Archiv für den Monat: November 2014

Abmahnung – nicht Kündigung! Verfügungen über Sparbuch der Mutter zu eigenem Vorteil

14-1181-04 (2)Abmahnung – nicht Kündigung! Eine Bankangestellte ist wegen Verfügungen über Sparbuch ihrer Mutter zu eigenem Vorteil nur abzumahnen nicht zu kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. Gilt für die Mitarbeiter eines Geldinstituts die Vorgabe, keine Buchungen zu ihren eigenen Gunsten vorzunehmen, so stellt ein Verstoß gegen diese Geschäftsanweisung eine erhebliche Pflichtverletzung dar.  Die Richtern hielten aber im konkreten Fall die Kündigung einer Bankangestellten nach einer solchen Pflichtverletzung nicht für gerechtfertigt. Eine Abmahnung hätte genügt. Weiterlesen

Abschluss studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf steht Kindergeldanspruch bis Ende des dualen Studiums nicht entgegen

14-1181-04 (2)Eltern können für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.07.3014 hervor. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handele, stehe es dem Kindergeldanspruch auch nicht entgegen, wenn das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche arbeite, befanden die Richter des BFH.  Weiterlesen

SGB-II-Leistungen – keine Haftung der Kinder für pflichtwidriges Verhalten der Eltern

14-1181-04 (2)Nach einem pflichtwidrigen Verhalten der Eltern beim Bezug von SGB-II-Leistungen muss ein junger Volljähriger die Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Weiterlesen

Arbeitnehmer trägt Darlegungslast für bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung

14-1181-04 (2)Arbeitnehmer trägt Darlegungslast für bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung, so hat das BAG mit Urteil vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13, entschieden. Ein Zeugnis, mit dem der Arbeitgeber bescheinigt, der Arbeitnehmer habe die übertragenen Aufgaben «zur vollen Zufriedenheit» erfüllt, entspricht der Schulnote «befriedigend». Der Arbeitnehmer trage auch dann die Darlegungslast für eine bessere Schlussbeurteilung, so das Bundesarbeitsgericht, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden. Weiterlesen

Gutachterkosten erstattungsfähig auch bei Bagatellschaden?

DSC_0015bSind Gutachterkosten auch bei Bagatellschaden erstattungsfähig. Diese Frage beschäftigte kürzlich das Amtsgericht München (Urteil vom 08.04.2014, Az.: 331 C 34366/13).  Der Bundesgerichtshof hatte bereits mehrfach entschieden, dass in Bagatellschadensfällen die Kosten eines Sachverständigen nicht erstattungsfähig sind. Wann ein Bagatellschaden vorliegt, ist aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden, verständigen Geschädigten zu bestimmen. Hätte ein verständiger Geschädigter einen Sachverständigen eingeschaltet oder hätte ein kostengünstigerer Kostenvoranschlag einer Werkstatt eingeholt werden können. Weiterlesen

Verkehrsunfall – hohe Mietwagenkosten

DSC_0015bVerkehrsunfall – hohe Mietwagenkosten- 1.100,00 € für fünf Tage sind zu viel. Die KfZ-Haftpflichtversicherung des Schädigers zahlt nach einem Verkehrsunfall auch die Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur des Fahrzeugs bzw. für die Zeit in der üblicherweise ein Ersatzfahrzeug beschafft werden kann. Die Kosten dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hoch sein.

Das Amtsgericht München entschied, dass Kosten von mehr als 1.100,00 € für fünf Tage unverhältnismäßig hoch sind und vom Versicherer nicht erstattet werden müssen. Die Versicherung musste lediglich die ortsüblichen Gebühren erstatten (ca. 300,00 €). Dem Geschädigten sei es zuzumuten sich vor Anmietung eines Fahrzeugs bei mehreren Anbietern zu erkundigen, was ein Mietwagen kostet.

AG München, Urteil vom 13.07.2013 – 343 C 8764/13

Verkehrsunfall – Haftpflichtversicherung hat 4 – 6 Wochen Zeit für Regulierung

DSC_0015bBei einem Verkehrsunfall hat die KfZ-Haftpflichtversicherung 4 – 6 Wochen Zeit die geltend gemachten Ansprüche zu prüfen und darüber zu entscheiden. (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010 – 3 W 15/10; KG Berlin VersR 2009, 1262,  OLG Düsseldorf DAR 2007, 611).

Auch in einfach gelagerten Fällen sollten man mindestens 4 Wochen ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens mit der Klageerhebung warten. Andernfalls setzt man sich dem Risiko aus, die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen (§ 93 ZPO sofortiges Anerkenntnis).

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch wenn es nicht schneit

DSC_0015bEine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch wenn es nicht schneit. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall war der Betroffene bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 125 km/h aufgefallen. Tatsächlich waren jedoch am Tattag über ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen 80 km/h vorgeschrieben. Unter dem Verkehrszeichen befand sich das Zusatzschild “Schneeflocke”.

Die Argumentation des Betroffenen, das Verkehrszeichen hätte an diesem Tag nicht beachtet werden müssen, da kein Schnee gelegen habe, ließ das OLG Hamm nicht gelten. Weiterlesen

Bearbeitungsgebühr von Kreditverträgen zurückfordern

14-1181-04 (2)Bankkunden können ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsgebühren von Kreditverträgen bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern (BGH Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Betroffene müssen sich aber sputen. Alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren zum 31.12.2014! Verweigern die Institute die Erstattung des Bearbeitungsentgelts, müssen Verbraucher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Ein Schreiben an die Bank oder Sparkasse genügt nicht! Hat das Kreditinstitut die Forderung abgelehnt, kann die Verjährung zum Beispiel nur durch die Erhebung einer Klage oder die Einschaltung eines Ombudsmannes gehemmt werden. Weiterlesen