Archiv für den Monat: August 2011

Rundfunkgebühren – Entgelt auch für Computer

Rundfunkgebühren muss jeder Haushalt und Betrieb nicht nur
für herkömmliche Radio- und Fernsehgeräte zahlen. Vielmehr umfass die
Gebührenpflicht alle Geräte,  mit denen
man Rundfunk- und Fernsehprogramme empfangen kann – auch per Internet oder
UMTS. Deshalb fallen auch Auto- und Mobiltelefone sowie internetfähige Computer
unter die Meldepflicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Für die
für Computer erhobene monatliche Gebühr in Höhe von 5,76 EUR käme es nicht auf
die subjektive Nutzung an. Entscheidend sei lediglich, ob  ein Gerät technisch für den Empfang
präpariert sei (BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09).

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Handykarte – Keine Sperrung bei geringen Zahlungsrückständen

Wegen eines Zahlungsverzugs von 15,50 EUR dürfen
Mobilfunkanbieter den Handyanschluss eines Nutzers nicht sperren. Das hat der
Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Sperrklausel in den Verträgen von
T-Mobile und congstar für unwirksam erklärt (Az. III ZR 35/10). Maßstab für
eine Sperrung ist sei das Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach darf ein
Anschluss erst gesperrt werden, wenn der Teilnehmer mit mindestens 75 EUR im
Verzug ist. Zudem muss die Sperrung zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht werden.