Archiv für den Monat: Juli 2013

Geruchsbelästigung durch Rauchen – fristlose Kündigung

Grundsätzlich darf ein Mieter in seiner Mietwohnung rauchen, ohne dass ihm dies vom Vermieter untersagt werden kann. Zieht jedoch aufgrund mangelnden Lüftungsverhaltens viel Rauch ins Treppenhaus und belästigt und gefährdet dadurch andere Bewohner des Hauses, ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrages gerechtfertigt.

AG Düsseldorf, 24 C 1355/13 Urteil vom 31.07.2013, das Urteil ist nicht rechtskräftig

hohe Heizkosten – ungedämmte Rohre

Hohe Heizkosten und ungedämmte Heizrohre können ein Indiz
für sogenannte Rohrwärme sein.  Durch die
freiliegenden Heizrohre geht Wärme verloren und es kommt zu Meßungenauigkeiten
und Verzerrungen bei der Kostenverteilung. In unsanierten DDR Plattenbauten sind Fälle von Rohrwärme häufig anzutreffen. In diesem Fall ist der Vermieter verpflichtet,
die Abrechnung nach „anerkannten Regeln der Technik“ vorzunehmen (§ 7 Abs. 1
S.3 Heizkostenverordnung). Die hierzu vom Verband deutscher Ingenieure
herausgegebene Richtlinie VDI 2077 regelt wie in Fällen von Rohrwärme vom
Vermieter abgerechnet werden muss.

Schönheitsreparaturen Kostenvoranschlag

Kosten für Schönheitsreparaturen muss der Mieter nicht tragen, wenn diese anhand eines Kostenvoranschlags des Vermieters berechnet werden. Eine Klausel aufgrund derer der Mieter anteilige Kosten der
Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter
auszuwählenden Malereifachgeschäfts übernehmen muss, ist unwirksam. Nach Ansicht
des Bundegerichtshofs ist die Regelung intransparent, da unklar ist, ob der
Kostenvoranschlag für den Mieter verbindlich ist oder der Mieter gegen den
Kostenvoranschlag noch Einwendungen erheben kann. Da die Intransparenz der
Regelung zu Lasten des Verwenders der Klausel (hier der Vermieter) geht, musste
der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen nicht zahlen.

Siehe auch BGH, Urteil vom 29.05.2013, BGH VIII ZR 285/12