Fahrverbot – auch einfache Verstöße reichen

DSC_0015bAuch einfache Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung reichen aus, um ein Fahrverbot auferlegt zu bekommen.
Im vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Betroffene innerhalb von 3 Jahren 5 “leichtere” Verkehrsverstöße begangen. Zweimal war er mit Handy am Steuer erwischt worden, zweimal überschritt er die Geschwindigkeit innerorts um mehr als 20 km/h. Als er zum dritten Mal mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt wurde, wurde ihm ein einmonatiges Fahrverbot erteilt.
Zu Recht urteilte das Oberlandesgericht Hamm, durch die beharrlichen Pflichtenverstöße “habe der Betroffene erkennen lassen, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle. Insoweit komme es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand und auch ihren Schweregrad an. Dabei könne neben gravierenden Rechtsverstößen auch aus einer Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße auf eine mangelnde Rechtstreue zu schließen sein, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne einer Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen bestehe.”

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015 – 1 RBs 138/15

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