Bank muss Bearbeitungsgebühr erstatten

14-1181-04 (2)Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten

Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Bearbeitungsgebühren für Kredite erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 27.11.2014 entschieden (Az.: I-6 U 75/14). Mit dem Urteil folgten die Düsseldorfer Richter der Linie des Bundesgerichtshofs.

OLG: Bank darf neben Zinsen kein Entgelt für Kreditbearbeitung verlangen

Der BGH hatte bereits im Mai 2014 in zwei Grundsatzurteilen entschieden, dass die Bearbeitung eines Kredits im eigenen Interesse der Bank liegt. Deshalb dürfe sie dafür neben Zinsen kein Entgelt verlangen. Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass dies auch für solche Kredite der Santander Consumer Bank gilt, die über Kfz-Händler zur Autofinanzierung abgeschlossen wurden. Die Bank hatte vergeblich argumentiert, sie habe die Bearbeitungsentgelte mit jedem Kunden individuell ausgehandelt.

Zum Jahresende droht Verjährung

Betroffene Bankkunden müssen ihre Rückforderungsansprüche umgehend geltend, da zum 31.12.2014 Verjährung droht. Sollte eine Bank die Erstattung verweigern oder nicht reagieren und auch nicht auf die Einrede der Verjährung verzichten, müssen Betroffene die zuständige Banken-Schlichtungsstelle einschalten oder Klage erheben. Ein einfaches Schreiben an die Bank reicht nicht aus!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014 – I-6 U 75/14

 

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