Archiv für den Monat: Januar 2012

Versprochener Lotteriegewinn gilt

Ein Mann erhielt ein Schreiben, das ihn über einen angeblichen Gewinn informierte. Fett umrandet und in Übergröße hieß es: “Dem Gewinner, Herr W., werden 17.300,00 Euro per Scheck ausbezahlt!” Doch als der Mann den Gewinn einforderte, wollte der Absender davon nichts wissen: Das Schreiben habe nur über die Teilnahmemöglichkeit an einer Lotterie informiert. Das OLG Köln sah das anders (Az.: 7 U 72/11). Das Schreiben habe den Eindruck erweckt, dass Herr W. gewonnen habe. Daher müsse der Absender den Gewinn ausbezahlen.

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



BGH stärkt Position von Bankkunden

Banken haben es künftig schwerer, ihre Kunden für den Missbrauch gestohlender Geld- oder Kreditkarten haftbar zu machen. Banken werden strengere Fürsorgepflichten auferlegt, wenn mit Karten am Automaten illegal Bargeld abgehoben wird. Künftig muss die Bank und nicht ihr Kunde nachweisen, dass das Geld mit der echten Karte und nicht mit einer von Dieben angefertigten Kopie und der entwendeten Geheimzahl gezogen wurde. (Az.: XI ZR 370/10)

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Mietwagen – keine volle Haftung

Wer ein Auto mietet und einen Unfall baut, muss nicht automatisch alle Kosten übernehmen, auch wenn er grob fahrlässig gehandelt hat (BGH Az.: VI ZR 46/10). Klauseln in Mietverträgen, die bei grober Fahrlässigkeit dem Kunden grundsätzlich die vollen Kosten zuweisen, seien unwirksam. Wie viel Schadenersatz der Autofahrer leisten müsse, hänge von seiner persönlichen Schuld ab.