Schönheitsreparaturen Kostenvoranschlag

Kosten für Schönheitsreparaturen muss der Mieter nicht tragen, wenn diese anhand eines Kostenvoranschlags des Vermieters berechnet werden. Eine Klausel aufgrund derer der Mieter anteilige Kosten der
Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter
auszuwählenden Malereifachgeschäfts übernehmen muss, ist unwirksam. Nach Ansicht
des Bundegerichtshofs ist die Regelung intransparent, da unklar ist, ob der
Kostenvoranschlag für den Mieter verbindlich ist oder der Mieter gegen den
Kostenvoranschlag noch Einwendungen erheben kann. Da die Intransparenz der
Regelung zu Lasten des Verwenders der Klausel (hier der Vermieter) geht, musste
der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen nicht zahlen.

Siehe auch BGH, Urteil vom 29.05.2013, BGH VIII ZR 285/12

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