Bearbeitungsgebühr von Kreditverträgen zurückfordern

14-1181-04 (2)Bankkunden können ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsgebühren von Kreditverträgen bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern (BGH Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Betroffene müssen sich aber sputen. Alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren zum 31.12.2014! Verweigern die Institute die Erstattung des Bearbeitungsentgelts, müssen Verbraucher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Ein Schreiben an die Bank oder Sparkasse genügt nicht! Hat das Kreditinstitut die Forderung abgelehnt, kann die Verjährung zum Beispiel nur durch die Erhebung einer Klage oder die Einschaltung eines Ombudsmannes gehemmt werden.

Im Mai hatte der BGH Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13). Sie stellten kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürften deshalb nicht verlangt werden. Auch seien die Banken und Sparkassen aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten halten die obersten Richter nicht für zulässig.

Folge der Urteile ist, dass Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, gegenüber ihrem kreditgebenden Institut einen Erstattungsanspruch haben. Dazu müssen sie die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückfordern.

Auch Ansprüche auf Erstattung eines im Jahr 2004 gezahlten Entgelts sind zum Teil ebenfalls noch nicht verjährt. Es gilt die zehnjährige kenntnisunabhängige Höchstfrist. Sie endet taggenau. Das heißt, war das Bearbeitungsentgelt im November/Dezember 2004 zu zahlen, haben Betroffene gegenüber ihrem kreditgebenden Institut ebenfalls einen Erstattungsanspruch.

Auch hier gilt: falls die Institute die Erstattung des Bearbeitungsentgelts verweigern, müssen Betroffene ihre Ansprüche durch verjährungshemmende Maßnahmen (z. B. Klageerhebung oder Einschaltung eines Ombudsmannes) gegenüber ihrem Kreditinstitut anmelden.

Das BGH-Urteil gilt für jede Art von Kreditvertrag, den Verbraucher abgeschlossen haben, unabhängig davon, ob damit Möbel, Autos oder Immobilien finanziert worden sind.

Im Unterschied zu Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen hat der BGH die von Bausparkassen verlangte Abschlussgebühr für zulässig erklärt – auch wenn sie keine explizite Leistung für den Kunden erbringen.

Ein Gedanke zu „Bearbeitungsgebühr von Kreditverträgen zurückfordern

  1. Ein sehr informativer Artikel, der dem ein oder anderen sicherlich eine große Hilfe sein wird. In diesem Fall sollte auch wirklich jeder Betroffene sein Geld zurückfordern, egal um welche Summe es sich letztendlich auch handelt.

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