Archiv für den Monat: Oktober 2014

Prämienzahlungspflicht bei Beendigung des Versicherungsvertrags durch Tod des Versicherten

14-1181-04 (2)Prämienzahlungspflicht bei Beendigung des Versicherungsvertrags durch Tod des Versicherten

Die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages infolge des Eintritts des Versicherungsfalles durch den Tod der versicherten Person wird von § 39 VVG nicht erfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 23.07.2014 – IV ZR 204/13 (LG Köln), BeckRS 2014, 17349). Weiterlesen

Fehler in Versicherungsverträgen

14-1181-04 (2)Allianz muss Kunden über Fehler in Versicherungsverträgen informieren. Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherungs-AG dazu verurteilt, Kunden mit einer Lebensversicherungs-police deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam beziehungsweise irreführend sind. Dies meldet die Verbraucherzentrale Hamburg, die in dem Verfahren Klägerin war (Urteil vom 07.08.2014, Az.: 11 O 298/13, nicht rechtskräftig).

Widerruf des Kreditvertrages

14-1181-04 (2)Die Frist zum Widerruf eines Kreditvertrags beträgt zwei Wochen. Voraussetzung ist, dass die Bank Kunden ordnungsgemäß über ihr Recht auf Widerruf des Kredivertrags aufgeklärt hat. Falls nicht, beginnt die Widerrufsfrist gar nicht erst, der Kunde kann seinen Kreditvertrag auch Jahre später noch widerrufen. Das gilt sogar dann, wenn das Darlehen bereits voll getilgt worden ist. Kreditkunden können bis zu fünf Jahre nach vollendeter Tilgung noch Kreditvertrag widerrufen. Weiterlesen

Von Werbeagentur entwickelter Schriftzug nicht urheberrechtlich geschützt

14-1181-04 (2)Von Werbeagentur entwickelter Schriftzug nicht urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 208/12) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 den Urheberschutz für einen durch eine Werbeagentur entwickelten Schriftzug abgelehnt.
Viele Designer von Logos oder Schriftzügen nehmen irrig an, ihr „Werk“ würde vom Urheberrecht geschützt sein. Dem ist allerdings nicht so:
In dem zu entscheidenden Fall beauftragte ein Friseurunternehmen eine Werbeagentur zunächst mit der Namensfindung und einer sich anschließenden Werbekonzeption für ein Geschäft in Dresden. Im Rahmen dessen gestaltete die Werbeagentur einen prägnanten Schriftzug mit eigens entwickeltem Piktogramm, Anpassung der Schriftart und aufwendiger Farbwahl, die geeignet ist, den Wiedererkennungswert zu steigern.
Dennoch lehnte das Gericht einen Schutz nach dem Urheberrecht ab, weil es sich bei dem Schriftzug um kein Werk im Sinne des § 2 UrhG handele. Es würde dem Schriftzug an der notwendigen Schöpfungshöhe und ausreichender Eigentümlichkeit fehlen. Weiterlesen

Verhaltensempfehlungen für Durchsuchungen

Verhaltensempfehlung für Durchsuchungen
Sollte bei Ihnen eine Durchsuchung vorgenommen werden, empfehlen wir Ihnen sich wie folgt zu verhalten:

  • Lassen Sie sich bei Beginn der Durchsuchung eine Kopie oder Abschrift des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses aushändigen. Wird die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt, muss Gefahr im Verzug vorliegen. Fragen Sie warum in Ihrem Fall Gefahr im Verzug vorliegt.

  • Rufen Sie uns an! Bitten Sie den Einsatzleiter mit der Durchführung der Durchsuchung zu warten bis Ihr Verteidiger anwesend ist. Einen Anspruch darauf haben Sie allerdings nicht.

  • Im Durchsuchungsbeschluss sind die Gegenstände genannt, die Ziel der Durchsuchung sind. Besprechen Sie mit uns, ob die freiwillige Herausgabe der Beweismittel in Frage kommt, um sogenannte Zufallsfunde zu vermeiden.

  • Ziehen Sie einen Zeugen zur Durchsuchung hinzu.

  • Machen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten.

  • Sollten Beweismittel beschlagnahmt werden, widersprechen Sie der Beschlagnahme und lassen Sie sich ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände aushändigen.

  • Verhalten Sie sich ruhig und behindern Sie die Durchsuchung nicht.

Was tun, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben!

Was tun, wenn Sie eine Vorladung zur Polizei erhalten haben!
Obwohl dies im Fernsehen oft vermittelt wird, ist man nicht verpflichtet, aufgrund einer Vorladung bei der Polizei zu erscheinen. Sie sollten den Termin jedoch höflicherweise absagen. Aber Achtung: Tun Sie das nicht telefonisch, sondern schriftlich. Sonst laufen Sie Gefahr doch in ein Gespräch zur Sache verwickelt zu werden, dessen Inhalt der Beamte dann in der Akte vermerkt.

Einer Vorladung zur Staatsanwaltschaft müssen Sie Folge leisten! Setzen Sie sich unbedingt vorher mit uns in Verbindung, wir begleiten Sie zum Termin und schützen Sie so vor übereilten Aussagen.

Machen Sie keine Alleingänge! So sehr Sie auch glauben den Vorwurf schnell und einfach aus der Welt räumen zu können, gehen Sie nicht zur polizeilichen Vernehmung ohne vorher die Sache mit uns besprochen zu haben. Oft kommt es auf exakte Formulierungen an, ein falsches Wort kann den Unterschied zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tat ausmachen oder zwischen einem einfachem und besonders schwerem Fall. Nur ein erfahrener Strafverteidiger kann die Situation vollständig überblicken und die Folgen Ihrer Aussage absehen.