Prämienzahlungspflicht bei Beendigung des Versicherungsvertrags durch Tod des Versicherten

14-1181-04 (2)Prämienzahlungspflicht bei Beendigung des Versicherungsvertrags durch Tod des Versicherten

Die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages infolge des Eintritts des Versicherungsfalles durch den Tod der versicherten Person wird von § 39 VVG nicht erfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 23.07.2014 – IV ZR 204/13 (LG Köln), BeckRS 2014, 17349).

Die Ehefrau des Klägers war versicherte Person einer abgeschlossenen Kapitallebensversicherung mit einer vertraglichen Laufzeit bis zum 01.05.2012. Im Versicherungsschein ist geregelt, dass die Versicherungsleistung fällig wird bei Tod des Versicherten, spätestens bei Ablauf der Versicherung und dass bei Eintritt des Versicherungsfalls ausstehende Raten des laufenden Jahresbeitrags an der Leistung gekürzt werden. In § 4 (3) der AVB ist geregelt, dass der Versicherer bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung alle noch nicht gezahlten Raten des laufenden Versicherungsjahres und etwaige Beitragsrückstände verrechnen darf.

Nach dem Tod der Versicherten am 11.06.2010 zahlte die Beklagte die Versicherungsleistung an den bezugsberechtigten Kläger aus, wobei sie die für das laufende Versicherungsjahr vom 01.05.2010 bis 30.04.2011 offene Versicherungsprämie in Abzug brachte. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte gemäß § 39 VVG lediglich eine anteilige Jahresprämie für den Zeitraum vom 01.05. bis 11.06.2010 verlangen könne, und macht den Differenzbetrag von 1.544,03 Euro mit der Klage geltend. Die Klage blieb erfolglos. Der BGH wies darauf hin, dass die zugelassene Revision keine Aussicht auf Erfolg habe. Der Kläger nahm daraufhin die Revision zurück.

Der Versicherer sei gemäß § 4 (3) AVB berechtigt, die Versicherungsleistung mit der ausstehenden vollen Jahresprämie zu verrechnen, so der BGH in seiner Begründung. Die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages infolge des Eintritts des Versicherungsfalles durch den Tod der versicherten Person werde von § 39 VVG nicht erfasst.

Mit der Neuregelung in § 39 VVG habe der Gesetzgeber das Prinzip der Unteilbarkeit der Prämie aufgegeben, weil dieses eine unangemessene Begünstigung des Versicherers dargestellt habe. Dabei habe der Gesetzgeber nur ein außerplanmäßiges Ende des Versicherungsvertrages während der Versicherungsperiode, z.B. durch Kündigung oder Rücktritt, im Auge gehabt. Durch § 39 Abs. 1 Satz 1 VVG solle klargestellt werden, dass dem Versicherer in diesem Fall nur der Teil der vereinbarten Prämie zustehe, der dem von ihm zeitanteilig getragenen Risiko entspricht (RegE, Begründung zu § 39 VVG, BT-Drucks. 16/3945 S. 72). Die Beendigung des Lebensversicherungsvertrages durch den Eintritt des Todesfalles stelle aber kein außerplanmäßiges Ende des Vertrages dar, weil dieser ausnahmslos mit Eintritt des Versicherungsfalles ende und dies bereits bei Abschluss des Vertrages feststehe.

Die Höhe der Jahresprämie beruhe auf einer Kalkulation des Versicherers, wie hoch das Risiko anzunehmen ist, dass der Versicherungsfall während des Versicherungsjahres eintritt. Dabei mache es keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt während der Versicherungsperiode der Versicherungsfall eintrete. Die kalkulierte Prämie decke das Risiko, das sich nur einmal verwirklichen kann, von vornherein für die Dauer des gesamten Jahres ab. Anders als in Fällen der Vertragsbeendigung vor Ablauf der Versicherungsperiode durch Kündigung oder Rücktritt entfalle also nicht ein Teil des vom Versicherer übernommenen Risikos, weil der Versicherer das Todesfallrisiko nicht nur zeitanteilig, sondern für das gesamte Jahr getragen habe.

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