Handykarte – Keine Sperrung bei geringen Zahlungsrückständen

Wegen eines Zahlungsverzugs von 15,50 EUR dürfen
Mobilfunkanbieter den Handyanschluss eines Nutzers nicht sperren. Das hat der
Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Sperrklausel in den Verträgen von
T-Mobile und congstar für unwirksam erklärt (Az. III ZR 35/10). Maßstab für
eine Sperrung ist sei das Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach darf ein
Anschluss erst gesperrt werden, wenn der Teilnehmer mit mindestens 75 EUR im
Verzug ist. Zudem muss die Sperrung zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht werden.

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