Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch wenn es nicht schneit

DSC_0015bEine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch wenn es nicht schneit. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall war der Betroffene bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 125 km/h aufgefallen. Tatsächlich waren jedoch am Tattag über ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen 80 km/h vorgeschrieben. Unter dem Verkehrszeichen befand sich das Zusatzschild “Schneeflocke”.

Die Argumentation des Betroffenen, das Verkehrszeichen hätte an diesem Tag nicht beachtet werden müssen, da kein Schnee gelegen habe, ließ das OLG Hamm nicht gelten.

Der Betroffene wurde zu einem Bußgeld von 160,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Zur Begründung führte das Gericht aus, “das eine Schneeflocke (vgl. § 39 Abs. 7 StVO) darstellende Zusatzschild i.S.v. § 39 Abs. 3 StVO zum die Geschwindigkeit begrenzenden Schild enthält bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen — entbehrlichen — Hinweis darauf, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gefahrenabwehr wegen möglicher winterlicher Straßenverhältnisse dient.”

“Der Hinweis bezweckt nur die Information der Verkehrsteilnehmer über das Motiv der Straßenverkehrsbehörde für die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung. Ein zur Erhöhung der Akzeptanz eines Verkehrszeichens angegebenes Motiv – wie vorliegend – kann eine Ausnahme von der Allgemeinverbindlichkeit der Regelung eines Verkehrszeichens nicht rechtfertigen. Der Umstand, dass die Fahrbahn zum Tatzeitpunkt nach den Feststellungen trocken war, berechtigte nicht, eine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit zu fahren. Anders als bei dem Schild “bei Nässe” (StVO Anl. 2 lfd. Nr. 49.1.) enthält das vorliegende Zusatzschild eben gerade keine solche verbale zeitliche Einschränkung. Auch bei trockener Fahrbahn war zudem die geschwindigkeitsbeschränkende Anordnung nicht etwa nichtig und damit unbeachtlich.”

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 – 1 RBs 125/14

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