Abmahnung – nicht Kündigung! Verfügungen über Sparbuch der Mutter zu eigenem Vorteil

14-1181-04 (2)Abmahnung – nicht Kündigung! Eine Bankangestellte ist wegen Verfügungen über Sparbuch ihrer Mutter zu eigenem Vorteil nur abzumahnen nicht zu kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. Gilt für die Mitarbeiter eines Geldinstituts die Vorgabe, keine Buchungen zu ihren eigenen Gunsten vorzunehmen, so stellt ein Verstoß gegen diese Geschäftsanweisung eine erhebliche Pflichtverletzung dar.  Die Richtern hielten aber im konkreten Fall die Kündigung einer Bankangestellten nach einer solchen Pflichtverletzung nicht für gerechtfertigt. Eine Abmahnung hätte genügt.

Sachverhalt

Die Klägerin war seit 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Beklagten geführte Sparbuch ihrer Mutter und verfügte in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 33 mal online über das Sparbuch. Dabei buchte sie Beträge zwischen 500 Euro und 12.000 Euro um und zwar 29 Mal auf ihr eigenes Konto, drei Mal auf ein Konto ihrer Mutter und einmal auf das Sparbuch ihrer minderjährigen Tochter. Die Zahlungsvorgänge wurden wie vorgesehen im Rahmen des Vier-Augen-Prinzips jeweils durch einen weiteren Mitarbeiter freigegeben. Die internen Geschäftsanweisungen des Geldinstituts sahen indes vor, dass die Mitarbeiter in eigenen Angelegenheiten weder entscheidend noch beratend mitwirken dürfen, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihrem Ehegatten oder einem Verwandten bis zum Dritten Grad einen unmittelbaren Vorteil bringen kann. Das Bankinstitut erhielt Kenntnis von den Buchungen aufgrund einer Nachfrage eines Erben der inzwischen verstorbenen Mutter der Klägerin und kündigte der Angestellten fristlos und hilfsweise fristgerecht.

LAG: Trotz Vorliegens einer Pflichtverletzung hätte Abmahnung gereicht

Das LAG Düsseldorf hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist. Unstreitig habe die Klägerin im Verhältnis zu ihrer Mutter die Verfügungen berechtigt vorgenommen. Gleichwohl lag in ihrem Verhalten laut LAG eine erhebliche Pflichtverletzung, weil sie aufgrund der Anweisungen des Geldinstituts nicht berechtigt gewesen sei, besagte Buchungen vorzunehmen. Dadurch habe bereits der Anschein einer Interessenkollision vermieden werden sollen. Die Pflichtverletzung war aber nach Ansicht des LAG nicht so schwerwiegend, dass auf sie nicht noch durch eine Abmahnung ausreichend reagiert habe werden können. Maßgeblich sei im Kündigungsrecht das Prognoseprinzip. Nach dem festgestellten Sachverhalt und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sei nicht davon auszugehen, dass eine Abmahnung von vornherein erfolglos gewesen wäre und nicht zu einer Verhaltensänderung der Klägerin geführt hätte. Den von der Beklagten in der zweiten Instanz gestellten Auflösungsantrag erachtete das LAG als unbegründet. Es hätten keine Auflösungsgründe vorgelegen, die wesentlich über den Kündigungsvorwurf hinausgegangen seien, entschieden die Berufungsrichter.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014 – 17 Sa 637/14

 

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