Rundfunkgebühren – Entgelt auch für Computer

Rundfunkgebühren muss jeder Haushalt und Betrieb nicht nur
für herkömmliche Radio- und Fernsehgeräte zahlen. Vielmehr umfass die
Gebührenpflicht alle Geräte,  mit denen
man Rundfunk- und Fernsehprogramme empfangen kann – auch per Internet oder
UMTS. Deshalb fallen auch Auto- und Mobiltelefone sowie internetfähige Computer
unter die Meldepflicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Für die
für Computer erhobene monatliche Gebühr in Höhe von 5,76 EUR käme es nicht auf
die subjektive Nutzung an. Entscheidend sei lediglich, ob  ein Gerät technisch für den Empfang
präpariert sei (BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09).

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>