anwohnerin den Bürgersteig vor ihrem Haus nicht von Herbstlaub befreit hatte. Weiterlesen

indirektes Linksabbiegen mit dem Fahrrad – kein Rotlichtverstoß

DSC_0015bDas indirekte Linksabbiegen mit dem Fahrrad ist kein Rotlichtverstoß.

Beim indirekten Linksabbiegen ordnet sich der Fahrradfahrer nicht mittig auf der Fahrbahn ein, wie ein Kraftfahrzeug, sondern hält sich rechts, überquert die Kreuzung und biegt erst dann nach links ab, fährt also im großen Bogen um die Kreuzung. Der Radfahrer unterliegt in diesem Fall nicht den Querverkehr geltenden Lichtzeichen, es sei denn er unterbricht den Abbiegevorgang und steigt vom Fahrrad ab und schiebt dieses.

Da sich der abbiegende Radfahrer nicht vor der Kreuzung sondern auf ihr befindet, gilt das für den Querverkehr geltende Signal nicht für ihn.

Fluggastrechte bei sich aufbauenden Verspätungen

14-1181-04 (2)Fluggastrechte bei sich aufbauenden Verspätungen

Die Berechnung der konkreten Verspätung, wenn es sich nicht um einen einzelnen Flug, sondern um Staffel-, Gabel- oder Zubringerflüge handelt, wird nach wie vor kontrovers diskutiert.

Staffelflüge – Gabelflüge – ZubringerflügeBei Staffel-, Gabel- oder Zubringerflügen kann eine vermeintlich kurze Verspätung zu einer erheblichen Zeitverzug führen, wenn bspw. ein Anschlussflug verpasst wird. Weiterlesen