Archiv für den Monat: Dezember 2014

Arzthaftung – fehlerhafte Kronenbehandlung

14-1181-04 (2)

Arzthaftung – fehlerhafte, d.h. abstehende Kronenränder (eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) entsprechen nicht dem zahnärztlichen Standard. Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 12.09.2014, Az. 26 U 56/13 und verurteilte den behandelnden Zahnarzt zur Zahlung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld.

Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

14-1181-04 (2)Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsunfähigkeit kann ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 I BGB sein, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist. Häufige Kurzerkrankungen können u.U. die Annahme eines Dauertatbestandes rechtfertigen, der die Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt.

BAG, Urteil vom 23.01.2014 – 2 AZR 582/13 (LAG Hamburg)

Bank muss Bearbeitungsgebühr erstatten

14-1181-04 (2)Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten

Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Bearbeitungsgebühren für Kredite erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 27.11.2014 entschieden (Az.: I-6 U 75/14). Mit dem Urteil folgten die Düsseldorfer Richter der Linie des Bundesgerichtshofs.

Weiterlesen

Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

14-1181-04 (2)Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen. Viele Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Krediten gesonderte „Bearbeitungsgebühren“ verlangt. Die Bearbeitungsgebühren lagen in der Regel zwischen 1 bis 3 % der Darlehenssumme. Weiterlesen