Archiv für den Monat: Januar 2016

Fahrverbot – auch einfache Verstöße reichen

DSC_0015bAuch einfache Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung reichen aus, um ein Fahrverbot auferlegt zu bekommen.
Im vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Betroffene innerhalb von 3 Jahren 5 “leichtere” Verkehrsverstöße begangen. Zweimal war er mit Handy am Steuer erwischt worden, zweimal überschritt er die Geschwindigkeit innerorts um mehr als 20 km/h. Als er zum dritten Mal mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt wurde, wurde ihm ein einmonatiges Fahrverbot erteilt. Weiterlesen

Verwenden einer Blitzer-App – Bußgeld

DSC_0015bBei Verwendung einer Blitzer-App droht dem Fahrzeugführer ein Bußgeld.

Es liegt ein Verstoß gegen § 23 Absatz 1b StVO vor, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt ein betriebsbereites Smartphone mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert hat und die App aufgerufen ist. Nicht erforderlich ist, dass die App auch tatsächlich funktioniert bzw. muss durch die Behörde dem Betroffenen nicht nachgewiesen werden, dass die App “tatsächlich einwandfrei funktioniert und Warnungen vor Geschwindigkeitsmessungen angezeigt hat. ”

OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 03.11.2015, 2 Ss (OWi) 313/15